SPD will keine privaten Kontrolleure an Flughäfen mehr

Fluggäste passieren die Sicherheitskontrolle am Flughafen Düsseldorf

SPD will keine privaten Kontrolleure an Flughäfen mehr

Von Christian Wolf

  • Immer wieder Kritik an Privatisierung der Flughafenkontrollen
  • SPD fordert Neustrukturierung
  • Aufgaben sollen wieder an den Staat übertragen werden

Die SPD im NRW-Landtag will die Flughafenkontrollen durch private Sicherheitsfirmen beenden. Der Staat solle sich wieder darum kümmern und die Privatisierung zurücknehmen, sagte Fraktionsvize Sven Wolf am Montag (29.04.2019) in Düsseldorf.

In einem Antrag für den Landtag wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Neustrukturierung einzusetzen. Die SPD schlägt dafür die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vor. Dort sollen die bislang privat beschäftigten Kontrolleure als Luftsicherheitsassistenten angestellt werden.

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Kontrollen machen Mitarbeiter von privaten Firmen

Für die Kontrollen an den beiden großen NRW-Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn ist eigentlich die Bundespolizei zuständig, an den kleineren Flughäfen ist es die Landespolizei. An allen Standorten wurden die Kontrollen aber an private Sicherheitsfirmen übertragen.

Schulung statt Ausbildung

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Vorhaben der SPD. So weist der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschafter Arnd Krummen darauf hin, dass die privaten Kontrolleure nur alle fünf Jahre überprüft werden, es nur eine sechswöchige Schulung gibt und die Bundespolizei keinen unmittelbaren Einfluss auf die privaten Mitarbeiter ausüben kann.

Durch eine Neustrukturierung könne das "Sicherheitsrisiko" behoben werden. "Wenn wir doch die Gelegenheit haben, die Sicherheit zu verbessern, warum tun wir das dann nicht einfach?", sagte Krummen. Zusätzliche Kosten würden nicht entstehen, da die neue Bundesanstalt anders als die privaten Unternehmen keine Gewinne erzielen müsse.

Ob die SPD-Forderung aus NRW auf Bundesebene umgesetzt wird, ist fraglich. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Sommer 2018 für Schlagzeilen gesorgt, da er eine noch größere Privatisierung plante.

Stand: 29.04.2019, 14:01