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Landtag berät über Straßenbaubeiträge. WDR aktuell. 07.06.2019. 01:52 Min.. Verfügbar bis 07.06.2020. WDR.
Keine Lösung bei Straßenbaubeiträgen in Sicht
Von Christian Wolf
- Expertenanhörung im Landtag zu umstrittenen Straßenbaubeiträgen
- Gegner und Befürworter kamen zu Wort
- Lösung zeichnet sich nicht ab
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Zu den Kommentaren [49]Neuer Abschnitt
Auf der vollen Besuchertribüne des Landtages sitzt Erika Gregor. Die 68-Jährige ist wütend. "Wo soll ich das Geld hernehmen?" fragt sie. In ihrem Alter wolle sie keine Schulden mehr machen.
Doch das befürchtet die Witwe. Denn wenn die Straße vor ihrer Eigentumswohnung in Oberhausen 2020 erneuert wird, soll sie sich daran finanziell beteiligen - sie erwartet einen fünfstelligen Betrag.
Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden in NRW seit Monaten heftig diskutiert. Grundstückseigentümer sehen nicht ein, weshalb sie den Straßenausbau mitbezahlen sollen. Fast 500.000 Unterschriften wurden gesammelt. Die SPD fordert eine Abschaffung. Im Landtag diskutierten am Freitag (07.06.2019) Experten über das Thema.
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Kommunen sorgen sich ums Geld
Die kommunalen Spitzenverbände bezeichneten eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge als "weder gerecht noch nachhaltig". Sollte die Abgabe wegfallen, müsste das Land die Kosten übernehmen. Es bestünden aber "erhebliche Zweifel", ob es genug Geld zur Kompensationen gebe. Schätzungsweise gehe es um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag.
Wegen Streits wird mancherort auf Straßenarbeiten verzichtet
Aber nicht alle Kommunen folgen den Spitzenverbänden. Henning Gronau, SPD-Bürgermeister in Erndtebrück (Kreis Siegen-Wittgenstein), forderte eine Abschaffung. "Der soziale Frieden ist gefährdet, wenn Beiträge erhoben werden, die existenzbedrohend sind", sagte er.
In seiner Gemeinde würden derzeit keine Straßen erneuert, weil die Kommunalpolitik die Bürger nicht "ruinieren" wolle. Die Folge sei ein Sanierungsstau.
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Allgemeinheit soll zahlen
Eine Bürgerinitiative argumentierte, dass Anliegerstraßen zur allgemeinen Daseinsvorsorge zählten - weshalb auch die Allgemeinheit zahlen müsse. Sprecherin Lydia Schumacher bemängelte zudem die angeblich hohen Kosten in den Verwaltungen durch die Erhebung der Beiträge. So "versickere" zum Beispiel in Düsseldorf fast die Hälfte der Einnahmen in den Behörden.
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Vorschlag: Zinsen senken
Befürworter der Abgaben schlugen mehrfach vor, Härtefälle unter den Betroffenen abzumildern und zum Beispiel die Zinsen für Ratenzahlungen zu reduzieren. Derzeit werden sechs Prozent fällig.
Solche Lösungen hat auch die schwarz-gelbe Landesregierung bereits in Erwägung gezogen. Einen konkreten Vorschlag gibt es noch nicht. Ganz abschaffen will die Koalition die Beiträge aber nicht.
Das Interesse an der Anhörung im Landtag war groß. Um genug Platz für Besucher zu haben, fand der Termin im Plenarsaal statt. Von der Zuschauertribüne gab es immer wieder Beifall für die Anhänger einer Abschaffung und Buhrufe für die Gegner. Mehrfach musste die Sitzungsleitung für Ruhe sorgen.
Geschockt: Anlieger soll über 90.000 Euro zahlen. Lokalzeit aus Düsseldorf. 16.05.2019. Verfügbar bis 16.05.2020. WDR. Von Raphael Boch.
Stand: 07.06.2019, 17:51
49 Kommentare
Kommentar 49: ben schreibt am 07.06.2019, 21:52 Uhr :
Von Seiten der Behörden und nicht zuletzt der sog. "Volksvertreter" ist oft zu hören, dass die Anwohner, bzw Eigentümer von einer Sanierung ja gross profitieren würden. Und aus Gründen der Gerechtigkeit müssten sie sich daran beteiligen. Fakt ist allerdings, dass man vielerorts den Instandhaltungspflichten nicht nachkommt und die Strassen einfach solange vergammeln lässt, bis eine teure und aufwendige Sanierung unabwendbar ist. Und DIE Kosten legt man dann um. Also m.E. hat das eher was von organisierter Kriminalität statt Gerechtigkeit. Und bei der überbordenden Ignoranz gegenüber den Bürgerinteressen darf man sich über die derzeitigen Wahl- und Umfrageergebnisse nicht wundern...
Kommentar 48: Helmut schreibt am 07.06.2019, 21:17 Uhr :
Gesetzte fallen ja nicht vom Himmel, sondern sind von Menschen gemacht. Straßen sind öffentlich, da sollte auch die Öffentlichkeit/Allgemeinheit die Kosten tragen. Einfaches Solidaritätsprinzip. Nach der Logik der Befürworter für Straßenbaubeiträge müssten dann z.B. auch nur Eltern die Schulkosten und Lehrer bezahlen. Absurd. Der Staat hat ja gerade die Aufgabe die Schwächeren (unser Oma ihr klein Häuschen) vor den Stärkeren (Stadtverwaltung) zu schützen. Tut er aber nicht, schade (so sad).
