Fall Sami A.: Stamp weist Täuschungsvorwurf zurück

Fall Sami A.: Stamp weist Täuschungsvorwurf zurück

  • Integrationsminister Stamp lehnt Rücktritt ab
  • FDP-Politiker räumt aber auch Fehler ein
  • SPD und Grüne fordern erneut Ablösung des Ministers

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat im Streit um die OVG-Eilentscheidung im Fall Sami A. sein Verhalten verteidigt. Er sei "überzeugt, dass Sami A. in Tunesien keine Folter droht. Wenn dies passiert wäre oder passieren sollte, werde ich nicht eine Sekunde zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen", sagte der Minister am Donnerstag (16.08.2018) in Düsseldorf.

Im WDR bestätigte Stamp am Abend noch einmal, er werde zurücktreten, falls Sami A. in Tunesien gefoltert werde.

Kritik an Seehofer

"Den Vorwurf, ich hätte das Gericht getäuscht, weise ich entschieden zurück", sagte Stamp bei der Pressekonferenz. Das gelte auch für seine Mitarbeiter. Es sei jedoch ein "Fehler" gewesen, dass er sich am Tag der Abschiebung nicht bei anderen Stellen - etwa dem Bundesinnenministerium - "rückversichert" habe, so Stamp. Er warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mangelnde Unterstützung bei der Abschiebung von Gefährdern vor.

"Im Rechtsstaat entscheiden Gerichte. Darum muss und werde ich den Beschluss des OVG Münster akzeptieren", sagte Stamp weiter. Zugleich betonte er, die schwarz-gelbe Landesregierung werde weiter gegen Gefährder vorgehen, dies sei für ihn eine persönliche Konsequenz aus dem Terrorfall Anis Amri. Unter "Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten" werde man Gefährder weiter abschieben.

So ein Fall soll sich nicht wiederholen

Der Minister räumte "Informationsdefizite" in dem Fall ein. "Wir haben ein kurzes Zeitfenster gehabt, um die Abschiebung nach geltendem Recht durchzuführen." Das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe mit der Rückführung allerdings rechnen müssen.

Sami A.: Offene Fragen und schwierige Politiker-Aussagen

WDR 2 16.08.2018 04:14 Min. WDR 2

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Stamp sagte eine "Verbesserung der Kommunikationskultur" mit der Justiz zu. Ein Fall Sami A. solle sich nicht wiederholen. SPD und Grüne legten dem Minister erneut den Rücktritt nahe.

E-Mails vorgelegt

Bei der Pressekonferenz ließ Stamp Ausdrucke von E-Mails des Ministeriums verteilen. In einer Mail an die für die Abschiebung zuständige Stadt Bochum heißt es: "Der Fall hat einen außergewöhnlichen sicherheitsstrategischen und politischen Stellenwert. Diese Besonderheiten lassen es leider nicht zu, dass der Betroffene oder das Gericht über das Datum der Rückführung informiert werden."

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.

Kommentar: Stamp hätte zurücktreten müssen

WDR Studios NRW 17.08.2018 WDR Online

Stand: 16.08.2018, 20:25