Saugbagger auf Baggersee

SPD-Fraktion will zentrale Risikobewertung für Kiesabbau

Stand: 18.01.2022, 14:32 Uhr

Die SPD im NRW-Landtag fordert ein zentrales Register für alle Kiesabbauflächen im Land. Die sollen damit besser überwacht werden, um ein Unglück wie nach der Flutkatastrophe in Erftstadt-Blessem zu verhindern.

Von Peter Hild

Die Fluten im Juli vergangenen Jahres an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem rissen ganze Häuser in die Tiefe. Ob die Grube ausreichend gegen Hochwasser geschützt war, ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft. Immerhin 12 weitere Kiesgruben in NRW liegen ebenfalls in Überschwemmungsgebieten. Werden alle vernünftig überwacht?

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag bezweifelt das. Zu viele unterschiedliche Behörden seien bislang für die Abgrabungen und deren Überwachung zuständig, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, René Schneider. Von derzeit 419 ausgewiesenen Abbauflächen fielen 81 unter die Bergaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg, die dem NRW-Wirtschaftsministerium untersteht. Alle übrigen würden von den jeweiligen Kreisen beaufsichtigt, wofür wiederum das Umweltministerium verantwortlich sei.

Um das Zuständigkeitswirrwarr zu beenden, will die SPD ein zentrales Register für alle Abbauflächen, das auch eine individuelle Risikobewertung und mögliche Nachnutzungsoptionen der Flächen beinhaltet.

Risikoüberprüfung aller Abbauflächen

Nach Aussage der SPD hat der Geologische Dienst NRW für die Landesregierung bereits einen Kriterienkatalog für Mindestanforderungen eines Abbaus erarbeitet, der bislang aber nicht veröffentlicht wurde. Darin sollten, anders als bisher, auch mögliche Starkregenfolgen eingeschätzt werden, sagt Schneider.

Anhand des Katalogs sollten alle bereits bestehenden sowie geplanten Abbauflächen überprüft werden. "Das hat im Zweifel zur Folge, dass mögliche ausgewiesene Flächen nicht genehmigungsfähig sind oder bestehende Abbauflächen stillgelegt werden müssen, weil dort die Gefahren für die Umgebung zu groß sind", erklärt Schneider.

Forderung: Landesplan für Ausstieg aus Kiesabbau

Darüber hinaus will die SPD im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Mai eine Landesstrategie für einen schonenderen Umgang mit gefragten, aber endlichen Ressourcen wie Kies und Sand auf den Weg bringen. "Wir wollen einen bedachteren Abbau von Kies und verstärkt zirkuläre Wertstoffketten aufbauen", betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Stinka.

Zu viele Baggerseen am Niederrhein?

Der Abbau und Schutz von Ressourcen müsse künftig zentral vom Land koordiniert werden, sagt der umweltpolitische Sprecher René Schneider. In seinem Wahlkreis, am linken Niederrhein, gibt es zahlreiche Proteste von Kommunen und Landwirten gegen die geplante Ausweisung neuer Kiesabbauflächen. Ein Baustein aus SPD-Sicht: Stärkeres Recycling von Bauschutt und Abfälle möglichst vermeiden. Bisher würden in NRW lediglich sieben Prozent der Bauabfallmenge wieder in neuen Gebäuden verbaut, so Schneider.

Anreize für Recycling und alternative Baustoffe setzen

Die NRW-SPD will außerdem die Forschung und Entwicklung von alternativen Baustoffen fördern und kann sich dazu auch neue Lehrstühle an Hochschulen vorstellen. Und sie denkt über eine Abgabe für Primärrohstoffe wie Kies und Sand nach, um den Preisunterschied zu bislang deutlich teureren Alternativstoffen zu verringern.

Die Kiesabbaubetreiber könnten sich zum Beispiel Recyclinganlagen vom Land subventionieren lassen, meint Schneider. Die SPD will dafür nach der Wahl einen Transformationsfonds für die NRW-Wirtschaft von 30 Milliarden Euro auflegen. "Die Betreiber könnten sonst zum Nokia des 21. Jahrhunderts werden, die ihr Geschäft weiterbetreiben, bis aller Kies gefördert ist und dann aber von der Bildfläche verschwinden", sieht Schneider in den eigenen Plänen auch eine Zukunftschance für die Kiesindustrie.