Kommunalwahl 2020 wohl ohne Stichwahlen

Eine Wählerin steckt bei den Kommunalwahlen ihre Stimmzettel in die Wahlurne

Kommunalwahl 2020 wohl ohne Stichwahlen

Von Thomas Drescher

  • Stichwahlen sollen bis zur nächsten Kommunalwahl abgeschafft werden
  • Fraktionen von CDU und FDP im Landtag sind sich einig
  • Opposition kritisiert die Pläne heftig
Kommentare (5)

Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in NRW sollen bereits bei den nächsten Kommunalwahlen 2020 ohne Stichwahl ermittelt werden. Das erklärten die Fraktionsspitzen Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) am Dienstag (20.11.2018) in Düsseldorf. Eine Gesetzesinitiative werde noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht.

Abstimmung mit den Füßen

Die Regierungskoalition erklärt diesen Schritt mit der überwiegend geringeren Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang. Die Akzeptanz der Stichwahlen sei bei den Wahlberechtigten gering. Wählerinnen und Wähler hätten mit den Füßen abgestimmt. Dem solle nun Rechnung getragen werden.

SPD und Grüne sprachen letzte Woche, nach Bekanntwerden der Pläne, von einem "Angriff auf die Demokratie" und einem "interessegeleiteten Demokratieabbau". Da bei den Kommunalwahlen 2015 viele CDU-Kandidaten die Stichwahlen verloren hätten, wolle die CDU das Wahlrecht wieder ändern. Auch die AfD sprach sich für die Stichwahl als Element direkter Demokratie aus.

Eingeführt, abgeschafft, wieder eingeführt

Die Stichwahlen wurden von der Regierung Rüttgers schon einmal abgeschafft. SPD und Grüne hatten vor dem Landesverfassungsgericht in Münster geklagt, das Gericht wies die Klage 2009 allerdings ab. Die Verfassungsrichter hielten die demokratische Legitimation einer Wahl mit einfacher Mehrheit für ausreichend.

Dennoch führte die rot-grüne Regierung Kraft die Stichwahlen 2011 erneut ein, weil sie eine stärkere demokratische Legitimation für die gewählten Chefs der kommunalen Verwaltungen erreichen wollte.

Werden Stichwahlen in NRW bald abgeschafft?

WDR 5 Westblick - aktuell | 16.11.2018 | 01:14 Min.

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Stand: 20.11.2018, 15:54

Kommentare zum Thema

5 Kommentare

  • 5 Ratio-Farm 21.11.2018, 00:07 Uhr

    @ Ex - SPD Wähler Da haben Sie mich missverstanden. Bei einer integrierten Stichwahl findet kein zweiter Wahlgang statt. Die Stichwahl ist in den ersten Wahlgang integriert. Da ist ja die Wahlbeteiligung höher als bei einem evtl. zweiten Wahlgang/der klassischen Stichwahl. Da gibt es verschiedene Modelle, die ein Rangwahlverfahren beinhalten. Lesen Sie am besten meinen Link aus dem ersten meiner Kommentare durch. Dort ist das kurz und anschaulich erklärt.

  • 4 Ex - SPD Wähler 20.11.2018, 21:42 Uhr

    @Ratio Farm, sie plädieren für eine Stichwahl, bei der i. d. R. die Wahlbeteiligung nur noch bei ca. 30% liegt. Der Kandidat der danach mit knapp über 50% siegt entspricht dann etwa 15% der Wahlberechtigten. Bewerten sie diese Wahl wirklich besser als die einmalige Direktwahl? Mir scheint vielmehr, dass die SPD - wieder einmal - in ihrem ideologischen Nebel gefangen ist. Sie betätigt sich selbst als Totengräber einer einst so stolzen SPD. Für mich, als ehemaligen SPD Wähler, ist das bitter.

  • 3 Stephan D. 20.11.2018, 21:30 Uhr

    Also, anstatt dieses Hickhacks "Stichwahl einführen - wieder abschaffen - wieder einführen - wieder abschaffen usw." sollten sich unsere Volksvertreter lieber mal um ein dauerhaftes Konzept bemühen. Und da scheint mir eine Integrierte Stichwahl tatsächlich eine sinnvolle Alternative zu sein. Besser jedenfalls als dieses ewige Hin und Her. Und unsere Politiker könnten sich dann mal mit wichtigeren Dingen beschäftigen als nur mit sich selbst!

  • 2 Ratio-Farm 20.11.2018, 20:07 Uhr

    @Felix G. Mehr als leichtgewichtiges SPD-Bashing haben Sie auch nicht zu bieten oder was? Was die Stichwahlen angeht, so ist die Kritik an der niedrigeren Wahlbeteiligung ernst zu nehmen. Sie einfach entfallen zu lassen führt allerdings nur dazu, dass von Wahlminderheiten unterstützte Kandidaten in die Ämter kommen. Das halte ich für bedenklich, zumal vor allem immer die Partei profitiert, der ein gespaltenes Gegnerlager gegenüber steht. Anstatt hier also eine Politik zu betreiben, die nur der eigenen Partei dient, sollten sich Laschet und Co mal mit dem Prinzip der integrierten Stichwahl beschäftigen. Nur ein Wahlgang und trotzdem von einer absoluten Mehrheit legitimierte Amtsträger. Ist das nicht die Lösung? Infos über das Modell der integrierten Stichwahl: http://www.stichwahlen.de/info.htm

  • 1 Felix G. 20.11.2018, 18:11 Uhr

    Da fürchten wohl einige SPD Genossen um ihre fetten Pfründe. Wenn Obergenosse Kutschaty großmäulig behauptet, die Abschaffung der Stichwahlen sei ein Angriff auf die Demokratie, dann sollte er doch einmal beweisen, ob in der Zeit von 2007 bis 2011, in der die unnötigen Stichwahlen abgeschafft waren, unsere Demokratie wirklich Schaden erlitten hat. Für diese unnötige Doppelwahl werden etliche Millionen Euro verschwendet, die NRW an anderen Stellen wesentlich besser einsetzen kann (z B. Schulen, Kitas, Strassen, et. etc. ) . Aber wie sagte mir schon mein Vater:" Die SPD kann und konnte noch nie mit Geld umgehen."

    Antworten (1)
    • Katja 20.11.2018, 23:18 Uhr

      Die CDU aber schon. besonders wenn es darum ging woher das Geld kam? Sprich die Schwarzen Koffer von Kohl und Schäuble. Abe wenn Sie schon von Geld sprechen, für Strassen brauchen wir nicht noch mehr Geld, eher für den wiederaufbau und Verbesserungen im Schienenverkehr! Der Güterverkehr muss mehreitlich runter von der Strasse, dann werden diese auch nicxht mehr so stark belastet und halten etwas länger!