SPD will KZ-Besuche und Israelreisen für alle Schulen

Thomas Kutschaty (SPD), Fraktionsvorsitzender, spricht im Plenum des Landtags

SPD will KZ-Besuche und Israelreisen für alle Schulen

Von Heide Rasche

SPD-Landeschef Thomas Kutschaty fordert einen besseren Schutz des jüdischen Lebens im Land und mehr Prävention gegen Antisemitismus. Seine Idee: KZ-Besuche und Klassenfahrten nach Israel.

Nach den Demonstrationen vor jüdischen Gotteshäusern, nicht nur in Gelsenkirchen, sorgt sich Thomas Kutschaty (SPD) um die Sicherheit der jüdischen Gemeinden im Land. Er erkenne aktuell „nicht rechten, sondern überwiegend islamistischen Antisemitismus“.

Weiter sagte Kutschaty: „Wer in Deutschland lebt, zu dem gehört auch die deutsche Geschichte.“ Es sei unerträglich, dass der Begriff „Jude“ auf Schulhöfen wieder ein Schimpfwort sei, der Begriff „vergasen“ vielen Jugendlichen leicht über die Lippen gehe.

KZ-Gedenkstätten oder Yad Vashem obligatorisch für alle

Das Yad Vashem Holocaust Memorial Museum in Jerusalem

Das Yad Vashem Holocaust Memorial Museum in Jerusalem

Deswegen fordert der Sozialdemokrat, dass jeder Schüler, jede Schülerin einmal in der Schullaufbahn obligatorisch entweder die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel oder ein ehemaliges Konzentrationslager besucht. Das sei zwar teuer, zahle sich aber schnell aus, so Kutschaty.

Neuer Straftatbestand gegen Hass-Mails

Außerdem will die NRW-SPD das Problem der Hass-Mails in den Griff bekommen. Kutschaty sagte, Jüdinnen und Juden bekämen viele Drohanrufe, E-Mails und Briefe, in denen es nur um Einschüchterung, Angst und Terror gehe. „Leider ist das oftmals nicht strafbar“, bedauert Kutschaty. Denn: Volksverhetzung sei nur strafbar, wenn die Tat öffentlich begangen wird.

Eine Beleidigung sei es auch nicht, wenn kein bestimmter Mensch persönlich herabgewürdigt werde. Deswegen fordert Kutschaty: „Wir brauchen den neuen Straftatbestand der „Verhetzenden Beleidigung“.

Der neue Straftatbestand soll Personen und Gruppen schützen, die unter anderem wegen ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden. Die NRW-SPD unterstütze dabei Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD), dieses Gesetz schnellstmöglich durch den Bundestag zu bringen.

Zuvor hatte Kutschaty die Gelsenkirchener Synagoge besucht. Er forderte bessere Sicherungskonzepte für jede jüdische Einrichtung. Dabei dürfe nicht an der falschen Stelle gespart werden. Neben dem Bund sei da auch das Land NRW gefordert, so Kutschaty.

Stand: 18.05.2021, 16:12