Neue Liebe zwischen Genossen in NRW und Berlin

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Neue Liebe zwischen Genossen in NRW und Berlin

Von Wolfgang Otto

Der Zoff bei der SPD ist vorbei: Die Führungen in NRW und im Bund haben ihren Streit nach eigenem Bekunden eingestellt. Im Düsseldorfer Landtag wurde es fast herzlich.

Mehr Harmonie ging kaum, als sie da nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung am (12.03.2019) zu dritt so zusammenstanden: Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef in NRW, Sebastian Hartmann, Chef der NRW-SPD und - eigens aus Berlin angereist - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

"Wir in NRW freuen uns sehr über den Kurs, den die Gesamtpartei derzeit einschlägt", erklärte Kutschaty. Seine Fraktion sei "sehr zufrieden" mit dem neuen SPD-Konzept für eine Sozialstaatsreform, wie es die Bundes-SPD vorgelegt hat.

Freude über "eigenes Profil" der SPD

Auch Sebastian Hartmann zeigte sich nach der Sitzung "begeistert": Der Bundespartei sei es endlich gelungen, trotz Regierungsbeteiligung in der großen Koalition eigenes Profil zu entwickeln.

"Wir freuen uns, dass das in Berlin jetzt ordentlich vorankommt", so Hartmann. Lars Klingbeil lobte die Diskussions-Impulse, die im vergangenen Jahr aus der NRW-SPD gekommen seien. Bei der Verständigung der Partei auf neue Reformschritte sei die NRW-SPD "treibende Kraft" gewesen.

Friede nach Jahr des Zoffs

So harmonisch war das Verhältnis zwischen der Bundes- und der Landespartei längst nicht immer gewesen im vergangenen Jahr. Die Genossen an Rhein und Ruhr hatten mangelnde Profilierung der Bundespartei in der GroKo beklagt. In der Bundes-SPD wiederum stießen unabgestimmte Reform-Vorstöße aus Düsseldorf zuweilen übel auf.

Jetzt sei es gelungen, die SPD in wichtigen Fragen zu einen, sagte Klingbeil. Mit dem sogenannten Bürgergeld will die Partei das Hartz-IV-System verbessern und – wie Parteichefin Andrea Nahles es sagt – hinter sich lassen.

Ein Jahr GroKo: "Es wird schwierig, Kompromisse zu finden"

WDR 5 Morgenecho - Interview 12.03.2019 05:35 Min. Verfügbar bis 11.03.2020 WDR 5

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Viel Lob aus NRW kommt auch für das neue Konzept für eine Grundrente. Fraktionschef Thomas Kutschaty rechnete vor: In NRW würden 351.000 Menschen von der Grundrente profitieren, drei Viertel von ihnen seien Frauen.

Als nächstes will die SPD ein eigenes Konzept für eine Steuerreform erarbeiten. Kutschaty zeigte sich erfreut, dass dabei auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur Debatte stehe.

Stand: 12.03.2019, 14:23