Auch SPD will Lügde-Untersuchungsausschuss

Bildmontage: Plenarsaal (links), Campingplatz Lügde (rechts)

Auch SPD will Lügde-Untersuchungsausschuss

Von Sabine Tenta

  • SPD-Fraktion beschließt Beantragung
  • Nötige Mehrheit für den Ausschuss vorhanden
  • Auch Grüne und AfD wollen parlamentarische Aufklärung

Nach den Grünen und der AfD will nun auch die SPD-Fraktion im NRW-Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum massenhaften sexuellen Machtmissbrauch in Lügde. Das gab Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag (21.05.2019) bekannt. Es sei "einer der größten Missbrauchs- und Polizeiskandale unseres Landes."

Warten auf Anklage-Zulassung

Man wolle aber zunächst abwarten, ob die Anklage vom Gericht zugelassen wird. Das gilt jedoch als ziemlich sicher. Kutschaty selbst betonte, dass dies sehr zeitnah geschehen könne.

Zudem argumentierte Kutschaty: Man wolle mit der parlamentarischen Aufklärung erst anfangen, wenn die staatsanwaltschaftliche abgeschlossen ist. Eine Zurückhaltung, die es bei anderen U-Ausschüssen nicht gab.

Warum das Abwarten mit dem PUA?

Hintergrund dieser Zeitbremse - denn nichts anderes ist der Fraktionsbeschluss mit Konjunktiv - ist, dass die AfD ihren Antrag auf einen PUA am Mittwoch (22.05.2019) im Landtag einbringt.

So konnte Kutschaty im Vorfeld erläutern, warum die SPD einen PUA will, aber nicht mit der AfD stimmen wird. Für den SPD-Antrag will Kutschaty nun "mit allen demokratischen Fraktionen" sprechen, um "einen breiten Konsens" herzustellen.

Gegenstand des U-Ausschusses

Die SPD will im Ausschuss aufklären "wann genau wer wovon Bescheid wusste", so Kutschaty. Um die Rolle der Jugendämter soll es dabei ausdrücklich nicht gehen. Der Fraktionschef befürchtet, dass ansonsten auch Kinder als Zeugen vor den PUA zitiert werden könnten.

Wahrscheinlich wird die SPD ihren Antrag im Juni ins Plenum einbringen.

Auch Grüne und AfD für U-Ausschuss

Zuvor hatten bereits die Grünen und die AfD im Landtag einen PUA befürwortet. Beide haben aber nicht die nötige Mehrheit von 20 Prozent, um einen Ausschuss zu beschließen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich bei der letzten Sitzung des Innenausschusses (16.05.2019) angesichts eines drohenden PUA betont gelassen: "Ich habe da die wenigsten Probleme mit." Er werde mit dem Kampf gegen Kinderpornografie "nicht warten, bis ein Ausschuss fertig ist."

Der vierte PUA im Landtag

Der Lügde-Ausschuss wäre der vierte in dieser Legislaturperiode. Einer befasst sich mit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz ("Fall Amri"), einer mit den Vorgängen um die zurückgetretene Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) ("Hackerangriff/Stabsstelle") und ein dritter mit dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers in der JVA Kleve ("Kleve").

Herbert Reul, der Fall Lügde und die Dramaturgie politischer Rücktritte

WDR RheinBlick 18.04.2019 27:45 Min. Verfügbar bis 18.04.2020 WDR Online

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Stand: 21.05.2019, 13:24