Steuerzahlerbund hofft auf neue Berechnung der Abwassergebühren

Das Bild zeigt den Abfluss eines Spülbeckens, in den Wasser läuft.

Steuerzahlerbund hofft auf neue Berechnung der Abwassergebühren

Von Sabine Tenta und Arne Hell

Es kann sich lohnen, Einspruch gegen die Abwasser-Gebühren-Bescheide einzulegen, meint der Steuerzahlerbund. Er informierte zum Stand seiner Musterklage.

Die Stadt Dortmund mache mit ihren Abwassergebühren de facto Gewinn. Millionenbeträge würden so in die Stadtkasse gespült. Das rechnet der Bund der Steuerzahler NRW am Donnerstag in Düsseldorf vor. Möglich mache es eine Art der Gebührenberechnung, gegen die der Steuerzahlerbund mit einer Musterklage vorgeht.

Die Musterklage gegen einen Bescheid der Stadt Oer-Erkenschwick aus dem Jahr 2017 habe im Sommer 2020 die oberste Instanz beim OVG Münster erreicht. Das Gericht werde wohl noch in diesem Jahr ein Urteil fällen, erwartet der Vorsitzende des NRW-Landesbunds, Rik Steinheuer. Am Ende könnten für viele Bürgerinnen und Bürger Einsparungen im dreistelligen Euro-Bereich stehen, hofft der Verein.

Die Stellschrauben bei den Abwassergebühren

Rik Steinheuer erklärt, was die Abwassergebühren seiner Meinung nach unzulässigerweise in die Höhe treibt: "Die kalkulatorische Verzinsung und die Wiederabschreibung sind zentral." Eine Kommune kann entscheiden, ob sie bei der Abschreibung von Investitionen die tatsächlich gezahlten Kosten ansetzt - oder aber eine mögliche Wiederbeschaffung. Letzteres ist deutlich teurer.

Und die "kalkulatorische Verzinsung" soll die Kommune quasi dafür entschädigen, dass sie Geld ins Abwassernetz investierte, anstatt es gewinnbringend anzulegen. Ein Aufschlag von bis zu 5,92 Prozent ist hier zulässig.

Kritik: Zu weit gefasste Berechnungsgrundlage

In der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase erscheint der Prozentsatz von 5,92 aber sehr hoch. Er kommt zustande, weil als Berechnungsgrundlage der Durchschnitt der letzten 50 Jahre zu Grunde gelegt wurde. Die Zinssätze aus den 1970er und 1980er Jahren dürften aber heute wohl kaum noch bei einem zu tilgenden Kredit eine Rolle spielen, meint der Steuerzahlerbund - und klagt deshalb.

Aufforderung, Widerspruch einzulegen

Der Verein ruft Gebührenzahler dazu auf, Einspruch gegen ihre Bescheide für die Abwassergebühren einzulegen und sich auf das beim OVG anhängige Verfahren zu berufen. Denn nur so könne man bereits in diesem Jahr davon profitieren, falls der Steuerzahlerbund mit seiner Klage erfolgreich ist, sagt Rik Steinheuer.

Er rechnet vor, dass in Wesel - eine Kommune, die bei Einwohnern und Abwassergebühren im Mittelfeld liege - ein Vier-Personen-Musterhaushalt für 2020 rund 780 Euro Abwassergebühr zahlen muss. Bei einer bürgerfreundlicheren Berechnung könnten jedoch 160 Euro gespart werden. Das könnten die Kommunen auch jetzt schon machen, so Steinheuer. Kein Gesetz schreibe ihnen vor, die Ermessensspielräume so weit auszunutzen.

Städte und Gemeinden weisen Vorwürfe zurück

Der Städte- und Gemeindebund in NRW wehrt sich gegen die Kritik. Dessen Hauptgeschäftsführer Christof Sommer teilte auf Anfrage mit, es "entbehre jeder Grundlage", dass die Kommunen mit den Abwassergebühren Gewinn machen wollen. Kanäle zu bauen, sei nunmal eine sehr langfristig zu planende Aufgabe und darum sei es gerechtfertigt, sich an gemittelten Zinswerten zu orientieren. In früheren Gerichtsverfahren ist dies auch so bestätigt worden.

Ein Experte des Städte- und Gemeindebundes wies noch auf ein anderes Problem hin: Die Kommunen müssten auch für Risiken vorsorgen, falls ein Abwasserkanal einmal vorzeitig kaputt geht oder ein neues Regenrückhaltebecken gebaut werden muss. Dafür müsste Geld zur Seite gelegt werden. Die großen Preisunterschiede zwischen den Kommunen kämen außerdem nicht durch den Zinsaufschlag zustande, sondern durch ganz unterschiedliche Voraussetzungen beim Bau von Kanalsystemen und Kläranlagen.

Abwassergebühren im Vergleich Hier und heute 13.08.2020 09:54 Min. Verfügbar bis 13.08.2021 WDR

Stand: 21.01.2021, 16:37

Weitere Themen