Straßenbaubeiträge: Wie es nun weiter geht

Burbach-Würgendorf, 26.02.2019: Protestschild am Hauseingang mit Schriftzug "Dieser Gehweg kostet mich 9000 Euro, Straßenbaubeiträge abschaffen!,

Straßenbaubeiträge: Wie es nun weiter geht

Hausbesitzer in NRW sollen von häufig fünfstelligen Straßenbaubeiträgen entlastet werden. Können sich nun alle, denen hohe Rechnungen ins Haus stehen, beruhigt zurücklehnen?

Von einer drastischen Reduzierung der umstrittenen Straßenbaubeiträge sprachen die Regierungsfraktionen im NRW Landtag, als sie die Grundzüge einer Neuregelung vorgestellt haben.

Noch ist das neue Gesetz nur eine Ankündigung, die eine Entlastung der Bürger verspricht. Aber viele Menschen, denen fünfstellige Rechnungen über Anliegergebühren drohen, schöpfen Hoffnung.

Wer wird künftig von den Straßenbaubeiträgen entlastet?

Die Situation in den 397 Städten und Gemeinden des Landes ist sehr unterschiedlich. Manche Kommunen, die es sich leisten können, verzichten schon heute ganz darauf, die Bürger für den Straßenbau zur Kasse zu bitten. Andere verlangen den Höchstsatz.

Entscheidend für die Neuregelung ist der Stichtag 1. Januar 2018. Der Ratsbeschluss für den jeweiligen Straßenbau muss nach diesem Stichtag gefallen sein. Dann können Hausbesitzer - grob gesagt - auf eine Halbierung der Kosten hoffen. Alle Bauvorhaben, die vor 2018 beschlossen wurden, werden nach der alten Regelung abgerechnet.

Die Verlierer der gedrosselten Straßenbaubeiträge

WDR 5 Westblick - aktuell 04.07.2019 04:29 Min. Verfügbar bis 03.07.2020 WDR 5

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Wem hilft, dass die Neuregelung rückwirkend gelten soll?

Wirklich profitieren werden vor allem die Hausbesitzer, vor deren Haustür die Bauarbeiten noch gar nicht begonnen haben. Denn Straßenbau ist ein eher langfristiges Geschäft. Vom Ratsbeschluss bis zur fertigen Straßen vergehen oft mehrere Jahre.

Wer also eine Kostenschätzung seiner Kommune oder gar eine Rechnung auf dem Tisch hat, sollte nachsehen, wann genau der entsprechende Ratsbeschluss gefallen ist.

Ein Großteil der teils Schwindel erregenden Forderungen an die Hausbesitzer, über die vielfach berichtet wurde, dürfte aus der Zeit vor 2018 stammen.

Wer könnte von der neuen Härtefallregelung profitieren?

CDU und FDP haben eine Ausweitung der Härtefallregelung angekündigt. Solche Regelungen gibt es heute schon, aber die Hürden sind hoch. Offenbar sollen diese Hürden gesenkt werden. Wie aber die genaue gesetzliche Ausgestaltung sein wird, ist völlig unklar. Auch kann noch niemand sagen, ob diese neue Härtefallregelung für Bauvorhaben vor 2018 gelten soll.

Geschockt: Anlieger soll über 90.000 Euro zahlen Lokalzeit aus Düsseldorf 16.05.2019 Verfügbar bis 16.05.2020 WDR Von Raphael Boch

Stand: 04.07.2019, 15:40

Kommentare zum Thema

8 Kommentare

  • 8 Klint Ostwald 06.07.2019, 09:21 Uhr

    Es entspricht einem bekannten Muster: Wer vermeiden will, durch Ratsbeschluss um die Ersparnisse eines Arbeitslebens gebracht zu werden, der geht nach Bayern. Da gibt es solche Raubzüge nicht. Die Begründung für die Beiträge, durch den Ausbau steige der Wert des Grundstücks ist Schwachsinn: Zum einen kann er durch steigenden Durchgangsverkehr sogar sinken - dann müsste ja eine Erstattung erfolgen...? Zum anderen werden ja auch Nachbarstrassen besser erreichbar - aber da wird nicht kassiert. Zum dritten werden die Sanierungen ja durch langjährigen Aufschub der Instandhaltung nötig - es müsste also vorher eine Wertminderung des Grundstücks erfolgt sein - also ebenfalls eine Erstattung durch die Gemeinde erfolgen.

