Grüne: Steuerfahnder wurden aus dem Amt gejagt

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper kommt zur Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags

Grüne: Steuerfahnder wurden aus dem Amt gejagt

Von Rainer Kellers

  • Wuppertal verliert Top-Steuerfahnder
  • Opposition wird wohl keinen Untersuchungsausschuss beantragen
  • Grüne: "Sie wurden aus dem Amt gejagt"

Der Streit um den Weggang zweier Top-Steuerfahnder aus Wuppertal wird wohl kein Nachspiel haben. Nach der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag (01.02.2018) fordern weder SPD noch Grüne einen Untersuchungsausschuss.

"Die Verantwortung trägt der Minister"

Allerdings sehen beide Fraktionen das Handeln von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mehr als kritisch. "Zwei Spitzenbeamte wurden aus dem Amt gejagt", sagt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Die Verantwortung trägt der Finanzminister."

Sondersitzung zur Steuerfahnder-Debatte

WDR 5 Westblick - aktuell | 01.02.2018 | 05:05 Min.

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Der Fall hat für Empörung gesorgt. Dabei hat er als Erfolgs-Geschichte begonnen. Die Steuerfahndung Wuppertal gilt als Spezialbehörde im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Sie war maßgeblich am Ankauf der Steuer-CDs beteiligt.

Der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hielt seine Hand über das Leitungsteam. Und er war es auch, der nach der Pensionierung des Behördenchefs unbedingt dessen Stellvertreterin, Sandra Höfer-Großjean, zur Nachfolgerin machen wollte.

Das Problem: Höfer-Großjean hatte nicht genügend Dienstjahre. Walter-Borjans wollte den Chefposten deshalb so lange unbesetzt lassen, bis seine Kandidatin die Voraussetzungen erfüllt hätte. Ende 2018 wäre es so weit gewesen.

Top-Fahnder laufen zur Gegenseite über

Dann verlor die SPD die Landtagswahl. CDU-Mann Lienenkämper wurde Minister, und er schrieb die Stelle neu aus. Höfer-Großjean habe sich bei der Ausschreibung nicht beworben, betont Lienenkämper im Finanzausschuss. Wie man hört, konnte sie sich gar nicht bewerben, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllte.

Das Ende vom Lied: Höfer-Großjean und ihre rechte Hand Volker Radermacher laufen zur Gegenseite über. Im März wechseln sie zu einer Kanzlei in Düsseldorf, die Unternehmen und Privatpersonen bei Durchsuchungen durch Steuerbehörden vertritt.

Eine "alternativlose" Entscheidung

Sollte eine erfolgreiche, aber unbequeme Behördenleitung abserviert werden? Plant Schwarz-Gelb eine sanftere Gangart gegenüber Steuerhinterziehern? Finanzminister Lienenkämper weist die Vorwürfe zurück. NRW werde weiterhin Steuerdaten ankaufen.

Was die Behördenleitung in Wuppertal angeht, habe er nicht länger warten können. Eine so wichtige Position könne man nicht so lange unbesetzt lassen. Die Ausschreibung sei für ihn "alternativlos" gewesen.

SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit nimmt das dem Minister nicht ab. "Das war eine klare politische Entscheidung." Für einen Untersuchungsausschuss reicht diese Erkenntnis aber offenbar nicht.

Stand: 01.02.2018, 16:46