Versammlungsrecht: Corona-Demos als "Spaziergänge" getarnt

Versammlungsrecht: Corona-Demos als "Spaziergänge" getarnt

Von Nina Magoley

"Spaziergang" - das klingt unbedarft, nach privatem Vergnügen. Gegner der Coronamaßnahmen versammeln sich neuerdings unter diesem Label zu Demonstrationen. Nur scheinbar verstoßen sie nicht gegen das Versammlungsrecht.

Sie nennen es "Spaziergänge" - das klingt nach privatem Freizeitvergnügen unter Freunden: Fast täglich treffen sich derzeit in vielen Städten Menschen, die oft zu tausenden gemeinsam durch die Straßen ziehen. Mit Plakaten und Bannern protestieren sie gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.

Der harmlos klingende Titel soll dabei suggerieren, dass es sich um legale Versammlungen handelt. Doch die meisten dieser Treffen sind neuerdings nicht angemeldet - und damit nicht legal.

14 verletzte Polizisten in Sachsen, Probleme auch in NRW

Mehrfach arteten die sogenannten "Spaziergänge" bereits in Aggression und Gewalt aus, wenn die Polizei sie als nicht erlaubte Veranstaltung stoppen wollte. In Sachsen wurden nach Polizeiangaben zuletzt 14 Beamte von "Spaziergängern" verletzt.

Auch in NRW stellt das Innenministerium eine Zunahme unangemeldeter Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen fest. Sie seien "verharmlosend als Spaziergänge deklariert" sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Polizei und Verfassungsschutz beobachteten die Entwicklung.

Am Montagabend hatten Gegner von Corona-Maßnahmen versucht, vor das Privathaus der Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke zu ziehen. Nach Angaben der Polizei hatte sich eine kleine Gruppe aus einem nicht angemeldeten sogenannten Spaziergang mit rund 170 Teilnehmern abgespalten.

Wie ist die rechtliche Situation?

Für Polizei und Behörden scheint diese Umetikettierung zunächst eine Herausforderung. Denn nach dem Grundgesetz steht es in Deutschland allen Menschen frei, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln.

Mitspracherecht hat der Staat erst, wenn es sich um eine Versammlung unter freiem Himmel handelt: Dann kommt das Versammlungsgesetz ins Spiel. NRW hat seit Dezember 2021 ein eigenes Versammlungsgesetz - wie einige andere Bundesländer auch. In weiten Teilen ähnelt es dem Versammlungsgesetz des Bundes.

Fallen die "Spaziergänge" unter das Versammlungsgesetz?

Unangemeldete Proteste gegen Corona-Maßnahmen vor dem Bielefelder Rathaus

Unangemeldete Corona-Proteste in Bielefeld

Nach gesetzlicher Definition handelt es sich dann um eine Versammlung, wenn mehr als drei Menschen zusammenkommen, die eine kollektive Meinung kund tun. Eindeutig ist das der Fall, wenn die Teilnehmer dabei Plakate und Transparente tragen, die eine gemeinsame Haltung darstellen.

Das selbe Ziel haben Demonstrationen, und genau das trifft auch auf die sogenannten "Spaziergänge" zu. "Auch wenn der harmlose Begriff 'Spaziergang' verwendet wird, handelt es sich klipp und klar um eine Versammlung", sagt Markus Thiel, Professor an der Polizei-Hochschule Münster, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Auch der Ex-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, sieht das so: "Nach meiner Einschätzung sind das alles Demonstrationen, weil die ja in Telegram-Gruppen unter einer großen Überschrift organisiert werden."

Können "Spaziergänge" in diesem Sinne verboten werden?

Ja - zumindest dann, wenn die Teilnehmer, wie es derzeit geschieht, sich den gesetzlichen Auflagen für Versammlung entziehen. So gilt in NRW wie auch bundesweit, dass eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden muss. Die Behörden müssen die Möglichkeit bekommen, beispielsweise den Verkehr entsprechend zu regeln oder die Teilnehmerzahl aus Sicherheitsgründen zu beschränken.

Zudem müssen die Veranstalter den Behörden vorab Auskunft über Art, Umfang und vorgesehenen Ablauf geben und eine Leitungsperson nennen. Das alles ist zuletzt nicht geschehen. Mit ihrer unangemeldeten Versammlung schränken sie zudem die Grundrechte Unbeteiligter ein - laut Gesetz ebenfalls ein Grund, sie verbieten oder einschränken zu können.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ daran am Dienstag in der Tagesschau keinen Zweifel: "Wenn die Veranstaltungen nicht angemeldet sind, muss die Polizei sie auflösen", sagte sie, "das ist in einem Rechtsstaat so vorgesehen". Erst recht, wenn es zu Gewalt komme.

Gelten in NRW besondere Regeln?

Ein Kind steht mit einem Schild, auf dem "Finger weg von uns Kinder steht" auf einer Demonstration von Gegnern von Corona-Maßnahmen

Kinder sollen mit demonstrieren

Eine Klausel des NRW-Gesetzes besagt, dass diese Anmeldepflicht ausnahmsweise entfällt, "wenn sich die Versammlung aufgrund eines aktuellen Anlasses augenblicklich bildet (Spontanversammlung)". Das ist aber äußerst selten der Fall und bezieht sich tatsächlich auf unmittelbare Reaktionen. Sofern sich die "Spaziergänger" aber vorab zum Beispiel in den sozialen Medien zu ihrem Treffen verabredet haben, kann von einer "Spontanversammlung" keine Rede mehr sein.

Was kann die Polizei tun?

In NRW kann die Polizei eine Versammlung auflösen, "wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann". Laufen die Teilnehmer, wie in den vergangenen Tagen oft geschehen, zu hunderten dicht gedrängt ohne Abstand und Masken, verstoßen sie auch noch gegen die Coronaschutzgesetze. Die zuständige Versammlungsbehörde hat deshalb das Recht, solche Veranstaltungen aufzulösen oder Bußgelder gegen die Teilnehmer und Veranstalter zu verhängen.

Der Ex-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, rief im ARD Morgenmagazin zu konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern auf. Er erwarte, dass gegen "Spaziergänger", die dieser Szene zuzuordnen sind, Strafanzeige gestellt werde. Veranstaltungen müssten "im Zweifel aufgelöst werden". Er habe "Spaziergänge" in NRW erlebt, wo es keinen Ansprechpartner gegeben habe, einzelne Polizeibeamte diese Demos aber begleitet hätten. "Das kann so nicht gehen." Fiedler sitzt mittlerweile für die SPD im Bundestag.

Stand: 05.01.2022, 15:46