NRW-Minister Stamp fordert Seehofers Entlassung

NRW-Minister Stamp fordert Seehofers Entlassung

Von Nina Magoley

  • NRW-Integrationsminister Stamp erhebt schwere Vorwürfe gegen Seehofer
  • Merkel soll ihren Bundesinnenminister entlassen
  • Der blockiere bei Abschiebung und Integration von Flüchtlingen

Viele Male hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) seine Appelle nach Berlin an Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gerichtet: wenn es um schnellere Abschiebemöglichkeiten ging; wenn er gut integrierten Flüchtlingen ein Bleiberecht ermöglichen wollte.

Auch einen nationalen Migrationsgipfel in Berlin forderte er ebenso häufig wie vergeblich. Immer scheiterte er daran, dass die notwendige Unterstützung der Bundesebene ausblieb. Jetzt hat Stamp offenbar genug.

Von Bundeskanzelerin Angela Merkel fordert er, sie solle ihren Innenminister Horst Seehofer entlassen. Dem WDR sagte Stamp am Donnerstag (13.06.2019), er wünsche sich, dass Merkel "einen neuen Bundesinnenminister ernennt, der eine praxistaugliche Migrations- und Integrationspolitik ermöglicht".

Gefährder-Liste aus NRW ignoriert

Viele Rückführungen, auch von Gefährdern, scheiterten vor allem daran, dass die Herkunftsländer nicht kooperierten. Seehofer habe ihm "in einem persönlichen Gespräch vollmundig zugesichert, er werde sich, wenn nötig persönlich, um Rückführungsabkommen kümmern". Passiert sei aber viel zu wenig.

Stamp sagte, sein Ministerium habe Seehofer schon vor einem Jahr eine Liste mit Namen von Gefährdern übermittelt, "die wir nur mit Hilfe des Bundes außer Landes bekommen." Darunter auch der mehrfache tschetschenische Straftäter Raschid K., bei dem die Polizei eine scharfe Schusswaffe fand. Doch Seehofer habe nur wenig Engagement gezeigt. Bei Sammelabschiebungen müsse NRW in der Regel drei Monate auf bundespolizeiliche Begleitung warten.

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Kritik an Seehofers Gesetzen

Andererseits werde es durch die von Seehofer verantworteten neuen Gesetze noch schwerer, gut integrierte Geduldete in Arbeit zu bringen. "Das ist nicht nur humanitär, sondern auch volkswirtschaftlich falsch", so Stamp. Handwerk und Mittelstand bräuchten "viel praxisnähere" Gesetze. Der Bundesinnenminister, so sein frustriertes Fazit, werde "seinen Aufgaben nicht gerecht".

Stand: 13.06.2019, 15:45

Kommentare zum Thema

4 Kommentare

  • 4 Bürger 14.06.2019, 12:15 Uhr

    Seehofer entlassen? Warum nur die kleine Lösung??? Merkel muss zurücktreten und dann müssen ihre Gesetzesverstöße (Bankenrettung, Euro, illegale Masseneinwandung) endlich einmal unabhängig untersucht werden. Bisher hat sich da ja kein Journalist und Richter wirklich ran getraut.....

    Antworten (1)
    • Nachtigall 14.06.2019, 14:48 Uhr

      Vielleicht weil es keine Gesetztesverstöße waren? Nur weil etwas dem persönlichen Empfinden nicht entspricht muss dass noch nicht unrecht sein.

  • 3 Ich frag nur 14.06.2019, 01:05 Uhr

    Warum ausgerechnet Seehofer. Er macht seine Arbeit, so man ihn lässt.

  • 2 Heinzb aus nrw 13.06.2019, 19:26 Uhr

    Frag doch das Volk ,denn dass muss ja ungefragt die zig Milliarden Euro Kosten tragen , oder ist das nicht möglich oder gewünscht in der Parlamentarischen Demokratie . NRW Integrationsminister sollte Druck machen in Bezug Einhaltung des Grundgesetz und Grenzkontrollen in der EU und Deutschland ,

    Antworten (1)
    • Anonym 13.06.2019, 21:21 Uhr

      Was meinen Sie mit "Einhaltung des Grundgesetz" bezogen auf den Artikel?

  • 1 Wolfgang Bugla 13.06.2019, 17:52 Uhr

    Man sollte sich viel früher von altersstarrsinnigen, senilen Politikern trennen.

    Antworten (2)
    • Heinzb aus nrw 13.06.2019, 19:28 Uhr

      Dann wäre der Bundestag leer gefegt wie bei vielen Sitzungen , wie zu sehen ist , meinen Sie das ???

    • ask the experts 14.06.2019, 08:02 Uhr

      Nein! Man sollte Abgeordnete über 60 durch jüngere ersetzen und mehr Experten in die Landtage und den Bundestag herein lassen...