Widerstand gegen Straßenbaubeiträge wächst

Straßenbauarbeiter teeren eine Straße

Widerstand gegen Straßenbaubeiträge wächst

Von Christian Wolf

  • Viele Kommunen gegen Straßenbaubeiträge
  • Über 50 Städte und Gemeinden in NRW für Abschaffung
  • Expertenanhörung am Freitag im Landtag

In den nordrhein-westfälischen Kommunen gibt es offenbar einen überparteilichen Widerstand gegen die umstrittenen Straßenbaubeiträge. Die SPD-Landtagsfraktion hat am Dienstag (04.06.2019) eine Liste mit über 50 Städten und Gemeinden vorgelegt, in denen es Resolutionen für eine Abschaffung der Abgabe gibt.

Ein Teil davon sei in den Räten vor Ort einstimmig beschlossen worden. Zu den Initiatoren zählten SPD, CDU, FDP, Grüne und kleinere Parteien. Hinzu kämen noch interne Beschlüsse in den Parteigliederungen und Bürgerinitiativen. "Ich habe selten so eine Protestbewegung in NRW erlebt", sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.

Eigentümer müssen zahlen

Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - zum Teil in fünfstelliger, im Einzelfall sogar in sechsstelliger Höhe.

Die CDU/FDP-Koalition hat angekündigt, Härten abzumildern, möchte die Bürger aber grundsätzlich weiterhin an den Straßenbaukosten beteiligen. Die SPD will die Abgabe komplett streichen und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am Freitag (07.06.2019) findet dazu eine Expertenanhörung im Landtag statt.

Stand: 04.06.2019, 16:21