Landtags-Krach wegen Wuppertaler Steuerfahndern

Lutz Lienenkämper

Landtags-Krach wegen Wuppertaler Steuerfahndern

Von Martin Teigeler

  • Opposition sieht schwarz-gelben Kurswechsel gegen Steuerfahndung
  • Finanzminister Lienenkämper (CDU) weist Vorwürfe zurück
  • SPD-Vorwurf: "Schutzmacht der Steuerhinterzieher"

Der Abgang von Steuerfahndern in Wuppertal hat im Landtag politischen Krach ausgelöst. Im Haushaltsausschuss musste sich Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Donnerstag (25.01.2018) in Düsseldorf massiver Vorwürfe der Opposition erwehren. Die SPD sieht insbesondere die FDP als "Schutzmacht der Steuerhinterzieher". Der Minister bestritt einen Kurswechsel bei der Steuerfahndung.

Die Wuppertaler Behörde war mit dem Ankauf von Steuer-CDs bekannt geworden. Nachdem der Behördenchef 2017 in Pension gegangen war, hatten zwei enge Mitarbeiter kommissarisch die Behörde geführt. Den Chefposten bekam nach der Landtagswahl aber ein anderer Beamter. Die zwei Steuerfahnder wechseln nun in die Privatwirtschaft.

Top-Steuerfahnder schmeißen hin: Wegen Schikane?

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 20.01.2018 | 02:18 Min.

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"Für dumm verkaufen?"

Monika Düker, Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag

Grünen-Fraktionschefin Düker

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker fragte, ob Lienenkämpers Dementi ein "Ausdruck von Naivität" sei oder, "ob Sie uns für dumm verkaufen wollen?" Der Minister sage nichts dazu, was er gegen den Verlust von "Leistungsträgern" mache.

Der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit sieht durch die FDP einen Kurswechsel in NRW. Es fehle die politische Rückendeckung für die Verfolgung von Steuerhinterziehung. Steuer-CDs dürfe der Minister nur nach Rücksprache mit der FDP ankaufen.

Minister: Weiter Ankauf von Steuer-CDs

Lienenkämper erklärte, die scheidenden Fahnder hätten sich nicht für Chefposten beworben. Es gebe "keine politische Personalauswahl", vielmehr gelte die "Bestenauslese". Der neue Leiter in Wuppertal sei "sehr engagiert" und die Qualität der Fahndung solle auf hohem Niveau bleiben - mit dem Ankauf von Steuer-CDs.

Stand: 25.01.2018, 15:07

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