Schwarz-gelber Ausbau der Landesministerien: Rund 1.000 Stellen mehr seit 2017

Die Legende vom schwarz-gelben Bürokratieabbau Westpol 24.10.2021 20:17 Min. UT DGS Verfügbar bis 24.10.2022 WDR

Schwarz-gelber Ausbau der Landesministerien: Rund 1.000 Stellen mehr seit 2017

Von Martina Koch

Bei Amtsantritt 2017 hatten CDU und FDP eine schlankere Landesverwaltung versprochen. Doch WDR-Recherchen zeigen: mehr als 1.000 neue Stellen sind allein in den Ministerien dazu gekommen. Das könnte teuer werden.

Es waren große Versprechen der schwarz-gelben Landesregierung des Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU): Weniger Bürokratie, eine seriöse Haushaltspolitik und eine effizientere Verwaltung. Im Sommer 2017 hatten CDU und FDP konkrete Einschnitte bei der eigenen Verwaltung angekündigt. "Stellen, die nicht benötigt werden, wollen wir identifizieren und konsequent abbauen", wurde vor vier Jahren im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Doch daraus ist nichts geworden - im Gegenteil. Der Bund der Steuerzahler in NRW spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung: Nirgendwo könne man erkennen, dass "auch mal was reduziert wird", sagt Rik Steinheuer, der Vorsitzende in NRW.

Das NRW-Finanzministerium bestätigte dem WDR, dass mehr als 1.000 zusätzliche Stellen in der Verwaltung seit 2017 geschaffen worden seien. Von den 1.085 seien allerdings 68 für "neutrale Stellenumsetzungen aus anderen Verwaltungsbereichen" abzuziehen, heißt es.

Digitalisierung führt in Düsseldorf zu neuen Verwaltungsstellen

Wer dachte, eine digitale Verwaltung spart Personal, sieht sich getäuscht: Als Hauptgrund für den Stellenzuwachs nennt die Landesregierung nahezu für alle Häuser die Digitalisierung: Ob in der Staatskanzlei oder dem Verkehrsministerium, selbst im Finanzministerium.

Spitzenreiter ist das Innenministerium von Minister Herbert Reul (CDU): 292 Verwaltungsstellen wurden allein in seinem Haus neu eingerichtet. Zur Stärkung der Inneren Sicherheit, heißt es. Darunter falle auch die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität. Das Wirtschaftsministerium von Andreas Pinkwart (FDP) kommt auf zusätzliche 145 Stellen. Für den Strukturwandel im Zusammenhang mit dem Kohle-Ausstieg, den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Gigabit-Ausbau zum Beispiel.

NRW Minister

Das Kabinett Laschet zwischen Juni 2017 und Oktober 2021: Minister Reul, Pinkwart und Wüst bekamen viele neue Stellen

Die Staatskanzlei von Armin Laschet bekam 98 Stellen dazu. Dazu gehören die neue Antisemitismusbeauftragte und das Büro des Landes in Israel. Allerdings auch neue Stellen für Bundesratsaktivitäten des Landes.

Bund der Steuerzahler erwartet Zusatzkosten in Millionenhöhe

Der Bund der Steuerzahler hat für das WDR-Magazin Westpol versucht, die Kosten für diese neue Stellen zu ermitteln. Das ist allerdings schwierig, da viele Abteilungen in andere Ministerien gewandert sind. Im Vergleich zu 2017 entstünden allein im nächsten Jahr 126 Millionen Euro an Zusatzkosten. "Das ist sehr ärgerlich und das belastet selbstverständlich die Steuerzahler", so der Landesvorsitzende Rik Steinheuer.

Das NRW-Finanzministerium nennt keine Summen. Ganz im Gegenteil. Die Mehrausgaben für diese Stellen würden an anderer Stelle im Haushalt eingespart, heißt es. Und zwar durch "Globale Minderausgaben für Personalausgaben in mindestens gleicher Höhe". Also: eine Finanzierung durch unbesetzte Stellen.

Neue Stellen für Lehrkräfte, in Polizei und Justiz bleiben unbesetzt

Die Landesregierung hat seit Amtsantritt insgesamt 22.100 neue Stellen geschaffen. Fast die Hälfte davon für Lehrkräfte. Doch es fehlt das nötige Personal dafür. Gleiches gilt für Polizei und Justiz. Aber auch in manchen Verwaltungsbereichen gehen Fachkräfte lieber in die Privatwirtschaft. Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes NRW, fordert ein ganzheitliches Attraktivitätskonzept für den öffentlichen Dienst.

Massiver Stellenausbau in Landesministerien

WDR 5 Westblick - aktuell 25.10.2021 05:05 Min. Verfügbar bis 25.10.2022 WDR 5


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Stattdessen nutzt die Landesregierung unbesetzte Posten um die zusätzlichen Ministeriumsstellen haushaltsneutral zu finanzieren. Der Bund der Steuerzahler hält das für keine transparente Darstellung, obwohl schwarz-Gelb eine klare und transparente Haushaltspolitik versprochen hatte.

"Leerstellen" im Haushalt sorgen für Kritik vom Beamtenbund

Tatsächlich stehen im Landeshaushalt sogenannte Leerstellen. Die Landesregierung hat mehr als 13.400 davon für den Haushalt 2022 geplant. Der Landesrechnungshof kritisiert das als "Spardose" des Landes seit Jahren schon. "Im Hinblick auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind auch Personalausgaben realitätsnah zu veranschlagen", so der Landesrechnungshof. Das Finanzministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen. Aus Sicht des Beamtenbundes ist das Vorgehen aber weder seriös noch redlich.

Stand: 25.10.2021, 18:40

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