Städte beklagen 750-Millionen-Finanzloch für Flüchtlingskosten

Drei Menschen sitzen in einem Arztzimmer.

Städte beklagen 750-Millionen-Finanzloch für Flüchtlingskosten

  • Streit um Flüchtlingskosten
  • Städte beklagen Finanzloch
  • Mehr Geld vom Land gefordert

Die Kommunen in NRW bleiben nach eigenen Angaben pro Jahr auf mindestens 750 Millionen Euro an Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sitzen. Bei einer Tagung der Stadtspitzen in Düsseldorf forderten sie am Dienstag (19.11.2019) die Landesregierung auf, die Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge voll zu erstatten.

Derzeit bekämen die Städte im Schnitt weniger als 30 Prozent der Kosten vom Land zurück, die zur Sicherung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen nötig sind, kritisierte der Landesvorsitzende des Städtetags, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU).

Zahl der geduldeten Flüchtlinge steigt

Sein Stellvertreter, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), wies auf ein weiteres Problem hin: "Geduldete Flüchtlinge werden bisher vom Land völlig unzureichend berücksichtigt." Ihre Zahl steige, das Land übernehme aber gerade einmal für drei Monate die Kosten. Nach Zahlen des Städtetags gab es im Juli 2019 mehr als 58.000 Geduldete in NRW - 15.000 mehr als Ende 2015.

Interview mit Joachim Stamp Westpol 20.10.2019 UT DGS Verfügbar bis 20.10.2020 WDR

Stand: 19.11.2019, 17:56