Landtag beschließt Reform der Straßenbaubeiträge

Straßenbauarbeiten in Hürth, Stadtteil Hermülheim

Landtag beschließt Reform der Straßenbaubeiträge

Von Rainer Kellers

  • Landtag beschließt Reform der Straßenbaubeiträge
  • Land prüft Härtefallregelung
  • Rechtsanspruch auf Ratenzahlung

Als der NRW-Landtag am Donnerstag (29.11.2018) über eine Reform der Straßenbaubeiträge abstimmt, geschieht das Unerwartete: Es ist unklar, ob die schwarz-gelbe Koalition ihre knappe Mehrheit zusammen bekommt. "Hammelsprung", rufen mehrere Abgeordnete. Und dann kommt es tatsächlich zur Premiere jener seltenen Abstimmungsform in dieser Wahlperiode.

Erst der Hammelsprung bringt ein Ergebnis

Hammelsprung heißt: Die Abgeordneten verlassen den Saal und betreten ihn dann wieder durch eine von drei Türen. Je nachdem, welche Tür sie wählen, gilt das als Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung des vorliegenden Antrags. So kann das Landtagspräsidium genau nachzählen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind.

Erschließung – dicke Rechnung nach Jahrzehnten Servicezeit 06.02.2019 04:25 Min. UT Verfügbar bis 06.02.2020 WDR Von Burkhard Vorländer

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Am Ende steht die Mehrheit von Schwarz-Gelb mit 98 zu 93 Stimmen. Die Opposition hat es nicht geschafft, der Koalition beim symbolträchtigen Thema Straßenbaubeiträge eine Niederlage beizubringen.

Opposition will Beiträge abschaffen

Damit ist nun klar: Die Straßenbaubeiträge bleiben, sollen aber reformiert werden. Die Landesregierung hat den Auftrag, diese Reform bis Ostern auf den Weg zu bringen. SPD, Grüne und AfD sind gegen die vorgeschlagene Reform. Die SPD will die Beiträge ersatzlos streichen und den Kommunen aus Landesmitteln einen Ausgleich zahlen.

NRW ist eines der wenigen Länder, die den Kommunen erlauben, die Anwohner an den Kosten von Straßensanierungen zu beteiligen. Nicht selten kommen dabei Gebührenbescheide in fünfstelliger Höhe heraus. Dass viele Bürger davon überlastet sind, erkennt auch Schwarz-Gelb an.

Gibt es eine Härtefallregel?

Die Landesregierung soll nun prüfen, ob eine Härtefallregelung für besonders stark belastete Bürger möglich ist. Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Es soll eine Pflicht zur rechtzeitigen Bürgerbeteiligung geben.
  • Es soll geprüft werden, ob Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob sie die Beiträge erheben.
  • Es soll einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung geben.
  • Die Zinsen bei der Ratenzahlung sollen sich am aktuellen Zinsniveau orientieren.

Für Schwarz-Gelb ist das eine angemessene Reform, die die Interessen von Anwohnern, Kommunen und Steuerzahlern berücksichtige. Die Opposition hingegen hält das Vorhaben für halbherzig, unkonkret und ungerecht. Beim Hammelsprung aber hat sie das Nachsehen.

Revolte gegen Straßenbaubeiträge Westpol 04.11.2018 UT DGS Verfügbar bis 04.11.2019 WDR

Stand: 29.11.2018, 16:40