SPD fordert Rücktritt von Justizminister Biesenbach

Justizminister Biesenbach vor Hacker-Untersuchungsausschuss

SPD fordert Rücktritt von Justizminister Biesenbach

Von Tobias Zacher

  • SPD verlangt den Rücktritt von Justizminister Peter Biesenbach
  • Vorwurf: Versäumnisse und zweifelhafte Aussagen
  • Erst Montag neue Erkenntnisse zu Missbrauchsfall von Wesel

Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert den Justizminister der schwarz-gelben Landesregierung zum Rücktritt auf. Peter Biesenbach (CDU) müsse "den Weg für eine Erneuerung an der Spitze des Justizministeriums endlich frei machen und zurücktreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sven Wolf.

Biesenbach in mehreren Fällen unter Druck

Derzeit laufen zwei Untersuchungsausschüsse, die unter anderem den Geschäftsbereich von Biesenbach untersuchen: Einer zum "Fall Kleve", in dem der unschuldig inhaftierte Amad A. in seiner Zelle zu Tode kam - und einer zum angeblichen Hackerangriff auf die ehemalige Umweltministerin Christina Schulze-Föcking (CDU).

In beiden Themenkomplexen macht die SPD dem Justizminister schwere Vorwürfe. Den Fall Kleve nehme er bis heute nicht ernst und Konsequenzen habe er nicht gezogen, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im Verwechselungsfall von Kleve von schweren Fehlern spricht.

Bei Anruf Rücktritt? - NRWs Justizminister in Erklärungsnöten

WDR RheinBlick 13.12.2019 32:18 Min. Verfügbar bis 12.12.2020 WDR Online

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Im Fall Schulze-Föcking habe Biesenbach bis heute nicht glaubhaft machen können, warum er den ermittelnden Oberstaatsanwalt genau in dem Moment anrief, als er zu einem Ortstermin auf dem Hof der Schulze-Föckings war, der damals als Tatort galt.

Justizpanne im Missbrauchsfall rund um Bergisch Gladbach

Zudem war erst am Montag bekannt geworden, dass die Justizpanne um einen Zeitsoldaten aus Wesel, der laut Geständnis zwei Kinder aus seiner Familie missbraucht hat, noch schlimmere Folgen hatte als zunächst bekannt. So hat er offenbar noch im August seine dreijährige Nichte missbraucht - obwohl er sich wegen Missbrauchs an zwei anderen Kindern bereits im Juni selbst angezeigt hatte.

Eben diesen Fehler der Strafverfolgungsbehörden hat der Justizminister dem Rechtsausschuss des Landtags in einer Sitzung am 11.12.2019 auf Nachfrage nicht genannt. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft Kleve die Information über den dritten Missbrauchsfall bereits am 25.11.2019 an das Biesenbach-Ministerium übergeben.

Ministerium weist Vorwurf zurück

SPD-Mann Wolf kritisierte, er könne kaum glauben, dass Biesenbachs "ganzes Ministerium vor dem Rechtsausschuss nicht dazu gekommen wäre, den Bericht zu lesen". Das Justizministerium hat diesen Vorwurf auf WDR-Anfrage zurückgewiesen: Der Bericht der Staatsanwaltschaft habe Biesenbach erst kurz nach der Ausschusssitzung vorgelegen.

Dies sei "dem Fehler eines Referatsleiters geschuldet", der den Minister auf den Ausschuss vorbereitet, den Bericht dabei aber übersehen habe. Sven Wolf sei wenige Stunden nach der Ausschusssitzung über dieses Versäumnis informiert worden.

Die SPD führt das in ihrer aktuellen Rücktrittsforderung auf "grobe handwerkliche Fehler im Justizbereich" zurück und folgert: "Es ist das Schlimmste eingetreten, das zu befürchten war."

Stand: 27.12.2019, 11:27

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