Kommentar: Sozialticket-Pläne unsinnig und zynisch

Hendrik Wüst, CDU, Verkehrsminister

Kommentar: Sozialticket-Pläne unsinnig und zynisch

Von Leo Flamm

CDU und FDP wollen die Zuschüsse für das Sozialticket streichen, weil sie das Geld woanders investieren wollen. Eine unsinnige Entscheidung, die schnell korrigiert werden sollte, meint Leo Flamm.

Politik lebt von Symbolen. Wenn jetzt die CDU/FDP-Landesregierung nach einem halben Jahr Amtszeit ankündigt, das Sozialticket nur noch bis 2020 zu bezuschussen, ist die Botschaft klar. Sie ist nicht anders zu verstehen als der schon zynische Hinweis: Die Mobilität armer oder anders bedürftiger Menschen ist uns egal. Wer politisch solche Pflöcke einschlägt, kann sicher sein, dass sie in schlechter Erinnerung bleiben werden. Zu Recht.

40 Millionen sind doch nur Peanuts

Dabei ist es müßig, Vokabeln vom sozialen Kahlschlag oder sozialer Kälte zu bemühen. Sie sind zutreffend. Aber sie beschreiben das Problem nur zur Hälfte. Denn bei einem Zuschuss von 40 Millionen Euro pro Jahr geht es, mit Blick auf den Gesamthaushalt, tatsächlich nur um die Peanuts. Die Entscheidung also trifft nicht nur Menschen, die Unterstützung brauchen. Sie ist auch haushaltspolitisch kaum relevant und damit politisch völlig daneben – von Fingerspitzengefühl gar nicht zu reden.

Fragen an die Verkehrsverbünde

Begriffen hat das der Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Er kündigte die Beibehaltung des Sozialtickets zunächst fürs nächste Jahr an, allerdings mit Preissteigerungen. Wie sich die anderen Verbünde verhalten werden, ist offen. In den Blick nehmen sollte man dabei allerdings auch die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe. Jüngste höchstrichterliche Urteile verlangen von ihnen mehr Transparenz. In Zukunft werden sie deutlicher darlegen müssen, wie ihre Preise zustande kommen. Und warum Sozialtickets nicht unter rund 40 Euro zu haben sind.

Einsicht bei der FDP?

Die FDP-Fraktion erklärte nun, es gehe jetzt darum, bessere Lösungen für die Mobilität für Geringverdiener zu erarbeiten. Ob da sowas wie Einsicht in eine Fehlentscheidung durchscheint, bleibt unklar. Die CDU/FDP-Landesregierung täte sich jedenfalls selbst einen Gefallen, diese unsinnige Entscheidung zu korrigieren.

Stand: 24.11.2017, 08:02