Experten: NRW-Gefängnisse haben Sicherheitsmängel

Experten: NRW-Gefängnisse haben Sicherheitsmängel 02:39 Min. Verfügbar bis 16.07.2020

Experten: NRW-Gefängnisse haben Sicherheitsmängel

Von Sabine Tenta

  • Ergebnisse der Experten-Kommission Strafvollzug
  • Aktuelle Matratzen wirkten wie "Grillanzünder"
  • Viel zu wenig Behandlungsplätze für psychisch Kranke

Die siebenköpfige Experten-Kommission zur Überprüfung der Sicherheit in den JVAs in NRW hat am Dienstag (16.07.2019) ihren Bericht vorgelegt. Er enthält Empfehlungen, wie die Sicherheit für die Gefangenen und Bediensteten erhöht werden kann. Die Experten äußern sich unter anderem zum Brandschutz, zur Kommunikation und zur Lage psychisch kranker Gefangener.

Auslöser für die Einsetzung der Kommission durch NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) war der Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers. Er war an den Folgen eines Zellenbrands in der JVA Kleve gestorben.

Matratzen "wie Grillanzünder"

Kommissions-Mitglied Roland Goertz sagte über die aktuell im NRW-Strafvollzug verwendeten Matratzen, man könne sie - so seine zugespitze Formulierung - "kleingeschnitten als Grillanzünder" verwenden. Goertz hat den Lehrstuhl für Chemische Sicherheit und Abwehrenden Brandschutz an der Bergischen Universität Wuppertal inne.

Der Austausch der Matratzen scheiterte bislang daran, dass man nach "schwer entflammbaren" Matratzen suchte, die jedoch nicht mit Hygiene und Orthopädie-Standards vereinbar seien. Laut Goertz hat man unter dem falschen Stichwort gesucht. Ein sogenannter "britischer Standard" biete jedoch mehr Brandschutz und sei mit den Anforderungen in einer JVA vereinbar.

Biesenbach will Matratzen austauschen

NRW-Justizminister Biesenbach sagte zu, noch in diesem Jahr die Matratzen austauschen zu lassen. Die Kommission empfiehlt auch die Anschaffung von Brandfluchthauben: Sie sollen im Notfall die Bediensteten, die in eine brennende Zelle gehen, vor Rauchvergiftungen schützen. Auch sie sollen noch in diesem Jahr besorgt werden, so Biesenbach.

Lage psychisch Kranker "bedrückend"

Für die Kommission ist die Zahl der Behandlungsplätze für psychisch Kranke im NRW-Strafvollzug "völlig unzureichend", die Lage der Kranken sei "bedrückend". Aktuell gebe es 60 Plätze, die unter anderem wegen Personalmangels - zwei von vier Ärzten fehlten - nur zur Hälfte genutzt werden könnten. Nötig seien aber 160 Plätze.

Der Suizidprävention bescheinigten die Experten hingegen einen hohen Standard.

Gesamtbilanz: Mehr Licht als Schatten

Der Vorsitzende der Experten-Kommission, Heiko Manteuffel, sagte, dass das Gremium in Summe bei der Untersuchung des NRW-Justizvollzugs "mehr Licht als Schatten" gesehen habe.

Der Rechtsausschuss des NRW-Landtags wird sich am 11. September mit dem Bericht befassen. Bis dahin will auch Justizminister Biesenbach weitere konkrete Maßnahmen präsentieren.

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Stand: 16.07.2019, 16:59