Land übernimmt Straßenbaubeiträge - Abschaffung erst nach der Wahl

Stand: 24.03.2022, 14:07 Uhr

Anlieger mussten bisher für Straßensanierungen oftmals viel Geld zahlen. Doch das ändert sich nun. Das Land übernimmt künftig die umstrittenen Straßenbaubeiträge. Die Opposition wittert ein Wahlkampfmanöver.

Von Christian Wolf

Seit Jahren wird eine Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge in NRW gefordert. Denn Anlieger müssen dadurch für Straßensanierungen zum Teil fünfstellige Summen zahlen. Kurz vor der Landtagswahl kommt die Regierungskoalition den vielen wütenden Hausbesitzern nun plötzlich entgegen. So übernimmt das Land künftig die Beiträge und Anlieger müssen nichts mehr zahlen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Landtag von CDU und FDP verabschiedet.

Förderprogramm übernimmt Zahlungen

Abgewickelt wird die Entlastung über ein Förderprogramm. Das gibt es bereits seit 2019, damit wurden die Beiträge für Grundstückseigentümer bislang halbiert. Aus 50 Prozent Übernahme durch das Land werden nun 100 Prozent - und das rückwirkend seit 2020. Dafür stehen in dem Förderprogramm 65 Millionen Euro zur Verfügung. Für die bisherige Halbierung wurden aber erst elf Millionen Euro genutzt. Der Rest kann nun die komplette Übernahme finanzieren.

Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine

Für solche Arbeiten mussten Anwohner oftmals viel Geld zahlen

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach von einem "guten Tag" für die Bürger. Durch den Beschluss werde ein jahrelanges Streitthema "befriedet". Die Förderrichtlinie werde "umgehend" geändert.

SPD fordert komplette Abschaffung

Doch faktisch abgeschafft werden die Straßenbaubeiträge mit der Entscheidung von Donnerstag nicht - noch nicht. Auf dem Papier bleiben sie bestehen und erst nach der Wahl wollen CDU und FDP sie mit einer Gesetzesänderung beenden. Konkret geht es um das Kommunal-Abgaben-Gesetz.

Genau dieses Vorgehen sorgt bei SPD und Grünen für massive Kritik. So sprach SPD-Fraktionsvize Christian Dahm von einer "PR-Aktion" vor der Wahl und einem "billigen Trick". Die Koalition lege auf den "wirklich allerletzten Metern" eine "total verstolperte" Lösung vor. Ein Gesetzentwurf der SPD, mit dem die Beiträge schon jetzt abgeschafft worden wären, wurde im Landtag abgelehnt. Die Grünen bemängelten einen "bürokratischen Aufwand" durch den Weg des Förderprogramms und forderten auch eine Abschaffung.

Endet der Ärger um die Straßenausbau-Beiträge?

WDR RheinBlick 25.03.2022 29:40 Min. Verfügbar bis 25.03.2023 WDR Online


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Jahrelange Proteste und Volksinitiative in NRW

Gegen die Beiträge hatte es jahrelangen heftigen Widerstand gegeben. Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) hatte vor zweieinhalb Jahren sogar eine Volksinitiative gestartet, der sich nach eigenen Angaben mehr als 437.000 Menschen mit ihrer Unterschrift anschlossen.

Mit der Lösung des Förderprogramms ist der Verein nun nicht zufrieden. Da sich die Parteien in der Sache endlich einig seien, stehe der "unverzüglichen Abschaffung des Straßenbaubeitrags nichts mehr im Weg", sagte des Landesvorsitzende Rik Steinheuer am Donnerstag. Nötig sei ein parteiübergreifender Gesetzentwurf, der den Straßenbaubeitrag endgültig abschaffe.

Über dieses Thema berichten wir heute im Radio: WDR5, Westblick - Das Landesmagazin, 17.05 Uhr.

Kommentare zum Thema

52 Kommentare

  • 52 johannes-klink@web.de 25.03.2022, 17:25 Uhr

    Betrifft dieses beschlossene Förderprogramm nur den "nachmaligen Ausbau" oder auch den erstmaligen Ausbau? Ich wohne seit 45 Jahren an einer Strasse die immer noch auf den Erstausbau wartet. Erschließungsbeiträge sind bislang nicht erhoben worden.

