SPD fordert Masterplan gegen Rechtsextremismus

Thomas Kutschaty, Franktionschef der SPD im NRW-Landtag

SPD fordert Masterplan gegen Rechtsextremismus

  • SPD im Landtag fordert Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
  • Beobachtungen durch Verfassungsschutz soll ausgeweitet werden
  • Mehr Schutz für Synagogen und Moscheen

Als Konsequenz aus dem Anschlag von Hanau hat die SPD im Landtag einen Masterplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Rechtsextreme sollen demnach verstärkt durch den NRW-Verfassungsschutz beobachtet und das Waffenrecht verschärft werden. Mitglieder rechtsextremer Netzwerke müssten entwaffnet werden, heißt es in dem Plan, der am am Donnerstag (27.02.2020) in Düsseldorf vorgestellt wurde und der Anfang März im Plenum beraten wird.

«Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft besteht in dem rechten Terror», sagte Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Der SPD-Plan enthält insgesamt 55 Vorschläge.

Versammlungsrecht ändern

Die SPD fordert eine Änderung des Versammlungsrechts in NRW nach dem Vorbild von Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Gesetzesänderung soll es möglich machen, rechtsextreme Versammlungen und Kundgebungen an solchen Tagen zu verbieten, an denen den Opfern der Nazi-Terrorherrschaft gedacht wird - etwa am 9. November - dem Jahrestag des nationalsozialistischen Novemberpogroms.

Gefordert wird eine eine Verstärkung des polizeilichen Staatsschutzes und eine zentrale Meldestelle für rechtsextreme Straftaten beim LKA. Damit solle eine einheitliches Vorgehen gewährleistet werden.

Mordanschlag von Hanau: Wie rassistisch ist Deutschland? Westpol: Eins zu eins 26.02.2020 28:41 Min. Verfügbar bis 26.02.2021 WDR

Vor der Einstellung neuer Beschäftigter bei den Sicherheitsbehörden im Land solle eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz die Verfassungstreue der Bewerber klären.

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf das neue Schulfach Wirtschaft zu verzichten und stattdessen den Politik-Unterricht auszubauen.

Für religiöse Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen sollten Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und werden, etwa mit regelmäßigen Kontrollen durch Streifenbeamte.

Terror von rechts - was tun?

WDR 5 Presseclub 23.02.2020 01:00:13 Std. Verfügbar bis 22.02.2021 WDR 5


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Stand: 27.02.2020, 16:07

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