Lobbyarbeit: NRW-SPD fordert den "gläsernen Abgeordneten"

Mann steckt Geldscheine in seine Hemdtasche

Lobbyarbeit: NRW-SPD fordert den "gläsernen Abgeordneten"

Von Nina Magoley

Ob "Masken-Affäre" oder Aserbaidschan-Connection - regelmäßig nutzen Abgeordnete ihr Amt, um sich zu bereichern. SPD-Landeschef Kutschaty fordert jetzt ein schärferes Gesetz dagegen.

SPD-Landeschef Thomas Kutschaty sieht spätestens seit der "Masken-Affäre" um die beiden Bundestagsabgeordneten Löbel (CDU) und Nüßlein (CSU) das Vertrauen in Politiker "massiv beeinträchtigt". Angesichts der "Dreistigkeit" einiger Abgeordneter sei klar geworden, dass freiwillige Selbstkontrolle da nicht ausreiche. Am Dienstag stellte Kutschaty einen Gesetzentwurf vor, den die SPD-Landtagsfraktion nächste Woche im Landtag diskutieren will.

Das Gesetz soll Abgeordneten bezahlte Lobbyarbeit grundsätzlich verbieten. Auch sollen sie keine Spenden mehr annehmen dürfen. Wer Anteile an Optionen oder Gesellschaften hat, soll verpflichtet werden, das offen anzugeben.

Parlamentarier sollen nach dem Willen der SPD künftig den Umfang von Nebentätigkeiten zeitlich genau definieren, um sicherzustellen, dass es sich nicht in Wirklichkeit um eine Haupttätigkeit handelt. Auch sollen solche Einkünfte künftig "auf den Cent genau" angegeben werden.

Forderung nach Bundesratsinitiative

Thomas Kutschaty

Mehr Transparenz: SPD-Chef Thomas Kutschaty

Darüberhinaus will die SPD die Landesregierung auffordern, sich im Bund mittels einer Bundesratsinitiative für mehr Transparenz stark zu machen. Eine der Forderungen darin soll die nach schärferen Strafen sein. Bezahlte Lobbyarbeit und Bestechlichkeit dürften nicht mehr nur als "Vergehen", sondern müssten als "Verbrechen" geahndet werden, sagte der Jurist Kutschaty. Damit könnte Gefängnisstrafe drohen.

Für Spenden von mehr als 2.000 Euro soll es eine Veröffentlichungspflicht mit Namen des Spenders geben. Außerdem wiederholt die SPD die bereits häufiger geäußerte Forderung nach einem Lobbyregister, in dem klar nachlesbar sei, "wer wann Einfluss genommen hat". Ziel müsse der "gläserne Abgeordnete" sein, sagte Kutschaty.

Vielleicht gemeinsamer Entwurf mit den Grünen

Auch die Grünen im NRW-Landtag arbeiten an einem Gesetzentwurf für mehr Transparenz. Gut möglich sei, dass SPD und Grüne sich bis nächste Woche auf einen gemeinsamen Entwurf einigen könnten, sagte Kutschaty.

FDPsieht keinen Verbesserungsbedarf

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Landtag dagegen ist das bestehende Abgeordnetengesetz NRW ausreichend. Es sei "erst in der vergangenen Legislaturperiode mit breiter Mehrheit des Parlaments geändert" worden, sagt Geschäftsführer Henning Höne. Im Mittelpunkt hätten dabei die Transparenzregeln gestanden, "wir sind mit der aktuellen Rechtslage gut gefahren." Sie sollte "nicht überstürzt wegen Einzelfällen im Deutschen Bundestag über Bord geworfen werden", meint Höne.

Er fürchte, dass bei einer Verschärfung Vertreter einzelner Berufsgruppen nicht mehr bereit seien, Mandate zu übernehmen. "Denn der Wunsch nach mehr Transparenz führt auch dazu, dass in vielen Fällen Rechte Dritter berührt werden." Deshalb warne die FDP-Landtagsfraktion "bei einem so wichtigen und sensiblen Thema vor Schnellschüssen".

Diese Forderungen der SPD nach mehr Transparenz bei Abgeordneten sind nicht neu. Seit Tagen tobt auf Bundesebene ein Zank um das Thema, nachdem drei Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Unionsfraktion wegen Vorwürfen der Bestechlichkeit und Lobbyarbeit verlassen mussten.

Schon vor Kutschaty hatte der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans konkrete Schritte und "wirksame Regeln" gegen Korruption und Lobbyarbeit gefordert. Jahrelang hätten die Unionsparteien jeden Vorstoß für mehr Transparenz und härtere Sanktionen boykottiert.

Auch die Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent genau - und nicht, wie es die Union vorschlug, erst ab 100.000 Euro - wurde von der SPD auf Bundesebene bereits gefordert. Die SPD-Bundesspitze will dazu ebenfalls einen Gesetzentwurf vorlegen.

SPD: "Ehrenerklärung" der Union reicht nicht

In einer "Ehrenerklärung" hatten alle gut 240 Abgeordneten von CDU und CSU im Bund bis vergangenen Freitag unterschrieben, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten. SPD-Bundeschef Walter-Borjans hatte das als "hilflosen Versuch" kritisiert und von in der "Welt" von den Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder gefordert, sie müssten "jetzt klarmachen, dass sie strukturell wirklich etwas verändern wollen". CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte daraufhin in der "FAS" und sprach von einer "dubiosen Rolle" des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz im Wirecard-Skandal.

Stand: 16.03.2021, 17:27

Weitere Themen