Stabsstelle Umweltkriminalität - eine unendliche Geschichte

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser spricht bei Pressekonferenz im Wald

Stabsstelle Umweltkriminalität - eine unendliche Geschichte

Von Stefan Lauscher

Keine andere Abteilung des Landesregierung ist so umkämpft wie die Stabsstelle Umweltkriminalität. Eine Ministerin stürzte über die Auflösung. Die Aufarbeitung verzögert sich. Alles Zufall?

Es kommt nicht häufig vor, dass eine kleine Abteilung in einem Ministerium über Jahre die Landespolitik beschäftigt. Im Fall der Stabsstelle Umweltkriminalität im Düsseldorfer Umweltministerium ist genau das der Fall. Allmählich entwickelt sich die Sache zu einer unendlichen Geschichte.

Im neusten Kapitel geht es um ein Gutachten. Das soll klären, ob eine Stabsstelle, die sich speziell mit Fragen von Umweltkriminalität beschäftigt, sinnvoll wäre oder nicht. Klingt erst einmal nicht so richtig spannend. Ist es aber.

Auflösung nach Regierungswechsel

Denn es gab schon einmal eine gut funktionierende Stabsstelle. Sie wurde aber gleich nach dem Regierungswechsel 2017 von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb unter ungeklärten Umständen aufgelöst. Das war unter anderem ein Grund, weshalb die damalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nach weniger als einem Jahr im Amt zurücktreten musste. Noch immer beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem Thema.

Kommentar: NRW-Landesregierung zerschlägt Stabsstelle für Umweltkriminalität

WDR 5 Leonardo Top Themen 07.03.2018 04:17 Min. Verfügbar bis 06.03.2023 WDR 5


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Neuer Ärger um Stabsstelle Umweltkriminalität

WDR 5 Westblick - aktuell 07.08.2020 04:56 Min. Verfügbar bis 07.08.2021 WDR 5


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Gutachten soll für Klarheit sorgen

2019 gab die neue Umweltministerin Urusla Heinen-Esser (CDU) ein Gutachten in Auftrag, um die frühere Auflösung der Stabsstelle zu untersuchen. War der Schritt ihrer Vorgängerin damals in Ordnung oder falsch? Das Ergebnis liegt noch immer nicht vor.

Und an der Stelle könnte es auch für Heinen-Esser unschön werden. Denn kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine solche Stabsstelle sinnvoll ist, wäre das die perfekte Vorlage für alle, die die Auflösung damals wie heute heftig kritisieren.

Umgekehrt: Sagt das Gutachten, eine solche Stabsstelle braucht man nicht, gerät plötzlich Heinen-Esser in der Fokus der Kritik - schließlich gibt es immer wieder Fälle von Umweltkriminaliät, um die man sich kümmern könnte.

Noch immer keine Ergebnisse

So oder so: Das Interesse an den Ergebnissen ist auf allen Seiten groß. Aber das Gutachten will partout nicht fertig werden. Beauftragt wurde die Beraterfirma PwC im Januar 2019. Damals wurde das Gutachten für den Spätsommer angekündigt. Dann für Herbst. Schließlich hieß es nur noch, es komme "bald". Jetzt ist Sommer 2020. Und ein Ende noch immer nicht in Sicht.

Die neue NRW-Ministerin für Umwelt  Ursula Heinen-Esser

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser

"Ich hätte es auch schon vorher erwartet", sagt sogar die Ministerin. Man habe inzwischen allerdings auch den Arbeitsauftrag noch etwas erweitert. Heinen-Esser räumt aber auch ein: "Ich sagen Ihnen ganz offen: In den letzten Monaten war das Thema 'Wie organisiere ich das Umweltministerium' nicht das allerprioritärste Thema im Haus."

Keine Ergebnisse, aber schon eine Rechnung

Trotzdem gibt es an der Verzögerung etwas Merkwürdiges. Denn der Preis für das Gutachten steht schon auf den Cent genau fest: 74.770,08 Euro. Üblicherweise wird aber erst geliefert und dann eine Rechnung geschrieben.

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm wird den Verdacht nicht los, dass nicht mit offenen Karten gespielt wird: "Ich persönlich glaube, dass Teile des Gutachtens bereits vorliegen." Denn zum Teil würden schon Bewertungen des Gutachtens vorgenommen.

Neue Zielmarke August

Ein Gutachten also, das längst vorliegt, aber unter der Decke gehalten wird, weil die Ergebnisse politisch ungelegen kommen? Kann die Ministerin das ausschließen? "Das kann ich hundertprozentig ausschließen", versichert sie. Noch im August solle das Gutachten nun vorliegen.

Stand: 07.08.2020, 17:07

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