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    • Berthold Deitermann 25.03.2022, 19:12 Uhr

      Das Förderprogramm gilt nur für Straßenbaubeiträge nicht für Erschließungsbeiträge. Solange ihre Straße noch nicht endgültig ausgebaut ist, dürfen auch keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Zulässig ist jedoch die Erhebung von Vorausleistungen.

  • 51 Steegmann 25.03.2022, 14:04 Uhr

    Nur wieder Verzögerungstaktik und die Bürger für Doof halten . Kommen die sich nicht Blöd vor😫🙈

  • 50 Steuerzahler, 63 25.03.2022, 14:01 Uhr

    Das die Beiträge abgeschaffft werden, egal in welcher Form ist gut. Ich frage mich allerdings ernsthaft warum SPD und Grüne die jetzt so drauf rumhacken, es in Ihrer Regierungszeit es nicht gemacht haben. Die SPD hatte dafür zwischen 1966 und 2005 und 2010 bis 2017, auch in Koalition mit den Grünen doch genügend Zeit gehabt. Jetzt der CDU eine PR Aktion vorzuwerfen ist reine Wahlkampfrethorik.

  • 49 Horst Knippschild 25.03.2022, 13:50 Uhr

    Persönliche Daten weitergegeben.

  • 48 Dagmar Schmidt 25.03.2022, 11:47 Uhr

    Bisher haben CDU und FDP eine Änderung bzgl. der Straßenbaugeühren blockiert. Nun wollen sie auf Stimmenfang gehen und legen eine mehr als halbherzige Lösung vor. Schon allein der Passus "nach den Wahlen" zeigt doch klar, dass es nur um Stimmen geht. Nach den Wahlen heißt es dann wieder, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Bei uns wurde die Straßensanierung 2017 angekündigt für 2019. Bisher ist noch nichts erfolgt, sondern das Projekt wurde auf 2023 verschoben. Es kann auch nicht sein, dass die Regelung vor terminierte Projekte gilt. Eine Straße, die jetzt noch nicht saniert ist, sollte auf jeden Fall unter diese Regelung fallen. Zu bedenken wäre ja auch die Energiewende; hier heißt es doch Straße oder neue Heizung. Wenn schon das eine kaum geht, geht beides schon gar nicht. Glaubt die Landesregierung, wir drucken unser Geld selbst? Meine Stimme können leider weder CDU noch FDP diesmal bekommen. Auf das fadenscheinige Geschwätz kann man sich nicht mehr einlassen.

  • 47 Winand wolf ,Erkelenz 25.03.2022, 10:40 Uhr

    Ich bin auch von dem Strassenneubauthema in NRW betroffen ! Das ganze HIN UND HER in der Landesregierung und auch in den Städten geht einen ganz schön auf dem.Senkel! Was ich auch beim Genehmigungsverfahren und Neubau unserer neuen Strasse erfahren habe ist ein Skandal! Und das alles sollen zur noch die Anlieger entweder voll oder halb bezahlen. Ja liebe Landesregierung in NRW, mit solchen Endscheidungen wie am Mittwoch 24.3.2022 über die Anliegerbeiträge wird das durcheinander bei mir und andere noch mehr vergrößert. Ich hoffe einfach darauf das bald Klarheit und Einheitlichkeit in ganz Deutschland zu diesem Thema kommt, wie in einigen anderen Bundesländer.Es ist Zeit das dieser Unsinn auch wenn das Genehmigungsverfahren einige Jahre zurück liegt kompett abgeschaft wird !

