In fast 1.500 Kindertageseinrichtungen in NRW wird eine spezielle sprachliche Bildung angeboten. Damit soll verhindert werden, dass Kinder schon im jungen Alter unter Sprachentwicklungsstörungen leiden - vor allem, wenn Deutsch nicht die Muttersprache ist. Für diese Sprachförderung gibt es deshalb zusätzliches Personal. Von allen Seiten wird die Arbeit dieser "Sprach-Kitas" gelobt. Doch trotzdem droht ihnen zum Jahresende vorerst das Aus.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat nämlich vor einiger Zeit angekündigt, dass die Förderung des Bundes für das Programm Ende 2022 ausläuft. Im kommenden Jahr sollen die Bundesländer die Förderung übernehmen, wenn sie durch ein "Kita-Qualitätsgesetz" Geld für Personal und Qualität in den Kitas bekommen. Doch das Problem ist, dass dieses Geld nicht sofort zum Jahreswechsel zur Verfügung steht, sondern erst später in 2023.
Warnung vor Kündigungen
Im NRW-Landtag wurde deshalb am Donnerstag darüber diskutiert, wie ein Ende der "Sprach-Kitas" verhindert werden kann. SPD und FDP warnten davor, dass ab der kommenden Woche Kündigungen für das spezielle Förderpersonal ausgesprochen würden, da nicht klar sei, ob es ab Januar eine Finanzierung gibt. "Sie kennen die Konsequenzen, aber sie handeln nicht", sagte Dennis Maelzer, SPD-Sprecher für Familie, Kinder und Jugend in Richtung Landesregierung.
Die Forderung der beiden Oppositionsparteien lautete deshalb, dass das Land die Finanzierung ab Januar 2023 garantiert - und dafür auch eigenes Geld gibt, wenn vom Bund nichts mehr kommt. FDP-Fraktionsvize Marcel Hafke kritisierte, dass weder das Bundes- noch das Landesfamilienministerium bislang dafür gesorgt hätten, dass die drohende Übergangsphase überbrückt wird. "Ihr Zögern sorgt dafür, dass wir möglicherweise 1.400 Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen verlieren", so Hafke in Richtung von NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne).
Ministerin will Lösung mit dem Bund
Paul wiederum lehnte es ab, dass das Land die Übergangsphase finanziert. Stattdessen verwies die Ministerin auf den Bund und sagte, dass ohne ihn kein nahtloser Übergang funktioniere. "Hier ist der Bund gefragt, gemeinsam mit den Ländern an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten", sagte Paul. In den vergangenen Wochen habe es bereits "intensive Gespräche" gegeben und in die Debatte sei "Bewegung" gekommen.
Gegenseitige Vorwürfe
Im Laufe der Debatte artete die Diskussion in das seit Wochen laufende Ping-Pong aus, wer wo warum verantwortlich ist oder nicht. So nahm die CDU die Ampel-Bundesregierung in die Pflicht und erwähnte vor allem den SPD-Bundeskanzler und den FDP-Finanzminister - offensichtlich um die Grünen, mit denen sie in Düsseldorf zusammen regieren, zu schonen.
SPD und FDP warfen Schwarz-Grün hingegen vor, einfach nur nach Berlin zu zeigen. Und anstatt die eigene Bundesregierung zu kritisieren, luden sie alle Schuld bei der Grünen-Bundesfamilienministerin ab. Die sachliche Diskussion rund um das Problem der "Sprach-Kitas" rückte dadurch zeitweise in den Hintergrund.
Wie es nun weitergeht, ist noch immer offen. Es zeichnet sich nicht ab, dass das Land die Finanzierung ab Januar übernimmt. Stattdessen kann wohl nur eine Einigung zwischen Bund und Ländern über eine Übergangsfinanzierung helfen. Den Anbietern der 1.500 "Sprach-Kitas" in NRW bleibt wohl kaum mehr als die Hoffnung, dass sich das Fachpersonal bis dahin nicht einen neuen Job gesucht hat.
Viel Unterstützung für "Kita-Helfer-Programm"
Bei einem anderen Kita-Thema herrschte im Landtag am Donnerstag hingegen weitgehende Einigkeit. So stimmten CDU, SPD, Grüne und FDP einem Antrag zu, der eine Fortsetzung des "Kita-Helfer-Programms" anstrebt. Dabei unterstützen Alltagshelferinnen und -helfer das pädagogische Personal etwa im Küchendienst, beim Einkaufen, Reinigen oder bei Ausflügen. Die Koalition hatte eine Fortführung des Programms bereits angekündigt.
Über dieses Thema berichten wir im WDR-Hörfunk am 29.09.2022 ab 17.04 Uhr im Westblick auf WDR 5.