SPD will Milliarden für die NRW-Infrastruktur

Thomas Kutschaty (SPD) und Norbert Walter-Borjans (SPD) mit Maske im Gespräch

SPD will Milliarden für die NRW-Infrastruktur

Fünf Milliarden für Schulen, Kitas, Wasserstoff und Verkehr - das schlägt die SPD für die kommenden vier Jahre vor. Unterstützung kommt von Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans.

Die oppositionelle SPD-Fraktion im Landtag hat ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. Fraktionschef Thomas Kutschaty sprach von einem "großen Fortschrittsprogramm, gerade für junge Menschen."

So sollen insgesamt fünf Milliarden Euro für bestimmte Bereiche über Kredite besser ausgestattet werden. Mit 2,5 Milliarden soll der größte Teil an die Schulen gehen. Als nächtsgrößere Posten kommen die Infrastruktur für die Wasserstofftechnologie mit 750 Millionen Euro und Wohnraum mit weiteren 500 Millionen.

Auch Geld für Wasserstoff und IT-Sicherheit

Auch Kindertagesstätten, Sportplätze und die IT-Sicherheit an Krankenhäusern sollen nach dem Willen der SPD von dem Geld profitieren. Laut Kutschaty soll das Geld über einen großen Kredit finanziert werden, der dann von der landeseigenen NRW Bank an die Kommunen für ihre Projekte ausgezahlt werden soll. So wolle man auch von den immer noch niedrigen Zinsen profitieren.

Der ehemalige Finanzminister des Landes und heutige SPD-Chef, Norbert Walter-Borjans, stellte das Programm mit vor. Es orientiere sich an einem der letzten großen Finanzprojekte der rot-grünen Landesregierung vor ihrer Abwahl 2017. Damals hatte sie mit über zwei Milliarden Euro das Programm "Gute Schule 2020" ähnlich konzipiert.

"Kein zurück zum Neoliberalismus"

Walter-Borjans lobte das Vorhaben. "Die Zeit nach Corona darf nicht die Wiederauferstehung des Neoliberalismus werden", sagte der Politiker. Damit spielte er auf Äußerungen aus der CDU an, wonach nach der Zeit der Pandemie wenig Spielraum für Investitionen bestehe.

Stand: 01.12.2020, 14:56

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