  • 46 VB 25.03.2022, 09:53 Uhr

    Für wie blöd hält uns brav Steuern - zahlenden Anlieger eigendlich die derzeitig amtierende NRW Landesregierung ? Die gestern beschlossene "Abschaffung" der Anliegerbeiträge durch die Landesregierung ist m.E. eine komplette Lachnummer. -Die beschlossene " 100 %tige Förderung " ist dermaßen vage deklariert. -Was ist wenn der " Fördertopf " dann mal leer ist? -wieviel kostenintensiver Verwaltungsaufwand entsteht durch diesen bürokratischen Beschluss? -Warum hat die Landesregierung zugleich den SPD Antrag, auf eine sofortige Abschaffung bewusst abgelehnt? P.s. Die SPD hätte im übrigen etliche Jahrzehnte selbst Zeit gehabt, dieses in ihrer eigenen Amtszeit schon selbst zu beschließen. Für mich ist das ein reines Wahlkampf Klientel- Programm um demnächst möglichst wiedergewählt zu werden !

  • 45 Horst aus NRW 25.03.2022, 09:44 Uhr

    Es gibt d. Erschließungsbeitrag, der auf den Grundstückeigentümer oder manchmal auch auf d. Grundstückerwerber umgelegt wird. Dann gibt es d. Kanalanschlussbeitrag. Beides sind meist Kosten / qm und nicht selten ernsthafte Belastungen für die Beitragspflichtigen. Bei größeren Grundstücken können hier teilweise Beträge von mehreren 10.000 € in Einzelfällen auch 100.000 € und mehr auf sie zukommen. Obwohl man für sein Grundstück dann die ganze Zeit Grundsteuer bezahlt, langen Kommunen wieder zu, wenn d. Straße neu gemacht werden muss mit d. Straßenbaubeiträge. Auch diese Kosten sind erhelblich. Es gab sogar Vorwürfe gegen Kommunen, dass sie wegen diesen Beiträgen ihre Instandhaltungsmaßen zurückgefahren haben, da sie d. Instandhaltungskosten selbst tragen müssen. Die Anwohner haben keine Mitspracherecht bei der Auftragsvergabe oder die Möglichkeit etwas selbst zu errichten bzw. errichten zu lassen. Nutzen kann die Straßen trotzdem jeder, oft auch mit schweren Fahrzeugen. M.E. ungerecht!

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    • Horst aus NRW 25.03.2022, 09:50 Uhr

      Deswegen hoffe ich, dass Herr Wüst nach der Wahl nicht einknicken wird und diesen Beitrag endlich abschafft. Mieter könne hierbei beruhigt sein, m. W. lassen sich diese Beiträge nicht umlegen. Aber natürlich machen sie eine Investition in Immobilien teurer und somit dürften diese Kosten langfristig schon zu höheren Mieten beitragen.

  • 44 Lars S 25.03.2022, 08:25 Uhr

    Kann man im Internet irgendwo Protokolle finden, denen man entnehmen kann, wer (CDU /FDP ) diese merkwürdige temporäre Lösung gefordert hat? Ich kann mir beim besten nicht vorstellen daß beide Parteien das als "Optimal" ansehen, klingt für mich wie ein Kompromiss, der Wähler beruhigen soll.

  • 43 Lars S 25.03.2022, 07:55 Uhr

    Ich hoffe, die CDU liefert VOR der Wahl noch eine plausible Begründung, warum nicht direkt abgeschafft wurde / der Antrag der SPD nicht mitgetragen wurde. Alle Erklärungen, die ich von CDU-Mitgliedern gefunden habe, sind nichtssagend und liefern keine Erklärung. Für mich ist die Frage wahlentscheidend, bei uns werden vermutlich bald auch die Straßen saniert (Anmerkung: die 1990 sanierten Straßen in unserer Siedlung sind in der Grundsubstanz noch vollkommen intakt- Probleme/ Löcher gibt es nur an den unzähligen Stellen, an denen Hausbesitzer kostengünstig Anschlüsse gemacht haben-ich sehe nicht ein, das mit zu bezahlen, nur weil andere "günstig" angeschlossen haben

  • 42 anonym 25.03.2022, 07:44 Uhr

    die Städte und Gemeinden haben trotzdem den gleichen Aufwand wie vorher und müssen auch jetzt noch Bescheide an die Anlieger verschicken, aber da steht dann drin, was man eigentlich hätte zahlen müssen und was das Land nun übernimmt. Es werden also tatsächlich Null-Euro-Bescheide!!! Aber solange das Gesetz noch besteht, müssen wir so handeln. Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussion mit den Anliegern. Von der Förderung profitieren auch nur die Anlieger, deren Maßnahme nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden. Wurde in 2020 oder 2021 abgerechnet, aber der Beschluss für die Maßnahme liegt vor dem 01.01.2018 gibt es KEIN Geld von der NRW Bank. Ich glaube alle Sachbearbeiter der Straßenausbaubeiträge können sich jetzt erst mal warm anziehen, denn von den Bürgern wird es Kritik hageln und wir baden es aus...

