NRW-SPD will nicht auf Nahles warten

Außerordentlicher SPD-Parteitag

NRW-SPD will nicht auf Nahles warten

Von Martin Teigeler

  • Fraktionschef Kutschaty kritisiert Zeitplan der SPD-Führung
  • NRW-Jusos kritisieren Kurs von Parteichefin Nahles
  • Erneuerte Forderung nach vorgezogenem Bundesparteitag
Kommentare (18)

Zur Diskussion über richtungsweisende Entscheidungen in der SPD

Aus dem mitgliederstärksten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen kommt Kritik am Kurs von Parteichefin Andrea Nahles. Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, stellte auf WDR-Anfrage den Zeitplan der Parteiführung zur weiteren Arbeit der GroKo in Frage: "Die Stimmung an der Parteibasis ist klar: Wir können nicht so lange warten."

Nahles: GroKo-Aus kein Thema

Nahles hatte einen Sonderparteitag über die Zukunft der Großen Koalition abgelehnt. Sie sei vom Parteivorstand beauftragt worden, bis Dezember zu klären, wie es in der GroKo weitergehe. Noch vor Weihnachten will der SPD-Parteivorstand über das Ergebnis dieser Klärung beraten. Ein möglicher Ausstieg aus der Koalition mit CDU und CSU sei derzeit kein Thema.

Was hilft der SPD?

WDR 5 Tagesgespräch | 05.11.2018 | 45:02 Min.

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NRW-Jusos enttäuscht

Jessica Rosenthal

Juso Jessica Rosenthal

Juso-Landeschefin Jessica Rosenthal ist enttäuscht: "Die Lage der SPD ist nach den verlorenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen dramatisch." Vom Parteivorstand habe man ein Aufbruchssignal erwartet. Man halte an der Forderung nach einem vorgezogenen Bundesparteitag fest.

Umfragetief auch in NRW

Im NRW war und ist der Protest gegen die neue GroKo groß. Viele Sozialdemokraten fürchten um die Existenz ihrer Partei. Beim letzten NRW-Trend von Infratest dimap für Westpol kam die SPD Anfang Oktober nur noch auf 21 Prozent - bundesweit liegt die Partei in Umfragen bei 13 bis 14 Prozent.

2019 steht die Europawahl an. 2020 folgen die NRW-Kommunalwahlen - dabei müssen die Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 31,4 Prozent der Wahl 2014 verteidigen.

Ortsvereins-Vorsitzender: Raus aus GroKo

Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann sieht "die große Koalition so oder so vor einer Wendung im Dezember", schrieb er am Montag auf seiner Internetseite unter Verweis auch auf das Rennen um den CDU-Vorsitz. Hartmann, der im Bundestag sitzt, äußerte in den letzten Wochen aber weniger deutliche Kritik an der Berliner Parteiführung als Kutschaty.

Klaus Amoneit, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, vertritt mit seinen Genossen die Meinung, "dass die SPD aus der großen Koalition raus muss".

Forderung nach Ende von Hartz

Thomas Kutschaty, 13.06.2018

GroKo-Kritiker: SPD-Fraktionschef Kutschaty

Sozialdemokraten aus NRW fordern auch mehr Tempo bei der inhaltlichen Neuaufstellung. Das "System Hartz IV" müsse weg, wurde Kutschaty zitiert. Juso-Landeschefin Rosenthal fordert, dass das Kernstück der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder "endlich Geschichte ist". Die SPD müsse sich für einen Sozialstaat einsetzen, "der es schafft Menschen abzusichern".

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Stand: 07.11.2018, 12:43

Kommentare zum Thema

18 Kommentare

  • 18 Arno 08.11.2018, 11:23 Uhr

    Mit Schröder kam nicht die Spaltung, sondern der Anfang vom Ende der SPD, und Fr. Nahles ist ihre endgültiger Totengräberin. Die SPD ist eine sterbende Partei. In zehn Jahren wird sie den Stellenwert einnehmen, den die Zentrumspartei vor zwanzig Jahren innehielt: sie wird in der Bedeutungslosigkeit enden. Das ist bedauernswert, aber das hat sich die SPD allein selbst zuzuschreiben. Das Verhalten der unter den Wählern ungeliebten Fr. Nahles (bekannt als "die Frau, die noch nie im Leben 'richtig' gearbeitet hat") im Fall Maaßen war nur ein dicker Nagel mehr im Sarg der SPD. Immer mehr Menschen sind mit allen Parteien unzufrieden und werden zur Nicht-Wählerin, und für die verbliebenen demokratisch denkenden Menschen hat sich die SPD schon lange zur Nicht-Partei gemausert.

  • 17 Horst Mahler 08.11.2018, 07:06 Uhr

    Er ist der Totengräber der SPD!

