SPD will mit Konzept für bezahlbares Wohnen Profil schärfen

SPD will mit Konzept für bezahlbares Wohnen Profil schärfen

  • SPD wirbt mit bezahlbarem Wohnen
  • Partei will damit bei Wahlen punkten
  • Keine Bodenspekulationen mehr

Bezahlbares Wohnen für Normalverdiener soll für die SPD in NRW ein Top-Thema bei der Kommunalwahl 2020 und der Landtagswahl 2022 werden. Der Landesparteitag im September werde "einen Neubeginn in der Wohnungspolitik beschließen", so SPD-Fraktionschef Hartmann am Montag (12.08.2019).

Das Konzept des Vorstands sieht vor allem vor, der Spekulation mit Boden einen Riegel vorzuschieben. Ein neuer Bodenfonds soll Kommunen mit geringen Mitteln demnach helfen, ihre Flächen mit Hilfe des Landes und des Bundes zu entwickeln. Arme Kommunen müssten Grundstücke dann nicht mehr meistbietend verkaufen, um Schuldenstände auszugleichen, sondern hätten eine Alternative, sagte Hartmann.

SPD will gemeinnnützige Variante bei sozialem Wohnungsbau

Außerdem möchte die SPD die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um eine gemeinnützige Variante ergänzen: Demnach sollen Kommunen ihre Flächen preisgünstig zur langfristigen Nutzung an Wohnungsunternehmen verpachten. Die verpflichten sich im Gegenzug auf Belegbindungen an kleine Einkommensgruppen und Mietobergrenzen - weit über die Dauer der heutigen Befristungen im sozialen Wohnungsbau hinaus.

Dies könne ein zentrales Problem im Wohnungsbau lösen, denn inzwischen sei der Boden vielerorts teurer als die Herstellungskosten, sagte Hartmann.

Stand: 12.08.2019, 17:51