SPD-Dreier-Spitze: Laschet warnt vor Neuwahlen

Die Bildkombo zeigt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern; Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Thorsten Schäfer-Gümbel, Parteivorsitzender der SPD Hessen,

SPD-Dreier-Spitze: Laschet warnt vor Neuwahlen

Von Nina Magoley und Frank Menke

  • Dreier-Spitze übernimmt SPD-Führung
  • Laschet: "GroKo hat noch Wichtiges zu leisten"
  • Aufbruchstimmung an der SPD-Basis

Die SPD soll nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vorübergehend von einer Dreierspitze geführt werden. Das bestätigte am Montag (03.06.2019) Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Führung übernehmen die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Kommissarischer Fraktionsvorsitzender soll der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich werden.

In NRW fallen die Reaktionen darauf unterschiedlich aus: Er bedaure den Rücktritt von Andrea Nahles, sagte NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann dem WDR. Für die SPD gehe es um "mehr als eine simple Regierungsbeteiligung oder um einen einzelnen Kopf". Seit 2005 sei die Partei "auf der Suche nach einem Markenkern". Die SPD brauche jetzt "Ruhe, um zu überlegen, von vorne angefangen".

Zur Frage nach dem Verbleib seiner Partei in der Regierungskoalition sagte Hartmann, er sei gegen Schnellschüsse, dennoch müsse mit der Union "hart, sehr hart" geklärt werden, ob sie "weiter blockieren" wolle. Wenn sich die Union nicht bewege, "warum sollte die SPD dann in einer solchen Koalition verharren?"

NRW-SPD als "Motor der Erneuerung"

Für die langjährige NRW-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp liegt jetzt der wichtigste "Motor der Erneuerung" im NRW-Landesverband der SPD. Mit den Kollegen Nadja Lüders aus Dortmund, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Thomas Kutschaty, und dem Parteichef Sebastian Hartmann sei sie "voll des guten Vertrauens", dass die SPD ihr Versprechen, "das Leben für die Menschen besser zu machen", doch noch umsetzen könne.

Interview mit Britta Altenkamp: "Die NRW-SPD ist der unausweichliche Motor der Erneuerung"

WDR 5 Westblick - Interview 03.06.2019 06:26 Min. Verfügbar bis 02.06.2020 WDR 5 Von WDR 5 Westblick

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Laschet warnt vor Neuwahlen

Während AfD und Linke schon Neuwahlen forderten, warnte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor einem solchen Schritt: "Die große Koalition hat noch Wichtiges zu leisten." "Würde der Bundestag jetzt aufgelöst, müsste man mit allem bei Null beginnen", mahnte Laschet. Im Übrigen lasse die Verfassung eine Selbstauflösung des Bundestags gar nicht zu.

Die Möglichkeit vorzeitiger Neuwahlen besteht nur, wenn der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflöst, nachdem die Mehrheit der Abgeordneten dem amtierenden Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage das Vertrauen verweigert hat.

Der Bundestag kann auch ein konstruktives Misstrauensvotum auf den Weg bringen. Mit absoluter Mehrheit muss der Bundestag den amtierenden Kanzler abwählen und einen neuen Bundeskanzler wählen. Der Bundestag würde aber nicht aufgelöst.

Stand: 03.06.2019, 21:00