SPD-Parteitag: Scharfe Attacken auf Schwarz-Gelb

SPD Parteitag Bochum

SPD-Parteitag: Scharfe Attacken auf Schwarz-Gelb

Von Martin Teigeler

  • SPD-Landesparteitag in Bochum berät Kurswechsel
  • Redner greifen Schwarz-Gelb im Hambach-Streit an
  • Klare Mehrheit für Streichung der Schuldenbremse

Die schwarz-gelbe Landesregierung steht im Hambach-Streit weiter unter Beschuss der Opposition. "Auf Kommando eines Konzerns" habe Schwarz-Gelb Polizei im Hambacher Forst eingesetzt, sagte der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann am Samstag (21.09.2019) in Bochum auf einem Landesparteitag. Bei seinen Attacken auf die Informationspolitik von Innenminister Herbert Reul (CDU) verwendete er den Begriff "Lügner". Der Fall Hambach sei der "Anfang vom Ende" der Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), so Hartmann vor rund 450 Delegierten.

Lehrermangel, längere Staus und zu wenig Investitionen warf Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, der schwarz-gelben Koalition vor. Die Landesregierung habe nach über zwei Jahren nichts vorzuweisen. Derweil kümmere sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor allem um den Brandschutz von Baumhäusern in Hambach, kritisierte Kutschaty.

Landesverband seit 2017 im Krisenmodus

Der mitgliederstärkste Landesverband der Sozialdemokraten befindet sich seit der verlorenen Landtagswahl 2017 im Dauer-Krisenmodus. Personalquerelen und Differenzen über den Fortbestand der Großen Koalition im Bund prägen das Bild. Hinzu kommt seit Jahren ein Umfrage-Tief.

Landesparteitag der SPD: es geht nur linksherum

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 23.09.2019 02:17 Min. Verfügbar bis 21.09.2020 WDR 5 Von Wolfgang Otto

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In Bochum war die Landesspitze nach einem typisch unruhigen SPD-Sommer sichtlich um Harmonie bemüht. Hartmann und Kutschaty, die sich monatelang in Tweets und Interviews beharkt hatten, verloren kein kritisches Wort übereinander.

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann bezeichnete den Parteitag als "Etappe" auf dem Weg der Besserung, da man zuvor "Vertrauen" verloren habe. Man wolle einen starken Sozialstaat und eine Abkehr von Hartz IV - also einen Kurswechsel der SPD.

"Rot pur" heißt dieser Kurs, der sich auch in einem umfangreichen Antragspaket widerspiegelte. Einige Forderungen darin: Mindestlohn von 12 Euro, eine sanktionsfreie Grundsicherung in Höhe von mindestens 570 Euro, mehr sozialer Wohnungsbau, höhere Steuern für Reiche. Die Streichung der Schuldenbremse würde ebenfalls mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen beschlossen.

Vorstandswahlen standen in Bochum nicht an. Das gerade vorgelegte Klimapaket der GroKo spielte in den Reden bei der "Generaldebatte" keine große Rolle.

Stand: 21.09.2019, 15:09