SPD macht Wohnungsnot zum Wahlkampfthema

Mietwohnungen

SPD macht Wohnungsnot zum Wahlkampfthema

Von Rainer Striewski

In einem halben Jahr wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Die SPD nimmt den Wahlkampf fest in den Blick - und stellte in Düsseldorf einen Aktionsplan für bezahlbares Wohnen vor.

Während die CDU sich in NRW noch neu sortiert, schaltet die NRW-SPD in den Wahlkampf-Modus. Statt im Landtag und auf Pressekonferenzen für ihre Themen zu trommeln, haben die Sozialdemokraten am Dienstag am Düsseldorfer Rheinufer plakativen "Walk of Shame" errichtet, was man wohl als "Weg der Scham übersetzen könnte. Ein meterlanges, stets höher steigendes rotes Band soll dabei die Entwicklung der Mietpreise in NRW veranschaulichen. Denn: "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist unhaltbar", so SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty bei der Vorstellung des Projektes.

"In NRW leben etwa 10 Millionen Menschen zur Miete. Ihnen müssen wir zur Seite stehen. Mit unserem Aktionsplan tun wir genau das und fordern den sozialen Neustart in der Wohnungspolitik", so Kutschaty. "Wir müssen die Gründung von Wohnungsunternehmen fördern, für die der Mensch statt der Profit im Mittelpunkt steht", ergänzt sein Fraktionskollege Christian Dahm.

"Walk of Shame" erst der Anfang

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty (l) und sein Stellvertreter Christian Dahm

Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty und Christian Dahm

Der "Walk of Shame" ist der Beginn einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, mit denen die SPD in den kommenden Monaten bis zur Landtagswahl auf sich aufmerksam machen möchte. Bereits für Anfang November hat die Partei zu einer Zukunftskonferenz "Von Grund auf fair" geladen, auf der über Wege aus der Wohnungsnot diskutiert werden soll. Zusätzlich hat die SPD-Fraktion einen Leitantrag "Neustart in der Wohnungspolitik" in den Landtag eingebracht, der derzeit beraten wird.

Mehr Investitionen in Wohnungsmarkt

Die SPD kritisiert nicht nur den Anstieg der Mieten in NRW: "Zwischen 2010 und 2018 haben sich die Mieten von Neubauten in NRW um 29 Prozent erhöht. Die Reallöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stiegen in der Zeit nur um 11 Prozent", wettert Thomas Kutschaty. Auch die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen wäre von 2000 bis 2019 um 50 Prozent gesunken.

Die SPD will deshalb pro Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen, 25.000 davon in der Mietpreisbindung. Außerdem soll die gewerbsmäßige Vermietung an Touristen begrenzt werden, ebenso die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Für viele kommenden diese Forderungen allerdings zu spät. Die Wohnung, in der der Kölner Thomas Weiser mit seiner Frau und seinen vier Kindern wohnt, ist bereits aus der Sozialbindung gefallen und verkauft worden. Seit der neue Eigentümer ihm wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, ist Thomas Weiser auf Wohnungssuche - bislang erfolglos.

Thomas Weiser

Thomas Weiser sucht eine Wohnung - bislang erfolglos

Maximal 2.000 Euro könnte die Familie pro Monat zahlen, tatsächlich aber müsste sie mindestens 3.500 bis 4.000 Euro auf den Tisch legen. Hinzu kommt: Wohnungen für große Familien findet man im eh schon knappen Kölner Wohnungsmarkt kaum. "Der Markt ist für Singles angelegt oder für Paare mit einem oder zwei Kindern. Und der Rest wird vergessen", erklärt Weiser.

Mieterbund fordert mehr öffentlich geförderten Wohnraum

Auch ein Umzug aufs Land ist oft keine Lösung. "Im Speckgürtel und mittlerweile auch im ländlichen Raum ziehen die Mietpreise an", weiß Hans-Jochem Witzke vom Mieterbund NRW. "Und wenn Sie dann zum Arbeitsplatz in die Großstädte fahren müssen, ist das auch teuer."

Hans-Jochem Witzke vom Mieterbund NRW

Witzke: "Mietpreise ziehen auch auf dem Land an."

Deswegen werde ein immer größerer Anteil des verfügbaren Einkommens für Mobilität und Wohnen ausgegeben. "Mir macht am meisten Sorgen, dass ein zunehmender Anteil an Haushalten mehr als 50 Prozent des verfügbaren Einkommens für Wohnen ausgeben muss", so Witzke. Es müsse deshalb nicht nur insgesamt mehr gebaut werden, sondern auch mehr öffentlich geförderte Wohnungen. "Ehrlich gerechnet sind es gerade einmal 5.000 Wohnungen, die öffentlich gefördert im letzten Jahr in NRW an den Markt gegangen sind."

Scharrenbach: "Mietenanstiege flachen ab"

Die Landesregierung sieht sich dagegen auf dem richtigen Weg: "Wir merken, dass die Mietenanstiege deutlich abflachen", betonte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegenüber dem WDR. "Wir haben 167.000 Wohnungen in NRW im Bau." Das sei das Rezept gegen steigende Mieten. "Und wir merken, dass es greift", so die Bauministerin. Seit 2018 hätte die Landesregierung "zig verschiedene Programme" aufgelegt, "die nun auch ankommen in den Kommunen."

Was tun für mehr bezahlbare Wohnungen?

WDR 5 Neugier genügt - Freifläche 31.08.2021 14:25 Min. Verfügbar bis 31.08.2022 WDR 5


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Stand: 26.10.2021, 18:44