Kutschaty: Abschaffung der Stichwahlen ein "Angriff auf die Demokratie"

Ein Plakat auf dem "Stichwahl" steht

Kutschaty: Abschaffung der Stichwahlen ein "Angriff auf die Demokratie"

  • SPD und Grüne verurteilen schwarz-gelbe Pläne
  • Stichwahlen sollen in NRW abgeschafft werden
  • Rot-Grün führte Stichwahlen 2011 wieder ein

Die Opposition im NRW-Landtag hat die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Stichwahlen in NRW abzuschaffen, scharf kritisiert. "Das ist ein Angriff auf die Demokratie, undemokratisch, reines Machtkalkül. Laschet verfährt nach dem Motto: Weniger Demokratie, um schwarze Bürgermeister zu retten", sagte Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag.

Schwarz-Gelb will Stichwahl in NRW abschaffen

WDR 5 Westblick - aktuell | 09.11.2018 | 02:28 Min.

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Kritik an dem Vorstoß kam auch von den Grünen. "Die Stichwahlen in NRW stellen sicher, dass eine Mehrheit von Wählerinnen und Wähler hinter den gewählten Bürgermeistern und Landräten steht. Damit stellen sie ein wichtiges Element der Demokratie dar", betonte Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen NRW.

Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen künftig bei Bürgermeister- und Landratswahlen keine Stichwahlen mehr stattfinden. Die Fraktion habe einen einstimmigen Beschluss gefasst, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Freitag (09.11.2018).

Auch Koalitionspartner FDP stehe dem Anliegen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

Keine Stichwahlen zwischen 2007 und 2011

Bisher ist es bei Wahlen für das Bürgermeister- oder Landratsamt so: Erhält kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen im ersten Wahlgang, kommt es zur Stichwahl.

Schon zwischen 2007 und 2011 hatte es auf Betreiben von CDU und FDP bei Bürgermeister- und Landratswahlen keine Stichwahlen gegeben. 2011 führte die rot-grüne Landesregierung diese wieder ein.

Stand: 09.11.2018, 13:45