Straßenbaubeiträge: Koalition prüft Hilfen für Bürger

Straßenbaubeiträge: Koalition prüft Hilfen für Bürger

Von Rainer Kellers

  • Schwarz-Gelb hält an Straßenbaubeiträgen fest
  • Es sollen aber Entlastungen geprüft werden
  • SPD kritisiert die Entscheidung

CDU und FDP wollen die Straßenbaubeiträge in NRW nicht abschaffen. Allerdings soll es Erleichterungen für betroffene Bürger geben. Das teilten die Fraktionschefs Bodo Löttgen und Christof Rasche am Dienstag (20.11.2018) mit.

Volksinitiative für Abschaffung

Für eine Abschaffung der Beiträge hatten sich SPD und Grüne ausgesprochen. Der Bund der Steuerzahler hat eine entsprechende Volksinitiative begonnen. Man nehme die Kritik ernst, sagt FDP-Fraktionschef Rasche. Bis Ostern solle die Landesregierung deshalb Vorschläge erarbeiten, wie die Bürger entlastet werden könnten.

Einige Vorschläge haben die Fraktionen bereits gemacht. Unter anderem soll es bei Straßenbauprojekten eine Pflicht zur zeitnahen Bürgerbeteiligung geben. Die Kommunen sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Und es soll einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung zu fairen Zinsen geben.

SPD: "Im höchsten Maße unsozial"

Die SPD nennt die Pläne von CDU und FDP eine schlechte Nachricht für die Bürger. Finanzschwache Städte würden entweder nicht bauen oder ihre Bürger zur Kasse bitten. "Das ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial", sagt Fraktionsvize Christian Dahm.

Grundstückseigentümer in NRW werden derzeit an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Auf die Bürger können so hohe fünfstellige Beträge zukommen.

Stand: 20.11.2018, 16:53