"Spurwechsel" in NRW längst Praxis

Zwei junge Migranten stehen in einer Werkstatt

"Spurwechsel" in NRW längst Praxis

Von Nina Magoley

  • SPD fordert Bleiberecht für gut integrierte Flüchtlinge
  • Umstrittener "Spurwechsel" in NRW längst beschlossene Sache
  • Maßnahme gegen fehlende Azubis und Fachkräftemangel
Kommentare (10)

Hier geht es zur Diskussion über den NRW-Flüchtlingserlass

Nachdem Betriebe in NRW jahrelang händeringend nach Azubis suchten, steigen die Zahlen wieder an. Grund seien unter anderem junge Asylbewerber, mit denen Betriebe immer häufiger Lehrverträge abschließen, melden die Verbände.

Umso ärgerlicher sei es für viele Arbeitgeber, wenn diese jungen Arbeitskräfte plötzlich verschwinden - weil sie abgeschoben werden sollen. SPD-Bundeschefin Andrea Nahles hatte daher am Sonntag (19.08.2018) noch einmal gefordert, dass es für gut integrierte Flüchtlinge die Möglichkeit eines "Spurwechsel" geben müsse.

3+2-Regelung

Zwar hatte die Bundesregierung schon im Juli 2016 als Teil des neuen Integrationsgesetzes die sogenannte 3+2-Regelung beschlossen. Demnach dürfen nicht anerkannte Flüchtlinge, wenn sie eine Ausbildung in einem Betrieb begonnen haben, für diese Zeit und, bei bestandener Prüfung, zwei weitere Jahre dort bleiben.

NRW hat eigene Regelung

Tatsächlich aber würde diese Regelung bis heute oft nicht umgesetzt, sagt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Im Mai hatte er daher einen entsprechenden Erlass formuliert, der die Bundesregelung präziser ausformuliert und mehr Rechtssicherheit schaffen soll.

So dürfen beispielsweise auch Bewerber ohne den nötigen Schulabschluss "nach Ermessen" eine Ausbildung in Helferberufen, wo besonderer Mangel besteht, beginnen. Ein weiteres NRW-Spezifikum: Eigentlich bedeutet die Ausbildungsduldung kein Recht auf Familiennachzug. Stamp will aber vor allem Familien mit sehr kleinen Kindern erlauben, diese bei sich zu behalten.

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten bekommen in NRW keine Ausbildungsduldung.

Stamp wollte nicht länger warten

Stamp verbindet mit diesem Vorstoß eine klare Kritik: "Da hier seitens des Bundesinnenministers keine Bewegung zu erkennen ist, muss der Druck aus den Ländern kommen." Gemeinsam mit den anderen Bundesländern drängt er auf einen Migrationsgipfel. Ziel müsse eine "schlüssiges Einwanderungsgesetz" sein.

Azubi gesucht steht auf einem Schild und ein Paar junge Menschen stehen an einem runden Tisch

Azubis: Mancherorts händeringend gesucht

Im Vergleich zum Vorjahr habe sich 2017 die Zahl der Flüchtlinge unter den Auszubildenden aus den acht häufigsten Herkunftsländern mehr als verdoppelt, meldete der Zentralverband des deutschen Handwerks im Frühjahr.

In NRW stieg die Zahl der neu abgeschlossenen Azubi-Verträge 2017 nach Angaben von Handwerk.NRW um knapp vier Prozent auf rund 30.000. Die meisten neuen Auszubildenden kamen demnach aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.

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Stand: 21.08.2018, 15:47

Kommentare zum Thema

10 Kommentare

  • 10 HaJo Richter 22.08.2018, 11:46 Uhr

    @WDR.de am 21.08.2018, 16:21 Uhr. Sie haben Recht, das Asylrecht ist im Grundgesetz Artikel 16a Abs.1 verankert, das kann jeder nachlesen. Es kann aber auch jeder den Absatz 2 von Artikel 16a nachlesen und da ist das Asylrecht in Deutschland erheblich eingeschränkt, zum Beispiel kann sich niemand auf das Asylrecht berufen der aus einem sicheren Drittstaat einreist und Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Man kann sich auch mal die Genfer Flüchtlingskonvention ansehen. Daraus kann man nicht ableiten, dass man sich bei politischer Verfolgung irgendwo auf dem Planeten ein Land aussuchen kann, in dem man die besten wirtschaftlichen Vorteile oder das ergiebigste Sozialsystem vermutet. Nach Abs.2 Art.16a GG sollen genau die Reisen verhindert werden die oft tödlich enden oder in Sklaverei. Gesteuerte Zuwanderung ist etwas anderes; der Weg ist sicher, Lohndumping könnte vermieden werden. Das alles wird mit dem Spurwechsel ausgehebelt. Für mehr Argumente reicht der Platz nicht.

  • 9 Helmut Saebel 22.08.2018, 08:46 Uhr

    Die Armen. Erst haben sie die Ausbildung geschafft,dann 2 Jahre mit dem Druck bald is alles vorbei.Wie sollent sie sich ein Leben aufbauen, eine Familie gruenden?

  • 8 Birte 21.08.2018, 19:09 Uhr

    "Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten bekommen in NRW keine Ausbildungsduldung" ? ----- Danke, sie haben mich in meiner zukünftigen Wahlentscheidung bestärkt.