  • 7 Roland 05.07.2019, 17:44 Uhr

    Warum zahlen wir überhaupt Kfz-Steuer? Diese sind seit ihrer Einführung zur Instandhaltung der Straßen vorgesehen. Warum fragt kein Reporter das mal einen Entscheidungsträger? Einfach Rechnungen stellen ist natürlich der einfachste Weg.

  • 6 Karsten 05.07.2019, 17:16 Uhr

    Ich wohne in Niedersachsen, Springe. Wir haben jetzt die wiederkehrenden Beiträge da kann man jahrelang bezahlen für Straßen die saniert werden,obwohl ich,wir keine Anlieger sind,auch wenn neue Laternen installiert müssen wir zahlen. Wozu bezahle ich als Hausbesitzer jedes Jahr Grundsteuer .

  • 5 Ulrike Linde 05.07.2019, 17:03 Uhr

    Wir wohnen in einer Straße, die Zone 30 in einem Wohngebiet ist. Leider wird diese Straße von sehr vielen als Abkürzung zur Autobahn oder Ausweichroute bei Stau auf der Autobahn genutzt. Eine langzeit Untersuchung vom Amt für Verkehrslenkung hat ergeben: zu viel, zu schnell und zu schwerer Verkehr. Verkehrsberuhigungsmaßnamen sind nicht möglich, weil die Straße schon 30er Zone sei (auch wenn sich kaum einer daran hält. Wenn doch, wird man angehupt und überholt) und weil Krankenwagen und Feuerwehr die Straße als Rettungsweg brauchen. Ich bin gespannt, ob sich im Falle einer Sanierung noch jemand an das Gutachten erinnern wird oder ob die Anwohner damit auch wieder alleine gelassen werden. Ich wäre für die Einführung einer Maut auf unserer Straße. Dann wären, bei dem täglichen Durchgangsverkehr die Kosten für die Sanierung schnell gedeckt.

  • 4 Rentner 05.07.2019, 15:14 Uhr

    Rentner und kleine Leute sind Melkkühe im Lande NRW.

  • 3 Anwohner 05.07.2019, 12:52 Uhr

    Die Straßen, um die es geht, sind oftmals mehr als 40 Jahre alt. Sie wurden mehrfach aufgerissen, weil Versorgungsleitungen verlegt wurden. Schäden zeigen sich oftmals an diesen Stellen. Die Straßen wurden auch nicht gepflegt, weil die Kommunen kein Geld dafür hatten. Eine neue Deckschicht hätte die Lebensdauer der Straße noch einmal erheblich verlängert, wäre aber von den Anliegern nicht zu bezahlen gewesen. Liebe Politiker, warum ist es notwendig, eine Straße, deren Zustand sich in den letzten fünf Jahren nicht mehr wirklich verändert hat, gerade jetzt, bei extrem hohen Baupreisen zu sanieren. Wäre es nicht viel schlauer, dann, wenn die Konjunktur sich abschwächen sollte, kommunalen Straßenbau zu günstigen Preisen zu betreiben, ohne dass der Anlieger hierfür aufkommen muss. Das wäre dann ein Konjukturprogramm, dass bei schwacher Wirtschaftslage ohnehin aufgelegt würde. Die vierzig Jahre alte Straße wartet gerne so lange und die Straßenschäden wirken auch als Verkehrsberuhigung.

  • 2 Anwohner 05.07.2019, 12:40 Uhr

    Es gibt nur einen Weg: Sraßenbaubeiträge abschaffen !!!!!!

  • 1 Helga 05.07.2019, 12:21 Uhr

    Ich bin dafür, diese Kosten grundsätzlich nicht von Anwohnern zahlen zu lassen, da die Straße kein Eigentum der Leute ist, sondern der Gemeinde. Für Sanierungen sollten die Gemeinden auch die Kosten übernehmen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die ohnehin wenig zum Leben haben, wie Rentner zum Beispiel, dann auch noch Kredite aufnehmen müssen oder ganz vor dem finanziellen Ruin stehen.