  • 16 Bernd 07.11.2018, 19:33 Uhr

    Ich verstehe nicht, wieso die SPD glaubt, daß sie immer weiter nach links rücken muß? Mit den Hartz-Reformen hat die SPD wahlen gewollen. Aber mit Schwesig und Co ist die SPD zu einer linksradikalen feministen-Partei geworden. Das Wort Gerechigkeit hat für die SPD keine Bedeutung mehr. Ideologische Forderungen habe den gesunden Menschenverstand in der SPD verdrängt. Es wird endlich Zeit, daß die SPD aufhört eine Partei für Arme zu sein. Die Menschen wollen sich über ihre wirtschaftsleistung definieren. Was wir brauchen ist mehr Eigenverantwortung und weniger Gemeinschaft. Wer Steuern zahlt, kann unmöglich SPD wählen. Von daher sollte sich die SPD von ihrer Feministenpolitk verabschieden und wieder politik für anständige Menschen machen.

  • 15 Thomas Wohlzufrieden 07.11.2018, 18:38 Uhr

    Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 den ersten Spatenstich zur Beerdigung der SPD getan, und die jetzige Parteispitze schaufelt kräftig weiter. Ich gehe mittlerweile davon aus, das die SPD nicht mehr zu retten ist.

  • 14 Tri Komplex 07.11.2018, 17:51 Uhr

    soviel zu dem Thema: "... zurück zur Sacharbeit ..." Ein Aufbruchsignal wäre auch die Zustimmung von Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen) zur DigitalTransAktionsSteuer zur Besteuerung der Internetkonzerne gewesen; hat er gestern wahrscheinlich nur "vergessen". Ich bin Sympathisant der SPD, kann sie aber seit Hartz IV nicht mehr wählen und verliere so langsam die Hoffnung. Erst wenn die SPD sich wieder auf auf ihr Stammklientel die Lohn- und GehaltsEmpfänger fokussiert und dies durch TATEN untermauert, denke ich darüber nochmals nach.

  • 13 Frank 07.11.2018, 17:23 Uhr

    Sind die Linken nicht auch dafür, dass Hartz 4 weg muss? Und was hats gebracht? Gute Nacht, Spezialdemokraten, Euch brauch echt niemand mehr.

  • 12 Didi 07.11.2018, 17:20 Uhr

    Die NRW SPD sollte vor der eigenen Türe kehren. Was haben den Steinbrück, Kraft und Kutschaty aus dem politischen Erbe von Johannes Rau und Willy Brandt gemacht? Die SPD hatte über viele Jahre die Chance, NRW politisch zu gestalten - statt dessen gab es nur Pseudo-Landesprogramme und Sprüche... Der Niedergang der SPD in NRW liegt nicht an Hartz oder Groko, sondern am Versagen im eigenen Bundesland.

  • 11 Wolfgang Fiebig 07.11.2018, 17:18 Uhr

    Die SPD gespalten hat er definitiv! In seinem Bemühen, Wirtschaftskompetenz zu zeigen hat der "Genosse der Bosse" die SPD-Grundideen verraten. Hier hat er beinahe so wenig Gespür für die SPD-Basis gezeigt, wie Fr. Nahles im Fall Maaßen. Sie SPD muss raus aus der Groko. Mit einem Ignoranten wie Seehofer ist eine ehrliche und solide Zusammenarbeit nicht möglich. Eine Kanzlerin, die dessen Bubenstücke durchgehen lässt, zeigt Unfähigkeit/Nichtwollen, solche Eskapaden abzustellen. Im Wahlkampf vor der Neuwahl muss die SPD ihre Kernthemen deutlich herausstellen: Gerechtigkeit, Solidarität, Kampf gegen Wohnungsnot/Miethaie, Trendstopp der Privatisierung von öffentlichen Wohnungsgenossensschaften und anderen öffentlichen Institutionen. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime gehören nicht in die Hände gewinnorientierter Konzerne. Dazu muss der gesamte Vorstand, der durch die Bank genug Versorgung in seiner bisherigen Politikerlaufbahn angesammelt hat, den A... hochbekommen.

  • 10 K.E. 07.11.2018, 16:37 Uhr

    Nein, ich werde die anstehenden Probleme im Land in diesem Forum nicht wiederholen. Selbige wurden und werden immer und immer wieder seit Jahren durch die Presse und die Bürger / innen dargelegt. Wenn die politische Kaste dies nach wie vor nicht aufnimmt bekommt sie, wie geschehen, ein Problem. Mit "Ätschi Bätschi" und anderen ( wem ? ) "auf die Fresse hauen" lösen Sie, Frau Nahles, diese Probleme nicht, sondern gehören in einen Kindergarten für Erwachsene. Dort können Sie ggf. bei den "Helikoptereltern" mit o.a. Schlagworten punkten. Oder noch nicht einmal da.

  • 9 Klaus Keller 07.11.2018, 16:26 Uhr

    Hätte die SPD Gerd Schröder in die Wüste geschickt und zum Beispiel den damaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine zum Bundeskanzler gemacht, wäre ich wahrscheinlich noch heute SPD-Wähler. Ich habe noch etwa 20 Jahre Lebenserwartung; egal was die SPD macht, das reicht nicht um mich wieder zum SPD-Wähler zu machen. Es ist zu spät.

  • 8 SPD kommt so noch unter 5 % 07.11.2018, 16:11 Uhr

    Mit Ätschibätsch... bekommt die SPD was auf die Fresse.... Frau Na... Eigene Worte... Groko ist der Untergang der SPD immer weiter so ??