  • 7 Birte 21.08.2018, 15:48 Uhr

    Wer bezahlt eigentlich die ganze Integration, den Familiennachzug ,soll doch bitte das Handwerk für diese Illegalen bezahlen . Macht sich da die Spurwechslpartei nicht einer Straftat schuldig?

    Antworten (3)
    • WDR.de 21.08.2018, 16:21 Uhr

      Das Asylrecht ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Über die Rechtmäßigkeit des Asylantrags entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall. Insofern kann man nicht generell von "Illegalen" sprechen.

    • Birte 21.08.2018, 16:47 Uhr

      Wollen sie mich veralbern, es geht um Flüchtlinge die keinen Bleibestatus haben, die sind nach gültigen Recht illegal hier und somit umgehend abzuschieben oder hat da ein Spurwechsel in der Rechtslage stattgefunden ?

    • WDR.de 21.08.2018, 18:18 Uhr

      Grundlage hierfür ist die 3+2-Regelung, welche schon im Juli 2016 als Teil des neuen Integrationsgesetzes beschlossen wurde. Demnach dürfen nicht anerkannte Flüchtlinge, wenn sie eine Ausbildung in einem Betrieb begonnen haben, für diese Zeit und, bei bestandener Prüfung, zwei weitere Jahre dort bleiben.

  • 6 Bevau 21.08.2018, 14:35 Uhr

    Ausnahmsweise hat Herr Stamp da mal eine vernünftige Idee gehabt! Wenn das Bundesministerium nicht aus den Puschen kommt, muß der mögliche Spielraum pragmatisch genutzt werden. Unterm Strich profitieren alle davon!

  • 5 Cremarius 21.08.2018, 13:38 Uhr

    Man übertrage diesen Gedanken einmal auf einen anderen Bereich: Jemand besteht die Führerscheinprüfung nicht. Er fährt aber dennoch, rechtswidrig, Auto. Lässt er sich fünf Jahre, seit Nichtbestehen der Prüfung, dabei nichts zu schulden kommen, so wird ihm der Führerschein erteilt. Pragmatismus in allen Ehren, aber die Achtung vor dem Gesetz ist ein sehr hohes Gut,- in einem Rechtsstaat. Wenn Entscheidungen keine Konsequenzen haben, dann erodiert die Rechtstreue und Pragmatismus führt letztlich zu Willkür. Wer in Deutschland Fuss fassen möchte, der sollte sich entscheiden müssen: entweder oder. Andernfalls wird das Asylrecht zur Farce. Abgesehen davon: ein Asylverfahren verursacht hohe Kosten, die der Steuerzahler tragen muss. Es ist nicht dazu erdacht, es einmal "auszuprobieren", "just for fun" sozusagen.

  • 4 Holger 21.08.2018, 12:35 Uhr

    Was soll das ? Wird überhaupt noch ein Gesetz eingehalten oder kann jeder machen was er will. Spurwechsel ein nettes Wort für voll daneben !

    Antworten (1)
    • Sonne 21.08.2018, 16:54 Uhr

      An Gesetze halten müssen sich nur die derzeitigen Steuerzahler

  • 3 Werner 21.08.2018, 12:30 Uhr

    Gesetz ist Gesetz und muss konsequent angewendet werden. Alles Andere macht es nur unnötig kompliziert, die SPD ist da mal wieder neben der Spur !

  • 2 Thomas 21.08.2018, 12:11 Uhr

    Nur - sehr vordergründig- positiv. Denn es wird ein weiteres "Tor" aufgemacht, ohne die Probleme mit dem einen offenen Tor ansatzweise in den Griff bekommen zu haben. Denn es dürfte klar sein, daß das hier besprochene "Tor" - eine Duldung, auch wenn der Asylantrag abgelehnt worden ist - von den Schleusern entsprechend kommuniziert werden wird. Man kann die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung dadurch lösen, daß man mehr Bleibegründe schafft. Zudem dürfte klar sein, daß sich der einen Klagewelle (gegen die Asylbescheide) eine weitere Klagewelle (weil man ja eine Ausbildung anfängt) anschliessen wird.

  • 1 Frank 21.08.2018, 12:08 Uhr

    Es ist einerseits zu begrüßen, dass Flüchtlinge eine Ausbildung machen und dann sozialversicherungspflichtig arbeiten. Andererseits führt das das bestehende Asylrecht ad absurdum. Man könnte dann eigentlich ganz auf ein Asylverfahren verzichten. Warum sollte jemand sich ewig mit Behördengängen, Verfahren vor Verwaltungsgerichten und langer Wartezeit bis zur Entscheidung über den Asylantrag abquälen, wenn er gleich einsteigen kann? Regelungen über Verordnungen einzelner Landesminister sind aller Ehren wert. Notwendig ist meiner Meinung jedoch ein Einwanderungsgesetz, das neben dem Asylrecht gleichberechtigt besteht und klare Regeln für Zuwanderung für alle Menschen gleichermaßen vorgibt. Wenn dann diese Regeln auch eingehalten und nicht verwässert (Kettenduldungen etc.) würden, wäre das Thema schnell aus dem Fokus.