SPD will politische Extremisten aus dem Landtag raushalten

Thomas Kutschaty, 12.12.2018

SPD will politische Extremisten aus dem Landtag raushalten

Von Christoph Ullrich

  • Die SPD fordert eine Selbsterklärung gegen politische Extremisten
  • Hintergrund ist AfD-Fraktionsmitarbeiter mit Nähe zu Identitären
  • Fraktionschef Kutschaty wendet sich mit Schreiben ans Landtagspräsidium

Die SPD hat wegen eines AfD-Mitarbeiters mit Verbindungen zur "Identitären Bewegung" im Landtag Konsequenzen gefordert. Fraktionschef Thomas Kutschaty hat sich mit einem Brief an das Präsidium gewandt, in dem er eine freiwillige Verpflichtung aller Fraktionen fordert.

Keine Mitarbeiter extremer Organisationen

Demnach sollen sich sämtliche im Landtag vertretenen Parteien für eine Klausel aussprechen, durch welche "keine Mitarbeiter mit Nähe zur "Identitären Bewegung" oder anderen vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen in ihren Reihen beschäftigt werden."

Das Schreiben liegt dem WDR vor. Auslöser ist ein Bericht der "Neuen Westfälischen". Die Zeitung hatte von einem Mitarbeiter der AfD-Fraktion geschrieben, der eine Nähe zur "Identitären Bewegung" (IB) haben soll. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

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AfD bestreitet Vorwürfe

Die AfD selbst hat einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss zur IB, wonach niemand der sogenannten "Identitären" AfD-Mitglied sein darf. Die Fraktion selber bestritt in der "Neuen Westfälischen" die Vorwürfe. Der Mitarbeiter habe keinen Kontakt mehr zu der Organisation und sei auch nie IB-Mitglied gewesen.

SPD spricht von "schwer erträglichem" Fall

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty spricht in seinem Schreiben trotzdem von einem problematischen Vorgang. Es sei "schwer erträglich", dass im Landtag Menschen arbeiteten, die "auch nur eine Nähe zu Organisationen wie diesen aufweisen." Kutschaty hat deshalb das Landtagspräsidium aufgefordert, den Fall zu prüfen.

Das Netzwerk der Neuen Rechten - Christian Fuchs

WDR 5 Neugier genügt - Redezeit 10.05.2019 28:02 Min. Verfügbar bis 09.05.2020 WDR 5

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Stand: 22.10.2019, 12:01