Joachim Stamp im Porträt

Geflüchtete aus der Ukraine: Stamp fordert internationale Hilfe

Stand: 20.03.2022, 10:00 Uhr

Bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine appelliert Integrationsminister Stamp eindringlich an die EU. Allein werde Deutschland es nicht lange schaffen. Stamp fordert eine "Luftbrücke".

Rund 30.000 Geflüchtete sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Für Kommunen und Hilfsorganisationen ist die Lage teils unübersichtlich. Fragen zur Unterstützung durch die Landesregierung im WDR-Interview mit NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP).

WDR: Seit mehr als drei Wochen tobt der Krieg in der Ukraine, und immer mehr Menschen fliehen auch nach Nordrhein-Westfalen. Sind Land und Kommunen der Situation gewachsen?

Joachim Stamp: Das hängt auch davon, ob wir jetzt europäische Hilfe bekommen. Ich habe den Bundeskanzler darum gebeten, dass er auf den französischen Präsidenten Macron zugeht, mit dem Ziel eines europäischen Gipfels. Wir brauchen internationale Solidarität in der Verteilung. Alleine wird es Polen und dann auch Deutschland in der Folge nicht lange schaffen.

WDR: Wie groß sind die Herausforderungen bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen im Vergleich zu 2015?

Ukrainische Flüchtlinge warten an der Grenze zu Polen

Ukrainische Flüchtlinge warten an der Grenze zu Polen

Stamp: Es ist eine völlig andere Situation, weil es einen anderen Aufenthaltsstatus gibt. Das heißt, wir können nicht einfach zuweisen, weil die Menschen sich mit ihrem Aufenthaltsstatus frei bewegen können. Das ist grundsätzlich auch gut, macht aber die Verteilung nicht einfach. Gleichzeitig sehen wir, dass sehr viele junge Frauen auch mit Kindern kommen. Das ist gerade mittelfristig für unsere Gesellschaft einfacher, was die Integration angeht. Wenn überhaupt notwendig - denn die meisten wollen eigentlich wieder in die Ukraine zurück.

WDR: Die Kommunen beklagen, dass das Land zu wenig koordiniere und die Flüchtlinge nicht gerecht zugewiesen würden. Was ist da konkret geplant?

Stamp: Ich glaube, dass sich die Kommunen insgesamt mehr Unterstützung von Bund und Ländern wünschen, gerade was die Finanzierung angeht. Da finden jetzt die Beratungen zwischen Bund und Ländern statt, und wir sind mit den kommunalen Spitzenverbänden im permanenten Austausch. Selbstverständlich werden wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Es ist wichtig, dass es jetzt eine Luftbrücke geben wird, auch aus Polen, um die Menschen, die dort in ganz großen Mengen ankommen, international zu evakuieren. Wir sind in einer Situation, die wir nicht lange durchhalten werden, wenn wir nicht international Hilfe bekommen.

WDR: Was halten Sie davon, eine Wohnsitzauflage für registrierte ukrainische Flüchtlinge einzuführen, damit sie besser auf die Kommunen verteilt werden können?

Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland

Freie Wahl des Aufenthaltsorts: Geflüchtete aus der Ukraine

Stamp: Das ist sehr schwierig mit dem Rechtsstatus, auf den man sich jetzt geeinigt hat: den vorübergehenden humanitären Schutz. Der gilt in der gesamten EU. Und dennoch werden wir zwischen den Ländern, aber auch zwischen den Städten und Gemeinden verabreden, wo wir die Menschen unterbringen wollen. Wenn die dann für sich etwas anderes entscheiden, um privat unterzukommen, dann ist das auch gut so.

WDR: Wieso haben Sie noch immer keinen genauen Überblick, wie viele in den Kommunen bereits registriert beziehungsweise angekommen sind?

Stamp: Das hat etwas mit dem Status zu tun. Wir haben beispielsweise die Situation, dass Menschen in Einrichtungen kommen, sich einfach auch nur mal ausschlafen wollen, um dann anschließend mehrere hundert Kilometer weiter bei Verwandten und Freunden unterzukommen. Das heißt, wir haben einen sehr dynamischen Prozess. Wir registrieren aber in den Landeseinrichtungen, so auch die Kommunen- und damit werden wir sicherlich in den nächsten Tagen ein immer präziseres Lagebild bekommen.

WDR: Wie wird sichergestellt, dass die Menschen aus der Ukraine einen ersten medizinischen Gesundheitscheck bekommen - mit Coronatest und Impfung?

Stamp: Das können wir nicht sicherstellen, wenn sie privat unterkommen und nicht gezwungen sind, sich zu melden. Sie müssen sich ja in den ersten 90 Tagen nur melden, wenn sie auch staatliche Unterstützung wollen. Dann versuchen wir, so schnell wie möglich die gesundheitlichen Checks durchzuführen, Impfangebote zu machen und so weiter.

WDR: Wie wird sichergestellt, dass es für alle schulpflichtigen Kinder Plätze in den Schulen gibt - auch vor dem Hintergrund des ohnehin bestehenden Lehrkräftemangels?

Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine bekommen an einer Schule zur Begrüßung kleine Zuckertüten mit Süßigkeiten (16.03.2022)

Ankommensklassen für ukrainische Kinder

Stamp: Das wird eine enorme Herausforderung. Da geht es auch stark um den individuellen Zustand der Kinder: Für einige wird es sinnvoll sein, gleich in einer Regelklasse einzusteigen. Andere nehmen vielleicht an den Kernfächern wie Mathe erstmal noch nicht teil, lernen erstmal deutsch. Und es gibt auch die Ankommensklassen, wo erst einmal nur das Deutschlernen im Vordergrund steht. Unser Schulministerium ist dazu mit allen Beteiligten bereits im Gespräch.

Für meinen Bereich bei den Kitas und der Kindertagespflege werden wir vor allem auf die bewährten Brückenprojekte setzen: Da trifft man sich bei Kaffee und Kuchen, man kann sich über die Situation auch zuhause in der Ukraine austauschen, die Kinder spielen ein bisschen. Gleichzeitig gibt es ein einfaches Deutschlern-Angebot.

WDR: Haben Familien aus der Ukraine hier auch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr?

Stamp: Wenn sie entsprechend zugewiesen sind, wird das so sein. Aber ganz ehrlich: Im Moment geht es erstmal darum, dass alle einen sicheren Platz haben in einer Unterkunft, ein Dach über dem Kopf. Und für uns ist wichtig, dass wir spielerische Angebote für die Kinder machen, damit sie auch ein bisschen abgelenkt sind nach all dem, was sie durchgemacht haben.

Für die Online-Fassung wurde das Interview leicht gekürzt. Weitere Auszüge aus dem Interview werden im WDR Fernsehen am 20.03. im WDR-Magazin Westpol um 19:30 Uhr gesendet.