Kommentar Stichwahl-Urteil: Die Verfassungsklatsche

Münster: Bei der Urteilsverkündung des NRW-Verfassungsgerichtshofs im Streit um die kommunale Stichwahlen die Richterin Ricarda Brandts , Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs.

Kommentar Stichwahl-Urteil: Die Verfassungsklatsche

Von Stefan Lauscher

Für die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Laschet ist die Niederlage vor dem Verfassungsgericht ein peinliche Zeugnis, kommentiert Stefan Lauscher.

Das war eine Niederlage mit Ansage. Alle haben vorher gewarnt: Kommunalexperten, Staatsrechtler, Opposition. Macht das nicht, die Demokratie nimmt Schaden.

Es hat alles nichts genutzt. Im Kampf um die Macht in den Rathäusern in NRW wollte sich die CDU aus purem parteitaktischen Kalkül Vorteile im Wahlrecht verschaffen. Und die FDP, die eigentlich gar nichts davon hat, hat es auf dem Koalitions-Basar des "Geb' ich Dir, dann gibst Du mir" mitgemacht. Jetzt sind beide damit gescheitert. Krachend vor die Wand gefahren.

Regierungsmehrheit ist kein Selbstbedienungsladen

Das Nein der Verfassungsrichter bedeutet auch: So geht das nicht. Die Regierungsmehrheit in Düsseldorf ist kein Selbstbedienungsladen.

Das ist umso bemerkenswerter, als das Verfassungsgericht 2009 - als schon einmal über die Bürgermeister-Stichwahl zu entscheiden war - dem Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum zugebilligt hatte. Einen zu weiten offenbar.

Erste Verfassungsklatsche für Laschet

Denn wenn die fortschreitende Zersplitterung der Parteienlandschaft de facto dazu führt, dass heute Bürgermeister mit nur einem Drittel Wählerstimmen ins Amt kommen können, obwohl sich - im Umkehrschluss - zwei Drittel gegen sie ausgesprochen haben, dann stimmt da etwas nicht. Dann muss eben eine Stichwahl für klare Verhältnisse sorgen. In der Stichwahl gibt es immer eine Über-50-Prozent-Sieger. So geht Demokratie.

Für die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Laschet ist die Niederlage vor dem Verfassungsgericht das peinliche Zeugnis, versucht zu haben, sich durch Tricksen am Wahlrecht parteipolitische Vorteile zu verschaffen.

Für Laschet ist es die erste Verfassungsklatsche. Aus mit der Jungfräulichkeit! Laschet & Co können von Glück sagen, dass sich ab morgen vorweihnachtliche Milde über den Politik-Betrieb in Düsseldorf legt.

Stand: 20.12.2019, 16:35

Weitere Themen