SPD will Brauereien die Biersteuern erstatten

Ein Wirt mit Maske zapft in einer Kneipe Bier in ein Glas.

SPD will Brauereien die Biersteuern erstatten

Von Christoph Ullrich

Keine Volksfeste, keine Sportevents und geschlossene Gastronomie: Für die Bierbrauer in NRW ist die Corona-Pandemie verlustreich. Die SPD im Landtag schlägt nun Steuererleichterungen vor.

Die Verluste der Brauereien sind immens. "Im vergangenen Jahr sind 50 Prozent des produzierten Fassbieres nicht getrunken worden", sagt Axel Stauder, der Geschäftsführer der Essener Stauder-Brauerei. Und der Blick in die Zukunft sei auch nicht besser. Man wisse nicht, wie viele Gastronomen - und damit Abnehmer des Bieres - die Corona-Krise überleben werden.

"Der Kupferkessel ist leer"

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sprach sich deshalb dafür aus, besonders die kleineren Brauereien zu entlasten. Sie würden - weil in Getränkemärkten und Supermärkten das Geschäft ja weiter läuft - nicht von staatlichen Corona-Hilfen profitieren. Deshalb schauten sie seit "November in den leeren Kupferkessel", so Kutschaty.

Die Krise werde dadurch existenzbedrohend, vor allem für die kleineren und regionalen Brauereien Es drohe ein Verlust an Arbeitsplätzen und regionaler Kultur, so der SPD-Politiker. Es gebe kein passgenaues Programm für sie, die regionale Brau-Wirtschaft sei dauerhaft in der Fastenzeit, sagt Kutschaty.

Rettungsschirm für den Bierdeckel

Die SPD schlägt daher vor, den Brauereien ihre Biersteuer zu erstatten. Diese Steuer geht direkt an das Land, obwohl sie über den Bund erhoben werde. Brauereien mit 200.000 Hektoliter Jahresproduktion sollen laut SPD-Plan davon profitieren, was 6,6 Millionen Euro kosten würde.

Brauereien: "Ganz schwere Situation"

WDR 5 Morgenecho - Interview 11.02.2021 05:22 Min. Verfügbar bis 11.02.2022 WDR 5


Download

Außerdem soll sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass es auch für diese Branche Ausgleichszahlungen geben müsse, wie auch einen landeseigenen Rettungsschirm. "Dieses Rettungspaket passt tatsächlich auf einen Bierdeckel", erklärt Kutschaty.

Nur noch Wochen zum Durchhalten

Axel Stauder sprach von einer guten Initiative, welche die SPD hier angestoßen habe. Für seine 100 Mitarbeiter, wie auch für die Zulieferer, wäre die Umsetzung ein wichtiges Signal für die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Man habe - ohne Zahlen zu nennen - massive Verluste. Besonders bei geplanten Investitionen drohe man gegenüber den großen Wettbewerbern in Rückstand zu geraten. Der aktuelle Zustand sei nur noch über Wochen durchzuhalten.

CDU und Grüne lehnen Vorschlag ab

Die SPD versucht nun, zusammen mit CDU, FDP und Grünen, eine gemeinsame Initiative für dieses Programm auf den Weg zu bringen. Das jedoch dürfte schwierig werden. Die CDU sprach von "einer Freibierlaune" der SPD. Der von der Brauwirtschaft unterstützte Vorschlag sei Wahlkampf und würde am Ende den Brauereien nicht helfen. Die Grünen warnen vor zu vielen Sonderregeln und setzen - hieß es auf Anfrage - auf eine zügigere Hilfe aus den bestehenden Hilfspaketen, von denen auch die Brauereien profitierten.

Vonseiten der Freidemokraten gab es keine grundlegende Ablehnung. Man werde den Vorschlag prüfen, hieß es in einem schriftlichen Statement der FDP. Die AfD stimmt der SPD zu - auch wenn die anderen Parteien im Landtag nicht mit ihr zusammen arbeiten. Fraktionschef Wagner verwies darauf, dass die AfD schon vor einem Jahr Unterstützungen für die Branche gefordert hatte.

Stand: 22.02.2021, 15:14

Weitere Themen