Bündnis gegen Abschaffung der Stichwahlen gegründet

Eine Wählerin steckt bei den Kommunalwahlen ihre Stimmzettel in die Wahlurne

Bündnis gegen Abschaffung der Stichwahlen gegründet

  • CDU und FDP wollen Stichwahlen schon 2020 abschaffen
  • Bündnis will die Abschaffung verhindern
  • Befürworter der Stichwahlen hoffen auf breite Beteiligung

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen bei der Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten die Stichwahl abschaffen. Gelten soll das bereits bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020. Um das zu verhindern, haben am Mittwoch (05.12.2018) mehrere Parteien und der Verein "Mehr Demokratie" ein Bündnis geschlossen.

Online-Aufruf: "Stichwahl bleibt"

Zu dem Bündnis gehören die im Landtag vertretenen Parteien SPD und Grüne sowie die Linkspartei, die ÖDP und die Piraten. Die Partner hoffen, dass sich tausende Bürger der Kampagne "Stichwahl bleibt!" anschließen. Das Bündnis hat dazu einen Online-Aufruf gestartet.

Mit der Aktion soll Druck auf CDU und FDP ausgeübt werden. "Wir hoffen noch auf Einsicht", sagte am Mittwoch die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Monika Düker. Eine Volksinitiative soll es hingegen nicht geben. Nicht ausgeschlossen sei aber eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, sagt SPD-Frakionschef Thomas Kutschaty.

Geht Demokratie verloren?

Bislang müssen Bürgermeister und Landräte in NRW in die Stichwahl, wenn sie die absolute Mehrheit verfehlt haben. Die Befürworter von Stichwahlen kritisieren, dass ohne diesen zweiten Wahlgang Demokratie verloren gehe. Bei den Stichwahlen 2014 und 2015 hätten 73 Prozent der Gewinner im zweiten Wahlgang mehr Stimmen erhalten als im ersten. Gegner der Stichwahlen verweisen auf die regelmäßig sinkende Wahlbeteiligung.

Werden Stichwahlen in NRW bald abgeschafft?

WDR 5 Westblick - aktuell | 16.11.2018 | 01:14 Min.

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Stand: 05.12.2018, 16:45