Stichwahl in NRW vor Gericht: Worum geht der Streit?

Stichwahl in NRW vor Gericht: Worum geht der Streit?

Von Thomas Drescher

Teil 2/2 - Hat das Gericht eine Tendenz erkennen lassen?

In früheren Verhandlungen vor dem Landesverfassungsgericht, etwa bei Fahrverboten für Diesel, war zumindest eine Tendenz der Richter erkennbar. Die Tendenz bei der Abschaffung der Stichwahl ist: Skepsis.

So haben die Richter auf die Ausführungen der Landesregierung zur sinkenden Wahlbeteiligung mit kritischen Nachfragen reagiert. In 2014 etwa lag die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl. Da sei es doch wenig verwunderlich, so die Richter, dass bei der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte die Beteiligung deutlich geringer ausgefallen sei.

Kritisch zeigten sich die Richter ebenso bei den Fragen zur demokratischen Legitimation. Dies sei eine für das Gericht entscheidende Frage.

Und auch die Argumente der Landesregierung zur Parteienlandschaft wurden skeptisch hinterfragt. Wenn die Zunahme kleinerer Parteien als nicht so gravierend angesehen werde, fragte die Gerichtspräsidentin Richarda Brandts, warum habe die Landesregierung dann eine 2,5-Prozent-Hürde einführen wollen?

Wie geht es weiter?

Es ist ungewiss, ob die Skepsis der Richter in der mündlichen Verhandlung zu einem Urteil führt, das die Abschaffung der Stichwahl für verfassungswidrig erklärt.

Hinzu kommt, dass das gleiche Gericht, allerdings mit anderen Richtern, die Abschaffung der Stichwahl im Jahr 2009 durch die Regierung Rüttgers für rechtmäßig erklärt hat. Damals hielt das Gericht einen Wahlgang für ausreichend.

Eine Urteilsverkündung ist für den 17. oder 20. Dezember angekündigt. Die nächste Kommunalwahl in NRW ist am 13. September 2020.

Stand: 19.11.2019, 18:14

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