Kommentar 47: Kalle schreibt am 07.06.2019, 20:23 Uhr :
bei uns sind ca 800000 Euro auf 14 Anlieger zu verteilen in dieser Summe sind die 200000 Euro die die Stadt zahlt schon abgezogen Da ich ein eckgrundstück mit 3 anliegenden Straßen habe soll ich an jede Strasse 80% zahlen da die beiden anderen stassen aus 1950 sind brauch ich auf diese nicht lange warten Es interessiert niemanden das man dieses Haus gekauft hat um mit Frau und 3 kleinen Kindern in Ruhe leben kann Anzumerken bleibt wir wohnen nicht in München sondern in einer Kleinstadt in nrw also am Dorf und der aktuelle Bodenwert beträgt aktuell 60 Euro also LOL nehmt die Hütte werde ich zum harz4 Kandidaten weil arbeiten gehe ich nicht mehr wenn mir dieses Land alles klaut
Kommentar 46: Bernd schreibt am 07.06.2019, 20:10 Uhr :
Beiträge die den finanziellen Ruin bedeuten sind nicht hinnehmbar. Andere Bundesländer haben das verstanden...NRW kapiert wieder mal gar nichts und die Regierungsparteien wundern sich das sie für diese Politik abgestraft werden. Man kann nur hoffen, dass man sich eines besseren besinnt und die Sorgen der Bürger mal ernst nimmt.
Kommentar 45: Dirk Prinz schreibt am 07.06.2019, 20:02 Uhr :
Die Straße in der ich ein Anwesen habe soll im nächsten Jahr saniert werden. Während der Zeit, die ich diese Anwesen besitze, das sind jetzt ca 21 Jahre wurde die Straße immer nur geflickt, Instandhaltung kann man dazu nicht sagen. Der Verkehr dort wird zu weniger als 1 Prozent von Anwohner verursacht. Der Großteil sind fremde die ihre Kinder zu den in der Straße liegendenschulen sowie zum Kindergarten bringen. Zu dem ist die innerstädtische Straße durch viele LKW frequentiert. Während der letzten 21 Jahre wurde dem Anwesen 3 mal ein neuer Wasseranschluss und einmal ein neuer Stromanschluss verpasst ohne das hierfür bedarf bestand. Jedesmal wurden Teile der Straße und des Bürgersteigs aufgerissen. Die Frage ist da wer zerstört die Straße? Mit Sicherheit nicht der Grundstückseigentümer.
Kommentar 44: Alleinerziehende Mutter schreibt am 07.06.2019, 19:49 Uhr :
Ich soll nach der Sanierung unserer Straße ca. 22.000,00 € zahlen. Das wäre mein Ruin. Das Haus müsste verkauft werden. Solche Schicksale interessieren die Politiker leider nicht im geringsten. :-(
Kommentar 43: Alleinerziehende Mutter schreibt am 07.06.2019, 19:44 Uhr :
Ich soll nach der Sanierung unserer Straße ca. 22.000,00 € zahlen lt. Stadt. Das wäre mein Ruin. Das Haus müsste verkauft werden. Solche Schicksale interessieren unsere Politiker leider nicht im geringsten.
Kommentar 42: A.K. schreibt am 07.06.2019, 19:41 Uhr :
Der Bürger zahlt immer. Die Frage ist nur alleine oder als ganze Bürgerschaft.
Kommentar 41: Wally schreibt am 07.06.2019, 19:35 Uhr :
Es kann doch nicht sein das Anwohner für strassen bezahlen die von allen genutzt werden können. Man sollte erstmal den Wasserkopf in den Kommunen reduzieren
Kommentar 40: P.N. schreibt am 07.06.2019, 19:17 Uhr :
Millionen für Bankenrettung dürfen Steuerzahler zahlen. Bürger retten mit Bankendahrlehen zu 0% für Straßengebühren wäre fair. Aber Banken und Landespolitiker sind nicht fäir. Eine Vereinigung die Bürger mit unterstützt bei Nichtzahlung der Straßen Gebühren wäre eine Dauereinrichtung um weiterhin auf eine Abschaffung aufmerksam zu machen. Herr Laschet wird als weiter so Anführer die nächste Wahl verlieren.Dafür sorgen 400.000 enttäuschte Bürger. und das ist gut und gerecht! CDU + FDP werden diese 400.000 Stimmen in NRW das Genick brechen.
Kommentar 39: Heinzb aus nrw schreibt am 07.06.2019, 18:56 Uhr :
Erst ramponieren lassen und dann Grund-Instandsetzen zu Lasten der Eigentümer , die wieder diese Kosten auf ihre Mieter umlegen . Wezu dann KFZ-Steuern zahlen müssen und Steuern . Dieser Irrsinn hat System , die Städte kassieren jedes Jahr Milliarden zusätzlich ein. Wie bei der sogenannte Wärmedämmung der Häuser , marode Wände der Häuse werden dann wärmegedämmt und zahlen muss der Mieter jahrelang und jahrzehntelang , darüber beschwert sich kein Vermieter oder Hausbesitzer. Ich erlebe es selber in Bezug Kanalisation in den Kleingärten , die Sickergrube wurde Jahrzehnte nicht voll und nun muss Kanalisation vorhanden sein .