Stichwahl: Worum dreht sich der Streit?

Ein Plakat auf dem "Stichwahl" steht

Stichwahl: Worum dreht sich der Streit?

Von Thomas Drescher

  • Gesetz zur nächsten Kommunalwahl zur Abstimmung im Landtag
  • Regierungsmehrheit will Stichwahl abschaffen
  • Opposition will Verfassungsklage erheben

Wann kommt es zur Stichwahl?

Bei den Kommunalwahlen werden alle fünf Jahre neben Gemeinderäten, Stadträten, und Kreistagen auch die Chefs der Rathäuser gewählt: die Oberbürgermeister in den Großstädten, Bürgermeister sowie auch die Landräte als Chefs der Kreisverwaltungen (inklusive der Kreispolizei).

Zu Stichwahlen kommt es bisher immer dann, wenn keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringt - also mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Welche Argumente sprechen gegen eine Abschaffung der Stichwahl?

Bei den letzten Wahlen der sogenannten Hauptverwaltungsbeamten gab es 98 Stichwahlen: 12 Oberbürgermeister, 76 Bürgermeister und zehn Landräte wurden erst im zweiten Wahlgang ermittelt. In 67 Fällen bekam der Gewinner der Stichwahl mehr Stimmen als der Gewinner des ersten Wahlganges. Befürworter der Stichwahl sagen: Die Gewinner haben damit in den meisten Fällen eine stärkere demokratische Legitimation, weil mehr Menschen sie gewählt haben.

"Die Abschaffung der Stichwahl kommt der Union zugute"

WDR 5 Westblick - aktuell 10.04.2019 04:33 Min. Verfügbar bis 09.04.2020 WDR 5

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Wenn eine einfache Mehrheit ausreicht und viele Bewerber zur Wahl stehen, können auch solche Kandidaten Bürgermeister oder Landräte werden, die womöglich nur 25 Prozent der Stimmen bekommen haben. Das eröffnet auch radikaleren Parteien die Möglichkeit, ihren Kandidaten durchzubringen.

1994 wurde die Stichwahl von der SPD eingeführt, 2007 von der Regierung Rüttgers abgeschafft, 2011 von der Regierung Kraft wieder eingeführt, 2019 wird sie von der Regierung Laschet wohl wieder abgeschafft. Dieses Hin und Her im Wahlrecht ist für Wähler schwer verständlich.

Viele andere Flächen-Bundesländer (Ausnahme: die Stadtstaaten) hatten nach NRW die kommunale Stichwahl eingeführt. NRW wäre nach der Abschaffung das einzige Flächenland ohne Stichwahl.

Welche Argumente sprechen für die Abschaffung der Stichwahl?

Die Wahlbeteiligung ist bei der Stichwahl deutlich geringer als im ersten Wahlgang. Die Landesregierung spricht von einer "Abstimmung mit den Füßen" gegen die Stichwahl.

Da sich insgesamt weniger Menschen an der Stichwahl beteiligen, sprechen die Regierungsparteien von einer schwächeren demokratischen Legitimation.

CDU und FDP warnen zudem vor einem lang anhaltenden Negativtrend bei der Wahlbeteiligung. Seit der ersten Stichwahl 1999 ist die Beteiligung im zweiten Wahlgang gesunken. In den kreisfreien Städten waren es 1999 knapp 45 Prozent, 2004 rund 40,5 Prozent und 2014 knapp 34 Prozent.

Ebenfalls gesunken ist die Zahl der Stichwahlen selbst. Mussten 1999 noch 131 Städte und Kreise in die zweite Runde, so waren es zwischen 2011 und 2015 nur noch 98.

In drei Viertel der Stichwahlen 2014 war der Sieger der Gleiche wie im ersten Wahlgang.

Stichwahl abschaffen - eine gute Idee?

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 22.02.2019 06:08 Min. Verfügbar bis 22.02.2024 WDR 5

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Stand: 10.04.2019, 15:58