Gewalt im Flüchtlingsheim: SPD empört über Panne bei Kleiner Anfrage
Stand: 29.09.2023, 16:30 Uhr
Wie häufig mussten Polizei und Ordnungsämter in den Flüchtlingsunterkünften des Landes einschreiten? Das wollte die SPD im Landtag wissen. Die Antwort der Landesregierung war aus Sicht der Opposition unvollständig. Eine Panne?
Jedes Mitglied des Landtages kann per "Kleiner Anfrage" eine Frage an die Landesregierung stellen, um Auskunft über einen Sachverhalt zu erhalten. Danach ist die Landesregierung am Zug: Vier Wochen hat dann die Staatskanzlei oder ein Fachministerium Zeit für die Antwort. Vor allem die Opposition macht von dieser Möglichkeit häufig Gebrauch, da die Ministerien verpflichtet sind, auch die angefragten Details vollends zu beantworten, sofern dem keine juristischen oder vertraulichen Hürden entgegen stehen.
Eine dieser Anfragen stellte die SPD-Abgeordneten Lisa Kapteinat. Sie wollte wissen, "zu wie vielen behördlichen Einsätzen ist es in den letzten sechs Monaten in Landesunterkünften in NRW und aus welchen Anlässen gekommen?" Dabei sollte die Landesregierung auch nach Datum, Unterkunft und Art des Anlasses aufschlüsseln.
Kaum Aussagekraft der Antwort
Die erste Antwort des zuständigen Flüchtlingsministeriums sagt jedoch wenig aus. Zwischen Februar und Ende Juli gab es 2.525 Einsätze. Eine Aufschlüsselung wo, wie häufig und aus welchem Anlass Polizei oder Feuerwehr in die Unterkünfte gerufen wurden, lässt die Antwort offen. Lediglich die Einsatzanlässe in alphabetischer Reihenfolge werden genannt. Darunter Belästigung, Körperverletzung und "Unfug".
Als der WDR beim Innenministerium anfragt, gibt es von dort jedoch plötzlich differenzierte Zahlen. Das Ministerium liefert eine Tabelle, sauber aufgeschlüsselt nach Einsatzgebiet und Einsatzart. In vielen Fällen sind es teils schwere Gewaltdelikte, aber auch Meldungen über Brände oder kleinere Vergehen unter den Einwohnern. Vergleiche zu früheren Jahren gibt es nicht, weshalb man nicht sagen kann, ob es eine Entwicklung bei diesen Zahlen gibt.
Parlamentarisches Nachspiel für ein Versehen
Die SPD erzürnt dieser Umstand, dass ihr in der Kleinen Anfrage diese Daten vorenthalten wurden. "Diese Antwort auf die Kleine Anfrage wird noch ein parlamentarisches Nachspiel haben", sagt SPD-Politikerin Kapteinat. "Dass es sehr wohl eine detaillierte Übersicht gibt, die uns vorenthalten wurde, stärkt nicht unser Vertrauen in die Ministerin", so Kapteinat weiter.
Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums verweist in der Frage jedoch auf das Innenministerium, das bei der Erstellung der Antwort beteiligt war. Von dort heißt es auf neuerliche WDR-Anfrage, die Tabelle sei wohl versehentlich an Journalisten weitergegeben worden.
"Die vorliegende detaillierte Liste ist auch zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vollständig und gesichert. Die Weitergabe war zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen und lässt sich mit einem Versehen begründen", schreibt ein Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU). Damit habe man der SPD zu dem Zeitpunkt der Befragung die Kleine Anfrage korrekt beantwortet, heißt es weiter.
