Stichwahl in NRW vor Gericht: Worum geht der Streit?

Stichwahl in NRW vor Gericht: Worum geht der Streit?

Von Thomas Drescher

  • Verfassungsgericht verhandelt Klage wegen Stichwahlen
  • NRW-Landesregierung hatte Stichwahlen abgeschafft
  • Grüne und SPD wollen zweiten Wahlgang behalten

Ist die Abschaffung der Stichwahlen für (Ober-)Bürgermeister und Landräte verfassungsgemäß? Darüber hat am Dienstag (19.11.2919) das Landesverfassungsgericht in Münster beraten. SPD und Grüne hatten das Gericht angerufen, nachdem im April 2019 die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Stichwahlen in NRW gekippt hatten. Worum genau dreht sich der Streit?

Was sind Stichwahlen?

Zu Stichwahlen kam es bei Kommunalwahlen in NRW bisher, wenn keiner der Bewerber für das Amt des (Ober-)Bürgermeisters oder Landrats im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat - also mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Oberbürgermeister sind die Verwaltungschefs in Großstädten, Bürgermeister in kleineren Städten oder Gemeinden, Landräte leiten die Kreisverwaltungen. Diese "Hauptverwaltungsbeamten" werden alle fünf Jahre gewählt und sie sind die Chefs von hunderten, nicht selten tausenden Mitarbeitern - in Köln sind es rund 17.000.

Warum hat die Landesregierung die Stichwahlen abgeschafft?

Hauptargument: Mehr demokratische Legitimation. Die Wahlbeteiligung war bei Stichwahlen geringer als im ersten Wahlgang. Die Landesregierung sprach von einer "Abstimmung mit den Füßen" - gegen die Stichwahl. Da insgesamt weniger Menschen zur Stichwahl gehen, halten die Regierungsparteien dies für eine schwächere demokratischen Legitimation.

Zweites Argument: Sinkendes Interesse der Wähler. In den kreisfreien Städten waren es 1999 knapp 45 Prozent Wahlbeteiligung, 2004 rund 40,5 Prozent und 2014 knapp 34 Prozent.

Drittes Argument: Stichwahlen sind unnötig. In drei Viertel der Stichwahlen 2014 war der Sieger der Gleiche wie schon im ersten Wahlgang. Außerdem sei die Zahl der Stichwahlen selbst gesunken. Mussten 1999 noch 131 Städte und Kreise in die zweite Runde, so waren es zwischen 2011 und 2015 nur noch 98.

Warum wollen SPD und Grüne die Stichwahlen behalten?

Hauptargument: Mehr demokratische Legitimation. Aber wie kann das sein, wenn CDU und FDP gleichzeitig von geringerer Legitimation durch Stichwahlen sprechen?

Wenn ein Kandidat mit 30 Prozent als stärkster Kandidat Bürgermeister wird, dann bedeute dies, dass 70 Prozent gegen ihn seien, argumentierten SPD und Grüne vor Gericht. Das sei keine starke Legitimation.

Außerdem: Bei den letzten Kommunalwahlen gab es 98 Stichwahlen. In 67 Fällen bekam der Gewinner der Stichwahl mehr Stimmen als der Gewinner des ersten Wahlganges - obwohl die prozentuale Wahlbeteiligung geringer war. SPD und Grüne sagen: Wer mehr Stimmen bekommt, hat die stärkere demokratische Legitimation.

Zweites Argument: Die der Zersplitterung der Parteienlandschaft. Wenn 25 oder 30 Prozent ausreichen, hätten bei einfacher Mehrheit auch Kandidaten radikalerer Parteien Chancen auf ein Bürgermeisteramt.

Drittes Argument: Wählerverwirrung. 1994 wurde die Stichwahl von der SPD eingeführt; 2007 von der Regierung Rüttgers abgeschafft; 2011 von der Regierung Kraft wieder eingeführt; 2019 von der Regierung Laschet wieder abgeschafft. Für Wähler ist das schwer verständlich.

Stichwahl abschaffen - eine gute Idee?

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 22.02.2019 06:08 Min. Verfügbar bis 22.02.2024 WDR 5

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Stand: 19.11.2019, 18:14