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    • Andre 25.03.2022, 13:11 Uhr

      Ist das Rückwirkend auf 2018 oder 2020 ?

  • 41 Nicki 25.03.2022, 05:15 Uhr

    Ich finde es nur noch peinlich! Über 400.000 Unterschriften für die sofortige Abschaffung werden ignoriert! Die Belastung für den einzelnen Bürger ist absolut unverschämt! Als Politiker mit fürstlichen Diäten ist das wahrscheinlich nicht nachvollziehbar! Was bin ich von dieser Politik enttäuscht! Man darf auch nicht vergessen, wer dieses Abgabengesetz seinerzeit eingeführt hat (SPD). Ich wünsche mir eine Partei, die mal eine klare Kante zeigt!

  • 40 Linux 24.03.2022, 22:29 Uhr

    Da war doch mal was, was am Samstag auf Sonntag wieder eintrifft und das auch vor einer Wahl ...... Richtig, die Uhrumstellung sollte abgeschafft werden.

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    • Horst aus NRW 25.03.2022, 09:54 Uhr

      Mag sein. Aber so weit ich das weiß sollte dies EU-weit passieren und nicht nur in NRW. Man kann der NRW-CDU ja auch nicht alles ankreiden. ;)

  • 39 Markowski Rudolf 24.03.2022, 22:17 Uhr

    Meine Frage,gilt das neue Gesetz ab Rechnunslegung oder erstellen der Straße. Die Arbeiten wurden 2015 ausgeführt,die Rechnung wurde im Dezember 2021 zugestellt.

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    • Biringer, Franziska 24.03.2022, 23:26 Uhr

      Fragen Sie bei Ihrer Stadt nach. Denn es müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt worden sein. Die Förderanträge müssen nicht von den Anliegern gestellt werden, sondern es "kann" die Stadt machen. Hier der Link zur Förderrichtlinie und schauen Sie sich den Punkt 4. komplett an: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3239.pdf

  • 38 Jürgen Breuer 24.03.2022, 21:29 Uhr

    Abschaffung also erst nach der Wahl! So kann man den Wähler gut erpresssen. Werde ich nicht gewählt gibt es keine Abschaffung. Die Politiker werden immer dreister und dümmer. Oder wird das Volk immer dümmer? Die Wahl wird es zeigen.

  • 37 Gerald 24.03.2022, 20:58 Uhr

    Da die meisten Maßnahmen zum Straßenneubau vor 2020 beschlossen wurden ändert sich für die betroffenen Anwohner nichts.

  • 36 Ralf Meier 24.03.2022, 20:15 Uhr

    Es wurde doch letzte Woche noch von rückwirkend 01.01.2018 gesprochen, wer hat dies nun verhindert, wenn alle doch dafür sind?

  • 35 Gottfried Franken 24.03.2022, 19:35 Uhr

    Gott sei dank

  • 34 Birn 24.03.2022, 19:10 Uhr

    Bei uns würde mit Beginn 2020 der Kanal erneuert kosten bescheid von 2019 hoffe die Regelung gilt auch für uns in muelheim Ruhr

  • 33 Janßen 24.03.2022, 18:57 Uhr

    Alle, die bisher bezahlt haben auch vor 2020 sollten die Straßenausbaubeiträge erstattet bekommen, und nicht ab 2020. Wir mussten bezahlen und das nicht zu knapp, also bitte alles zurückerstatten was wir bezahlen haben. Nur das ist gerecht.

  • 32 Siegbert Brzoska 24.03.2022, 18:47 Uhr

    Das Vorhaben ist zu begrüßen. Doch was ist mit den Erschließungsbeiträgen nach § 127 ff. BauGB? Werden auch diese vom Land übernommen?