Warum Land und Kommunen an Straßenbaubeiträgen festhalten

Das Bild zeigt ein Schlagloch

Warum Land und Kommunen an Straßenbaubeiträgen festhalten

Von Thomas Drescher

  • Ministerin hält trotz Protesten weiter an Straßenbaubeiträgen fest
  • Bürgermeister: Beteiligung der Anwohner ist der Schlüssel
  • Mitsprache führt oft zu günstigen Lösungen

Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht weiterhin unter Druck. Trotz ihres Gesetzentwurfs, der gebührengeplagten Hausbesitzern Entlastung verspricht, reißt die Kritik an den Straßenbaubeiträgen nicht ab.

Deshalb hat sich die Ministerin am Dienstag (27.8.2019) einen Bürgermeister als Schützenhilfe in ihr Ministerium nach Düsseldorf geholt. Rüdiger Meier (CDU), Chef der 16.000-Einwohner-Gemeinde Kirchlengern im Kreis Herford, praktiziert in seiner Gemeinde eine Art von früher Bürgerbeteiligung, die laut Scharrenbachs Gesetzentwurf bald für alle Kommunen in NRW Pflicht werden könnte.

Der Mann mit dem Straßen-Konfigurator

Lange vor jedem Ratsbeschluss über die "grundhafte Erneuerung" einer Straße werden in Kirchlerngern die Bürger gefragt, wie sie ihre neue Straße gerne hätten.

Dazu hat die Gemeinde eine Art Straßen-Konfigurator als Computerprogramm entwickelt, den sie bei Bürgerversammlungen einsetzt. Mit dem Programm lassen sich unterschiedliche Szenarien berechnen: soll es einen Bürgersteig geben oder nicht? Einen Parkstreifen? Welche Straßenlaternen? Die Idee dazu, erzählt Meier, entstand beim Besuch eines Möbelhauses, in dem man sich Küchen im Baukastensystem zusammenstellen kann.

Das Interesse der Anwohner an dieser Art der Mitgestaltung sei sehr groß. Und häufig entschieden sie sich für günstige Varianten. "Dann gibt es statt eines gepflasterten Parkstreifens, ein geschottertes Rasenstück am Straßenrand", so Bürgermeister Meier. Und wenn die Anwohner eine Sanierung der Straße komplett ablehnen? "Dann lassen wir es, wie es ist", sagt Meier. Die Bürger würden aber darauf hingewiesen, dass sie sich für eine spätere Sanierung hinten in der Schlange anstellen müssen "und dass es später nicht unbedingt billiger wird".

Warum halten Bürgermeister an den Straßenbaubeiträgen fest?

Bürgermeister Meier steht stellvertretend für die Knapp 400 Chefs kommunaler Verwaltungen im Land. Fast einmütig, sagt Scharrenbach, hätten die Verwaltungsspitzen in NRW für die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge votiert.

Die Beiträge, so ungeliebt sie sind, seien für die Kommunen ein wichtiges Steuerungsinstrument. Das, so die Ministerin, wollten sich die Kommunen nicht aus den Händen nehmen lassen. So lange die Bürger an den Kosten beteiligt sind, werden sie auch günstigere Ausbaustandards akzeptieren. Käme aber alles aus dem großen Steuertopf, dann wollten die Anwohner immer das Optimum. Und das wäre die teuerste Lösung.

Der Gesetzentwurf soll nach bisherigen Plänen noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden.

Die Verlierer der gedrosselten Straßenbaubeiträge

WDR 5 Westblick - aktuell 04.07.2019 04:29 Min. Verfügbar bis 03.07.2020 WDR 5

Download

Geschockt: Anlieger soll über 90.000 Euro zahlen Lokalzeit aus Düsseldorf 16.05.2019 Verfügbar bis 16.05.2020 WDR Von Raphael Boch

Stand: 27.08.2019, 18:07