Auf den ersten Blick sieht alles nach "Weiter so" aus bei der SPD. Die beiden Co-Vorsitzenden Sarah Philipp und Achim Post wollen weiter machen. Auch der Generalsekretär Frederick Cordes stellt sich erneut zur Wahl. Richtig Bewegung ist nur auf den hinteren Plätzen - zum Beispiel bei den Beisitzern. Ansonsten macht die Kernmannschaft der Landes-SPD weiter.
Das mag nach den bisherigen Wahlen unter der Ägide des Duos Post-Philipp befremdlich wirken. In ihre Zeit fallen mit der Europawahl und der Bundestagswahl auch für die Landespartei desaströse Ergebnisse. 20 Prozent gab es im Februar für die einst unangefochtene NRW-SPD. In Gelsenkirchen landete die AfD sogar vor der SPD auf Platz 1 bei den Zweitstimmen.
Trotzdem sagt Achim Post, dass man viel erreicht habe, als man vor 20 Monaten die Partei übernahm. Damals dachte man bereits, dass man mit den 26,7 Prozent bei der Landtagswahl 2022 einen Tiefpunkt erreicht habe. Dennoch - so sagt es Post - habe man noch viel vor.
"Wüst ist der eigentliche Verlierer der Bundestagswahl"
Auch Sarah Philipp erklärt, dass die Zusammenarbeit im Vorstand eigentlich richtig gut klappe und man auf einem guten Weg sei. Bei der Kommunalwahl im September "haben wir eine ganze Menge zu holen", erklärt Philipp im Vorfeld des Parteitags. Auf dieses Ziel seien jetzt alle Augen gerichtet.
Außerdem sei ein Malus weg, so meint es Duisburgerin: Die Ampel in Berlin. Eigentlich sei "die Landesregierung von Hendrik Wüst der große Verlierer der Bundestagswahl", sagt Philipp. Der könne jetzt nicht mehr einfach jede Schuld in Berlin abladen, wenn es mal nicht für die Landesregierung läuft. "Der größte Erfolg dieser Landesregierung ist geräuschloses Regieren". Das aber reiche jetzt nicht mehr, so Philipp.
Hinter diesem Zweckoptimismus verbirgt sich aber auch die große Sorge, überhaupt wieder auf die Beine zu kommen. Wenn man Frederick Cordes sagen hört, dass man eigentlich "Regierung in Wartestellung sein muss", dann stellt sich schon die Frage, wie das gehen soll.
Direktmandate nur noch im Ruhrgebiet?
In ihrem selbstkritischen Leitantrag zum Parteitag geht die Partei selbst sehr hart mit sich ins Gericht. "Zum einen setzt sich mit Blick auf die NRW-Karte die Entwicklung hin zu einer Regionalpartei des Ruhrgebiets fort. Mit wenigen Ausnahmen gewinnen wir nur noch dort Direktmandate", steht in dem mehrseitigen Papier des Landesvorstands, über das die 486 Delegierten ebenfalls zu befinden haben.
"Der Spiegel" vermutete in dem Antrag zunächst eine Attacke auf die Bundes-SPD und ihren Chef Lars Klingbeil. Aber das dementieren alle Beteiligten. Zudem hat die NRW-Partei im Vorfeld der Wahl auch nicht gerade zur Beruhigung beigetragen. Als es darum ging, ob nicht vielleicht Boris Pistorius der bessere Kanzlerkandidat wäre, waren es Stimmen aus NRW, die sich gegen Olaf Scholz aussprachen.
Post sagt zwar, er persönlich fand es "sehr klar, wie wir das in NRW gemacht haben". Er lässt aber aus, dass viele sauer auf führende NRW-Köpfe waren, die sich zu deutlich gegen Scholz ausgesprochen hatten. Insofern richtet sich der kritische Blick des Antrags auch gegen sich selbst. Warum dann jedoch alle Beteiligten weitermachen, das beantworten die Beteiligten nur spärlich.
Wer wird die Partei zur Landtagswahl 2027 führen?
Zum Beispiel hätte sich die Partei jetzt schon hinter der Person versammeln können, die in zwei Jahren Hendrik Wüst (CDU) bei der Landtagswahl herausfordern könnte. Das jedoch habe man auf die Zeit nach der Kommunalwahl legen wollen. Dabei sind die Kandidaten rar gesät. Dass es jemand aus den Reihen der SPD-Oberbürgermeister wird, gilt als unwahrscheinlich.
Auch Bundesarbeitsministerin Bas aus Duisburg hat dem Vernehmen nach kaum Interesse daran, von Berlin aus einen Landtagswahlkampf zu führen. Am ehesten bliebe noch Landtagsfraktionschef Jochen Ott. Aber der übt sich in Zurückhaltung. Man macht also erst einmal weiter - in der Hoffnung, dass mit dem Parteitag am Samstag wieder bessere Zeiten anbrechen.
Unsere Quellen:
- Leitantrag zum Parteitag
- Pressekonferenz mit SPD-Landesvorstand
- Eigene Recherche
