Groschek für Minderheitsregierung auf Zeit

Groschek für Minderheitsregierung auf Zeit

  • NRW-SPD-Chef für Tolerierung einer Minderheitsregierung in Berlin
  • Gemeinsame Projekte und vorzeitiges Ende könnten vorher definiert werden
  • SPD-Basis mehrheitlich gegen Groko mit Merkel

Die NRW-SPD kann sich eine Minderheitsregierung in Berlin unter Duldung der SPD gut vorstellen. Das sagte NRW-SPD-Chef Michael Groschek am Donnerstag (23.11.2017) gegenüber dem WDR. Als Vorbild nannte er die NRW-Minderheitsregierung von Hannelore Kraft von 2010 bis 2012.

Man müsse nur einige politische Projekte definieren, die mehrheitsfähig seien, etwa die Förderung strukturschwacher Kommunen oder der Sicherung der Renten. "Und damit kann man eine Wegstrecke regieren", so Groschek.

Ein Scheitern der Regierung vor Ende der Legislaturperiode - wie damals in NRW - kalkuliert Groschek dabei bewusst mit ein. "Eine Minderheitsregierung ist ja nicht auf Ewigkeit angelegt", so der SPD-Landeschef. So könnte man auch einen Zeitpunkt definieren, wann die Zeit der Minderheitsregierung enden solle.

Michael Groschek: Das ist keine Groko-light, das ist eine Minderheitsregierung

WDR 2 | 23.11.2017 | 04:03 Min.

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Einen Eintritt in eine Große Koalition schloss Groschek weiterhin aus: "Die SPD hat etwas demütig und respektvoll zu sein, denn das war kein Wählerauftrag, den die Wählerinnen und Wähler uns für die Regierung erteilt haben."

Klarer Trend gegen eine Weiterführung der Groko

Das sieht auch Norbert Römer so: "Wir sind nicht der Ausfallbürge für geplatzte Jamaika-Träume", sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW. Auch bei den Ortschefs in großen NRW-Städten zeichnet sich ein klarer Trend gegen eine Weiterführung der Groko ab.

"Eine weitere Große Koalition wäre fatal für die SPD", stellt Dortmunds SPD-Chefin Nadja Lüders klar. Sarah Philipp, SPD-Abgeordnete aus Duisburg, sekundiert: Es wäre "halsbrecherisch", wieder mit Merkel zu regieren - das sei einhellige Meinung im Ortsverein.

Wiebke Esdar

Bielefelds SPD-Vorsitzende Esdar

Und auch die Bielefelderin Wiebke Esdar sieht die Partei in der Pflicht, in die Opposition zu gehen: "Die AfD darf nicht Oppositionsführer werden." Sie kann sich aber vorstellen, eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

Konservative Genossen wollen Kurs überdenken

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Schmidt: Neuwahlen nicht zu vermitteln

Doch die NRW-Front gegen eine Fortsetzung der Groko scheint Risse zu bekommen. So sagte die Aachener Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt, Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises, dass alle Parteien zur Übernahme von Verantwortung bereit sein sollten.

Das lässt sich als Plädoyer für eine Groko verstehen. Ähnlich hatte ihr Mitstreiter Johannes Kahrs argumentiert: Er warb gleich nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen dafür, den Kurs der SPD zu überdenken, und lehnte jede "Ausschließeritis" ab.

"Wohlüberlegt Schritt für Schritt" müssten Parteien und Fraktionen jetzt vorgehen, mahnte der Chef der einflussreichen NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post, im "Spiegel".

Auch die Abgeordnete Dagmar Freitag aus dem Märkischen Kreis warb für neue Gespräche. Am Ende könne die Tolerierung einer Minderheitsregierung stehen, sagte Freitag, "oder eine andere Lösung".

Stand: 23.11.2017, 12:03