SPD fordert Vorstoß zum Altschulden-Fonds

Ein-Euro-Münze in Erdspalte

SPD fordert Vorstoß zum Altschulden-Fonds

Von Jochen Trum

  • SPD sieht NRW-Landesregierung in der Pflicht
  • Gelegenheit für Bundesmittel sei günstig
  • Altschulden drücken Kommunen seit Jahrzehnten

Die SPD appelliert an die nordrhein-westfälische Landesregierung, im Kreis der Länder für Zustimmung zu einem kommunalen Altschuldenfond zu sorgen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) müssten ein konkretes Modell entwickeln, wie den hoch verschuldeten Kommunen, die meisten davon in NRW, geholfen werden könne, sagten die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup und Lothar Binding sowie die Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Stefan Zimkeit.

40 Milliarden vom Bund

Sie nahmen Bezug auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass der Bund bereit sei, sich mit etwa 40 Mrd. Euro an einem Abbau der kommunalen Altschulden zu beteiligen. Diese Gelegenheit sei günstig, so die Experten für Haushalt und Kommunales am Dienstag (3.12.19) in Düsseldorf. Dem Plan zufolge könnte der Bund die Hälfte der Kosten übernehmen, die mit einem Abbau der kommunalen Schuldenberge verbunden sind.    

Schuldenschnitt für Kommunen?

WDR 5 Profit - aktuell 01.10.2019 02:45 Min. Verfügbar bis 30.09.2020 WDR 5

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Unter den Ländern ist der Schuldenabbau umstritten, da vor allem Städte in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen und in Rheinland-Pfalz profitieren würden. Die kommunalen Altschulden in NRW betragen insgesamt 23 Mrd. Euro und sind in den letzten Jahrzehnten aufgetürmt worden. NRW-Ministerin Scharrenbach hatte kürzlich erklärt, sie sehe eine historische Chance, um das Altschulden-Problem zu lösen.   

Stand: 03.12.2019, 17:24