SPD-Parteivorsitz: Kutschatys Kampfansage

SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorsitz

SPD-Parteivorsitz: Kutschatys Kampfansage

Von Martin Teigeler

  • NRW-SPD reagiert überrascht nach Kutschatys Ansage
  • Kandidiert Fraktionschef für den Parteivorsitz?
  • Ein Vorstandsmitglied: "Das muss eine Ente sein"

Am Tag danach herrscht in der nordrhein-westfälischen SPD Verblüffung. Thomas Kutschaty hatte am Dienstag (18.06.2019) öffentlich mit dem SPD-Bundesvorsitz geliebäugelt. "Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Thomas wer?", mag sich jetzt mancher in Berlin fragen. Kutschaty indes schwieg am Mittwoch (19.06.2019).

Familienvater, Anwalt, Ex-Justizminister - die Kurz-Bio des SPD-Fraktionschefs im Landtag. Mit 51 Jahren wäre Kutschaty kein Kandidat für eine Verjüngung an der SPD-Spitze. Er ist kein Kevin Kühnert. Kutschaty ist bundespolitisch ein unbeschriebenes Blatt - vielleicht ein Vorteil. An der SPD-Basis - gerade in NRW - gibt es viele Mitglieder, die nach den zahlreichen Wahlpleiten einen harten Schnitt wollen.

Thomas Kutschaty: Stationen einer Parteikarriere

Thomas Kutschaty

Im Juli 2010 wird Thomas Kutschaty (Jahrgang 1968) als NRW Justizminister vereidigt. Er bekleidet dieses Amt bis 2017 in den beiden Regierungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. 2005 war der Jurist Kutschaty in den Landtag gewählt worden.

Im Juli 2010 wird Thomas Kutschaty (Jahrgang 1968) als NRW Justizminister vereidigt. Er bekleidet dieses Amt bis 2017 in den beiden Regierungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. 2005 war der Jurist Kutschaty in den Landtag gewählt worden.

2007 wurde Kutschaty stellvertretender Vorsitzender des U-Ausschusses zum sogenannten Foltermord in der JVA Siegburg. Ein 20 Jahre alter Gefangener war im November 2006 von drei Mithäftlingen über Stunden gefoltert, vergewaltigt und schließlich zum Selbstmord gezwungen worden.

In seiner Heimatstadt Essen war Kutschaty seit 2008 zunächst stellvertretender, seit 2016 dann Vorsitzender der SPD. In diese Zeit fiel die Affäre um die ehemalige Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. Sie hatte jahrelang Angaben in ihrem Lebenslauf gefälscht und ein juristisches Staatsexamen sowie die spätere Tätigkeit als Anwältin frei erfunden. Jurist Kutschaty bestritt, von diesen Fälschungen gewusst zu haben. Ende August 2016 schied Hinz aus dem Bundestag aus.

Und noch eine andere Personalie in der Essener SPD machte Schlagzeilen: Nach einer heftigen Kontroverse um die Flüchtlingspolitik verließ der langjährige SPD-Genosse Guido Reil die Partei. Acht Jahre lang hatte er für die SPD im Essener Rathaus gesessen. Bei der Europawahl 2019 trat er als Spitzenkandidat der AfD an.

In einer überraschenden Kandidatur um das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Landtag setzte Kutschaty sich Ende April 2018 gegen Marc Herter durch. Herter war der Wunschkandidat der Partei-Oberen.

Mit dem Vorsitzenden der Landes-SPD, Sebastian Hartmann, verbindet Kutschaty ein dauerhaftes Konkurrenzverhältnis. Während Kutschaty von Düsseldorf aus gegen die GroKo in Berlin wettert, schlägt der Bundestagsabgeordnete Hartmann gemäßigtere Töne an, weil er die Räson der Bundespartei wahren muss.

"Das muss eine Ente sein"

In der NRW-SPD-Führung herrscht Verärgerung über Kutschatys Vorstoß. "Wir haben gedacht: Das muss eine Ente sein", sagte ein Vorstandsmitglied. Von Sebastian Hartmann, derzeit im Mallorca-Kurzurlaub, kein Kommentar.

NRW-Generalsekretärin Nadja Lüders schimpfte: "Das war nicht abgesprochen." Personalspekulationen vor den Beratungen des SPD-Parteivorstands kommende Woche seien nicht hilfreich. "Wir setzen uns öffentlich für mehr Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft ein. Das müssen wir dann auch selbst vorleben."

Gibt es für die SPD noch Hoffnung?

WDR RheinBlick 07.06.2019 42:44 Min. Verfügbar bis 07.06.2020 WDR Online

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Rivalität in NRW

Teile des eigenen Ladens hat Kutschaty also schon mal gegen sich aufgebracht. Warum riskiert er den Ärger? Auffällig ist, dass sich Kutschaty seit längerem gegen den Kurs der Bundes-SPD profiliert, während der SPD-Landesvorsitzende Hartmann als Bundestagsabgeordneter immer irgendwie in die Koalitionsdisziplin in der Hauptstadt eingebunden ist. Wenn Hartmann die GroKo oder Hartz IV kritisiert, hat Kutschaty dies meist schon zuvor und deutlich härter getan.

Vergangene Woche regte Hartmann eine Mitgliederbefragung um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl an. Kutschaty reagiert nun mit seiner Überraschungs-Aussage - die somit auch als Kampfansage an Hartmann gemeint sein könnte.

Volles Risiko

Thomas Kutschaty, neuer SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Sarah Philipp, die neue Fraktionsgeschäftsführerin, sitzen im Fraktionssaal.

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Sarah Philipp, die Fraktionsgeschäftsführerin

Vielleicht hat ein Schlüsselereignis Kutschatys Mut befördert: In NRW hatte er 2018 eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz im Landtag gewagt. Und Kutschaty gewann knapp gegen Favorit Marc Herter, den die alten SPD-Bosse gerne an dieser Stelle gesehen hätten.

Mit seiner Kampfansage geht Kutschaty nun volles Risiko: Er könnte sich bundespolitisch einen Namen machen mit einer Bewerbung - selbst bei einer ehrenvollen Niederlage im SPD-Rennen. Aber es könnte auch schiefgehen für Kutschaty - sollte er krachend scheitern oder jetzt einen peinlichen Rückzieher machen. Dann wäre seine Chance in Gefahr, bei der nächsten Landtagswahl als Herausforderer von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) anzutreten.

Stand: 19.06.2019, 16:30