Streit um Stichwahlen: CDU und FDP argumentieren einseitig

Streit um Stichwahlen: CDU und FDP argumentieren einseitig

Von Stefan Lauscher und Thomas Drescher

  • Regierungskoalition argumentiert mit einseitigen Zahlen
  • Stichwahl soll noch dieses Jahr abgeschafft werden
  • SPD will Verfassungsgericht anrufen

CDU und FDP im Landtag wollen mit der Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen ernst machen. Geht es nach ihrem Willen, werden die Bürgermeister und Landräte bei der Kommunalwahl 2020 durch einfache Mehrheit ermittelt. Eine Stichwahl, wie es sie in der großen Mehrheit der anderen Bundesländer gibt, soll dann entfallen.

Geringere Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang

Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition im Landtag, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP), argumentieren mit der geringen Akzeptanz der Stichwahlen: "Die Wahlbeteiligung war in den zweiten Wahlgängen weit überwiegend und zum Teil erheblich geringer als im ersten Wahlgang", schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung vom November 2018.

20.02.2019, Düsseldorf: Bodo Löttgen, CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht während der Debatte im Landtag.

Bodo Löttgen, CDU

Und: "Die Anzahl der abgegebenen Stimmen war in knapp zwei Dritteln der Stichwahlen - häufig erheblich - geringer als im ersten Wahlgang." Ziel sei aber eine hohe Legitimation der Amtsträger.

Nach WDR-Recherchen ist das nur die halbe Wahrheit.

Mehr Stimmen für die meisten Gewinner

Aus Zahlen des Statistischen Landesamtes IT.NRW, die dem WDR vorliegen, geht hervor, dass es bei den Kommunalwahlen 2014/2015 zu insgesamt 94 Stichwahlen gekommen ist. Dabei wurden 84 Bürger- und Oberbürgermeister ermittelt und zehn Landräte. Zwar ist die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen in der Regel tatsächlich geringer. Weil dann aber nur noch zwei Kandidaten zur Auswahl stehen, bekommt der Wahlgewinner in absoluten Zahlen in den meisten Fällen eine höhere Stimmzahl als im ersten Wahlgang.

Bei den 84 Bürgermeister-Stichwahlen bekam der Gewinner in 63 Fällen mehr Stimmen als der Gewinner des ersten Wahlgangs. Das bedeutet: in 75 Prozent dieser Fälle gab es für die Person, die eine Stadt- oder Gemeindeverwaltung führt, ein höheres Maß an Zustimmung. Und das, obwohl die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang insgesamt geringer war. Auch das kann man als höhere Legitimation der Amtsträger interpretieren.

Hand wirft Wahlzettel ein

Nimmt man die zehn Stichwahlen bei den Landräten hinzu, verschiebt sich das Gesamtbild etwas. Denn hier wurden im zweiten Wahlgang auch für die Gewinner weniger Stimmen abgegeben.

Dennoch bleibt der Unterschied sehr deutlich: Betrachtet man alle 94 Stichwahlen zusammen, hatten in 63 Fällen die Gewinner mehr Stimmen als im ersten Wahlgang - das entspricht 67 Prozent. Und in nur 31 Fällen hatten die Gewinner weniger Stimmen - entspricht 33 Prozent.

Kommunalwahlen 2014 / 2015
Anzahl der Stichwahlen94
Bürgermeister84
Landräte10
Mehr Stimmen nach der Stichwahl63 (67 %)
Weniger Stimmen nach Stichwahl31 (33 %)

Welche Ziele verfolgen CDU und FDP?

Warum argumentieren CDU und FDP dann damit, sie wollten die "demokratische Legitimation" verbessern, indem sie die Stichwahlen abschaffen?

Thomas Geisel OB Stichwahl in Düsseldorf

Stichwahl in Düsseldorf

Einen Anhaltspunkt liefert auch hier die Statistik: bei 24 Stichwahlen erzielte ein anderer Kandidat die Mehrheit als im ersten Wahlgang. Und in 17 dieser 24 Fälle ging das zu Lasten der CDU. Zum Beispiel in der Landeshauptstadt Düsseldorf, in Wuppertal, Grevenbroich, Iserlohn oder im Kreis Lippe.

Stand: 21.02.2019, 06:00