Sozialverbände begrüßen Abkehr der SPD von Hartz IV

In die Butter auf einer Brotscheibe geritzter Schriftzug "Hartz IV"

Sozialverbände begrüßen Abkehr der SPD von Hartz IV

Von Christian Wolf und Thomas Drescher

Die SPD möchte die soziale Frage wieder zu ihrem Markenkern machen. Was denken Sozialverbände im ehemaligen Kernland der Sozialdemokratie über die Abkehr von Hartz IV?

Hedel Wenner ist eine streitbare Frau. Im Mai letzten Jahres erklärte die Geschäftsführerin des Kölner Arbeitslosenzentrums KALZ den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, was sie von dem vor 18 Jahren eingeführten Arbeitslosengeld II hält, das die meisten nur Hartz IV nennen: nämlich nichts. Oder um es genau zu nehmen: gar nichts.

SPD-Forderung: Mehr Respekt vor der Lebensleistung

Portrait Hedel Wenner, Geschäftsführung KALZ

Hedel Wenner

"Im Grunde muss es doch darum gehen, dass man Menschen nicht dafür bestrafen kann, wenn sie erwerbslos werden", sagt Hedel Wenner. Aber genau dies geschehe mit Hartz IV. Und deshalb sei alles, was die Situation von Erwerbslosen verbessert, "die richtige Stoßrichtung".

Ganz ähnlich sieht es auch Horst Vöge, Vorsitzender des Sozialverbandes VDK in NRW. Die Vorschläge der SPD setzen nach seiner Auffassung an den richtigen Punkten an. Ihm gefällt, dass in dem Positionspapier Worte wie "Respekt" und "Menschlichkeit" vorkommen. "Durch Hartz IV ist der Bürger zu einem Bittsteller geworden", sagt Vöge.

Den SPD-Vorschlag, das Arbeitslosengeld I länger als bisher zu zahlen und zwar abhängig davon, wie lange jemand gearbeitet hat, halten alle Sozialverbände für richtig. Das sei "ein guter Ansatz, um nicht zu schnell abzurutschen", meint Heike Moerland von der Diakonie NRW.

SPD-Forderung: Sanktionen abschaffen

Über 220.000 Sanktionen der Arbeitsagentur gab es 2017 in NRW, die allermeisten wegen verpasster Termine, ein kleinerer Prozentsatz wegen nicht angenommener Arbeitsangebote. Konkret heißt das: Geld wird gestrichen. Besonders häufig passiert das jungen Männern. Horst Vöge vom VDK sagt: Diese Sanktionen gehören abgeschafft - zumindest für junge Hartz-IV-Bezieher.

"Zwang erschreckt die Menschen", glaubt Sozialpädagogin Hedel Wenner. Der Zwang, praktisch jede Arbeit annehmen zu müssen, erzeugt nach ihren Erfahrungen hohen Druck. "Wenn jemand nicht weiß, was er jetzt machen soll, darf man doch nicht auf ihn einprügeln".

Aktuell verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit dieser Sanktionen.

SPD-Forderung: Bürgergeld statt Hartz IV

Dass Hartz IV im neuen SPD-Sprech nun "Bürgergeld" heißen soll, hält VDK-Mann Vöge eher für Marketing. Ihn stört, dass die SPD an der Höhe offenbar nichts ändern will. Der Regelsatz von derzeit 424 Euro monatlich müsste um mindestens 150 Euro angehoben werden, fordert Heike Moerland von der Diakonie.

SPD-Forderung: Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation

Auch der Vorschlag zu einem Rechtsanspruch auf eine nachträgliche Berufsausbildung stößt auf breite Zustimmung. 60 Prozent der Erwerbslosen in NRW hat nach Auskunft der Arbeitsagentur keinerlei Ausbildung.

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Stand: 11.02.2019, 14:28